Der SPÖ-Bürgermeister von Schattendorf muss gegenüber der ÖVP-Ombudsfrau eine Erklärung zur Grenzschließung abgeben.Weiterlesen
Der Konflikt um den Grenzübergang zwischen Schattendorf (Somfalva) und Ágfalva (Agendorf) klingt nicht ab. Während der Schattendorfer Bürgermeister Thomas Hoffmann (SPÖ) gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Ágfalva, Zsuzsanna Pék, und Rechtsanwalt Johannes Zink am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Schattendorfer Gemeindeamt seine endgültigen Pläne für den Grenzübergang zwischen der Gemeinde und Ágfalva vorstellte, trafen auf der ungarischen Seite der Grenze mehr als 30 Demonstranten ein, da bereits Details der neuen Regelung bekannt geworden waren, berichtet ORF.
Der Grenzübergang zwischen Schattendorf und Ágfalva war am 1. März aufgrund von Bauarbeiten geschlossen worden. Wie sich nun herausstellte, wurden an dem Grenzübergang Absenkpfosten für den Verkehr installiert, was die Gemeinde rund 110.000 Euro kostete.
Der seit März geschlossene Grenzübergang soll nach Angaben von Schattendorfs Bürgermeister, Thomas Hoffmann, ab dem 3. Juli wieder geöffnet werden, allerdings ist für die Durchfahrt eine Genehmigung erforderlich.
Die Genehmigung wird 160 Euro kosten, wovon etwa 140 Euro in Form von Gutscheinen erstattet werden, die in Schattendorf eingelöst werden können. Das alles zwischen zwei Ländern des Schengen-Raums innerhalb der Europäischen Union, zu deren Grundprinzipien die Mobilität von Personen und Arbeitnehmern gehört.
Der Bürgermeister der österreichischen Gemeinde begründete die Maßnahme mit der Notwendigkeit, die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten, da es in der Vergangenheit in dem Gebiet zu schweren Verkehrsunfällen gekommen sei und es kein wirtschaftliches Interesse an der Sicherheit gebe. Er betonte, dass die Grenze nicht geschlossen werde und jeder, der über die erforderlichen Genehmigungen verfüge, sie frei benutzen könne, sowie dass die in der Vergangenheit ebenfalls umstrittene zeitliche Begrenzung des Grenzübergangs aufgehoben werde. Der Bürgermeister hatte zuvor auf seiner Social-Media-Seite geschrieben, die Maßnahme stehe nicht in einem Interessenkonflikt zu offenen Grenzen in der Europäischen Union.
Bezüglich der Genehmigung sagte Thomas Hoffmann, dass die Autofahrer,
wenn die Gemeinde Schattendorf den Antrag genehmigt, einen Aufkleber erhalten, der an der Windschutzscheibe ihres Autos anzubringen ist und automatisch vom Grenzsystem erkannt wird, was die Durchfahrt gewährleistet.
Wer seinen Aufkleber in irgendeiner Weise missbraucht, dem wird die Genehmigung entzogen und er kann sie in Zukunft nicht mehr beantragen, fügte er hinzu.
Die Bearbeitung der Bewilligung dauert bis zu zwei Wochen und erfordert laut ORF neben den Personaldokumenten auch Belege für die Berechtigung, aus denen unter anderem hervorgeht, dass der Grenzübertritt entweder aus übergeordnetem persönlichem Interesse oder aus persönlichem wirtschaftlichem Interesse erfolgt. Ein „Expertengremium” wird über die eingegangenen Anträge entscheiden.
Die Maßnahme ist beispiellos in der EU und wirft ernste rechtliche Fragen auf.
Ob eine kleine Stadt eine Grenzübergangsstelle eines Landes kontrollieren kann, ob sie befugt ist zu entscheiden, wer die Grenze überschreiten darf und wer nicht, diese Fragen sind im Zusammenhang mit der Maßnahme unvermeidbar, ganz zu schweigen von den Bedenken der Gelegenheitsreisenden.
Der SPÖ-Bürgermeister von Schattendorf muss gegenüber der ÖVP-Ombudsfrau eine Erklärung zur Grenzschließung abgeben.Weiterlesen
Während der Pressekonferenz trafen mehr als 30 Demonstranten, Pendler, Rentner und auch österreichische Sympathisanten auf der ungarischen Seite der Grenze ein, da bereits Einzelheiten der neuen Regelung bekannt geworden waren. Sie machten mit Transparenten auf die Rechte der EU-Bürger und die Regeln des Schengen-Raums aufmerksam.
Nach der Pressekonferenz stellte die Bürgermeisterin von Ágfalva, Zsuzsanna Pék, den Versammelten auf der ungarischen Seite die Einzelheiten der endgültigen Regelung vor, während Bürgermeister Thomas Hoffmann nicht auf der ungarischen Seite erschien.
Nach den Ausführungen der Bürgermeisterin kam es zu einer hitzigen Debatte. Auch Zsuzsanna Pék zeigte sich von der Lösung nicht begeistert. Ihrer Meinung nach wäre es ideal, mehr Straßen in dem Gebiet zu bauen, in dem der Verkehr und der Grenzübergang zunehmen, berichtet der ORF.
Ungarn Heute hat sich in dieser Angelegenheit auch an das ungarische Außenministerium gewandt, aber bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels noch keine Antwort erhalten.
Die Parteien trafen sich in Eisenstadt (Kismarton), um über die Beschränkungen der ungarisch-österreichischen Grenzübergänge bei Sopron zu diskutieren.Weiterlesen
via volksgruppen.orf.at, Beitragsbild: Facebook/ORF Magyarok