Der politische Druck auf das Land ist in zwei Fällen besonders hoch

Die Außenpolitik der Regierung werde weiterhin ungarisch und souverän sein, und Ungarn werde sich keinem internationalen Druck beugen, wobei der einzige Orientierungspunkt das nationale Interesse sei, erklärte der ungarische Außenminister am Montag in Budapest.

Bei der Eröffnung des diesjährigen jährlichen Botschaftertreffens sagte Péter Szijjártó, Europa stehe vor den größten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die es je gegeben habe, und die wichtigste Aufgabe der Regierung sei es, die Sicherheit und Entwicklung Ungarns zu gewährleisten.

„Um dies zu erreichen, müssen wir in der kommenden Zeit Schritte unternehmen, die mit Sicherheit den Erwartungen des internationalen liberalen Mainstreams zuwiderlaufen werden. Daher müssen sich die Kollegen in der kommenden Zeit darauf vorbereiten, ihre Arbeit unter großem internationalen Druck zu tun. Wir haben das Glück, dass wir daran gewöhnt sind“, betonte er.

Die ungarische Außenpolitik wird ungarisch bleiben und weiterhin souverän sein. Wir werden dem in keiner Weise nachgeben, der einzige Orientierungspunkt wird das nationale Interesse sein,

fügte der Minister hinzu. Er sagte, es sei beruhigend, dass Parteien, die sich dem internationalen liberalen Mainstream widersetzten, zwar weltweit starkem Druck, Verleumdungskampagnen und Einmischungen von außen ausgesetzt seien, die einzige Ausnahme jedoch die ungarischen Wahlen im letzten Jahr gewesen seien, bei denen diese Bemühungen gescheitert seien.

Péter Szijjártó betonte, dass der Druck auf das Land bei zwei Themen besonders stark sein wird. Das erste ist der Krieg in der Ukraine, den die Regierung zwar verurteilt, die territoriale Integrität des Landes und den Grundsatz der Souveränität unterstützt, der aber nicht Ungarns Krieg ist.

Wir tragen keine Verantwortung dafür, also kann niemand verlangen, dass wir den Preis dafür zahlen. Deshalb sind wir auch weiterhin nicht bereit, uns an diesem Krieg zu beteiligen,

erläuterte er und fügte hinzu, dass der einzige moralisch vertretbare außenpolitische Kurs darin bestehe, dass Menschenleben geschützt werden müssten, und das könne nur durch Frieden geschehen. Er verwies auch auf die Entrechtung der ungarischen Minderheit in Transkarpatien und die strengen Einschränkungen des muttersprachlichen Unterrichts ab diesem Schuljahr und wies darauf hin, dass die Schulen der ungarischen Minderheit von nun an als ukrainische Schulen arbeiten müssen.

„Wir haben es immer gesagt, wir haben es immer vorausgesagt, wir haben immer darüber geredet, und unsere Verbündeten, unsere Freunde, unsere EU-Kollegen haben sich alle geweigert, es zur Kenntnis zu nehmen, um einen diplomatisch kultivierten Ausdruck zu verwenden“, erinnerte er und warnte, dass der EU-Beitritt die Achtung gemeinsamer Werte und Rechtsvorschriften voraussetzt, zu denen der Schutz nationaler Minderheiten gehört.

Solange die Ukraine die Rechte der ungarischen Gemeinschaft nicht zurückgibt, können wir die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union nicht unterstützen. Es wird ein enormer Druck auf alle und überall ausgeübt werden, aber Tatsache ist, dass wir durchhalten müssen,

sagte Péter Szijjártó und betonte, dass die Kommunikationskanäle mit Russland aufrechterhalten werden müssten, da sonst auch die Hoffnung auf Frieden verloren ginge. Die Regierung werde die für die Lebensfähigkeit des Landes notwendigen Energieabkommen nicht aufkündigen und dem Druck nicht nachgeben, erklärte er.

Die Sanktionspolitik ist gescheitert, sie ist gescheitert, sie hat Europa in Schwierigkeiten gebracht,

unterstrich er und fügte hinzu, dass die Arbeit der letzten acht bis neun Jahre Ungarn zu einem Treffpunkt für westliche und östliche Investitionen gemacht habe,was eine Garantie für wirtschaftliches Wachstum in der neuen Weltwirtschaftsära sei.

„Wir werden auch hier unter großem Druck stehen, denn wir sind nicht die einzigen, die diese Investitionen für sich selbst wollen. Weil sie (einige große westeuropäische Länder – Anm. der Red.) diese Investitionen auch wollen, werden sie alles Mögliche über uns sagen. Sie werden uns sagen, dass wir natürlich die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China einstellen müssen, damit sie unseren Platz einnehmen und die Investitionen anziehen können, die Tausenden und Zehntausenden von Menschen Arbeit geben. Aber auch wir sind nicht dumm. Tatsache ist, dass wir weiterhin um diese Investitionen konkurrieren müssen“, so der Minister abschließend.

via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/Péter Szijjártó