Die ungarischen Beamten werden hauptsächlich an der Grenze patrouillieren, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.Weiterlesen
Das US-Finanzministerium hat angekündigt, dass gegen den ehemaligen nordmazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski Sanktionen verhängt werden. Gruevski wurde in seinem Heimatland wegen Korruptionsdelikten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, vor der er nach Budapest floh.
Gruevski wurde auf der Grundlage eines Präsidialdekrets mit Sanktionen belegt, mit denen Personen bestraft werden, die zur Untergrabung von Frieden und Stabilität auf dem westlichen Balkan beigetragen haben. Sanktionierten Personen ist die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und ihr Vermögen im Land wird eingefroren.
Gruevski wurde wegen einer Reihe von Korruptionsfällen verurteilt und ist weiterhin Verdächtiger in mehreren laufenden Verfahren. Er wird des Amtsmissbrauchs, der Geldwäsche und anderer Straftaten beschuldigt.
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Er wurde wegen Korruption im Zusammenhang mit dem Kauf eines Regierungs-Mercedes zu zwei Jahren Haft verurteilt, aber Gruevski floh 2018 aus Nordmazedonien, um einer Verurteilung zu entgehen. Aufgrund seiner guten Beziehungen zur Orbán-Regierung erhielt der ehemalige Premierminister schließlich Asyl in Ungarn. Dort gründete er auch ein Unternehmen.
Szabad Európa berichtet, dass trotz der Korruptionsvorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, dies nicht der Grund für seinen Sturz war: Es wurde aufgedeckt, dass seine Regierung mehr als zwanzigtausend Bürger illegal abgehört hat. Unter den Überwachten waren Journalisten, Richter, Politiker und Minister.
Nikola Gruevski ist in zahlreichen Korruptionsfällen verurteilt worden und steht weiterhin unter Verdacht. Ihm werden Amtsmissbrauch, Geldwäsche und andere Vergehen im Zusammenhang mit seiner Zeit als Premierminister von Nordmazedonien von 2006 bis 2016 vorgeworfen. Seit seiner Verurteilung durch ein Gericht in Nordmazedonien im Jahr 2018 wegen Korruptionsvorwürfen hat er sich kontinuierlich der Festnahme entzogen, was einen schweren Rückschlag für die Rechenschaftspflicht in Bezug auf Korruption und korruptionsbezogene Aktivitäten in Nordmazedonien darstellt. Gruevski ist Eigentümer und Direktor des ungarischen Unternehmens I.C.I.C. KFT, das als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Pécel, Ungarn, registriert ist.
Gruevski wurde gemäß der Durchführungsverordnung 14033 benannt, weil er für Korruption im Zusammenhang mit den westlichen Balkanstaaten verantwortlich ist oder daran mitgewirkt oder sich direkt oder indirekt daran beteiligt hat, einschließlich Korruption durch eine Regierung in den westlichen Balkanstaaten, in ihrem Namen oder in sonstiger Weise in Verbindung mit einer Regierung in den westlichen Balkanstaaten oder einem derzeitigen oder ehemaligen Regierungsbeamten auf einer beliebigen Regierungsebene in den westlichen Balkanstaaten, wie z.B. die Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte, die Enteignung privater Vermögenswerte zum persönlichen Vorteil oder für politische Zwecke oder Bestechung. I.C.I.C. KFT wurde gemäß der Durchführungsverordnung 14033 benannt, weil sie sich im Besitz oder unter der Kontrolle von Gruevski befindet.
(Via: Hungary Today, Titelbild: : Der ehemalige nordmazedonische Premierminister Nikola Gruevski verlässt am 27. Juni 2019 seine Auslieferungsanhörung. Das Gericht hat die Auslieferung des Politikers, der in seinem Heimatland wegen Korruption und anderer Straftaten verurteilt und angeklagt wurde, endgültig abgelehnt. Foto: Zoltán Máthé/MTI)