Ab heute Preisstopp auf frische Eier und Speisekartoffeln ausgedehnt

Ungarns Regierung hat beschlossen, den Preisstopp bis Ende des Jahres auf frische Eier und Speisekartoffeln auszudehnen, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf seiner regelmäßigen Pressekonferenz am Mittwoch.

Gulyás erklärte, die Regierung habe auf ihrer Sitzung am Dienstag bekräftigt, dass das größte Problem für die ungarische Wirtschaft die Sanktionsinflation sei. Er fügte hinzu, dass es genüge anzukündigen, dass die Europäische Union im Begriff sei, ein neues Sanktionspaket zu verabschieden, und die Gaspreise dadurch erheblich gestiegen seien. Bezüglich des neuen Brüsseler Sanktionspakets erklärte der Minister, dass die ungarische Regierung eine klare Position vertrete: Wenn die EU Sanktionen einführen wolle, sollten diese nicht den Energiebereich betreffen und die Gaslieferungen nicht beeinträchtigen. Dies ist die Grundlage, auf der die Regierung jetzt verhandelt.

Der Anstieg der Energiepreise spiegele sich auch im Anstieg der Lebensmittelpreise wider, sagte der Minister. Er wies darauf hin, dass die Regierung entschlossen ist, die Inflation bis Ende nächsten Jahres auf die Hälfte ihres derzeitigen Niveaus zu senken. Aus diesem Grund habe man beschlossen, die Preise für bestimmte Lebensmittel einzufrieren und den Preisstopp nun bis zum 31. Dezember auf Kartoffeln und frische Eier auszudehnen.

Dem Beschluss zufolge darf der Bruttoladenpreis ab Donnerstag für die beiden Produkte nicht höher sein als der Bruttoladenpreis, den der Händler am 30. September 2022 für die in Geschäften, Supermärkten oder im Versandhandel verkauften Produkte angewandt haben. Die Maßnahme, die für Eier aller Größen und auch für Spätkartoffeln gilt, wird den Preis für Eier um 25 Prozent und für Kartoffeln um 10 Prozent senken und die Inflation insgesamt um 0,1-0,2 Prozent verringern. Der Preisstopp gilt nicht für Märkte.

Der Politiker erklärte, dass die Regierung den vom Preisstopp betroffenen Handelsunternehmen keine Beihilfen gewähren wird. Er fügte hinzu, dass die Ausnahme hiervon Geschäfte in Kleinsiedlungen seien, die eine Unterstützung erhalten würden.

Gulyás Gergely erklärte auch, dass die Regierung weiterhin an der Nebenkostensenkung festhält, wobei eines der Schlüsselelemente die Systemgebühren sind. Er sagte, die Regierung habe beschlossen, dass die Systemgebühren für Privatkunden auch im nächsten Jahr nicht steigen sollen. Damit dies für die Industrie nicht zu einer unerschwinglichen Belastung wird, wird für Kraftwerke, die Ausgleichsleistungen erbringen, eine zusätzliche Gewinnsteuer erhoben. Der Steuersatz wird im Jahr 2022 13 Prozent und im Jahr 2023 10 Prozent betragen, was dem Haushalt in diesem und im nächsten Jahr 40-40 Milliarden Forint einbringt.

Gergely Gulyás kündigte außerdem an, dass Ungarn auf Ersuchen der Europäischen Union die Kompetenzverteilung zwischen den Justizorganen klären werde, da das Ersuchen nicht gegen die Interessen des Landes oder der Justiz gerichtet sei. Es wird erwartet, dass die Änderungen in der Frühjahrssitzung des Parlaments angenommen werden. Er sagte, dass Ungarn in den letzten Monaten seine Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union erfüllt habe, um Zugang zu EU-Geldern zu erhalten, dass die EU jedoch in den Verhandlungen neue Forderungen gestellt habe.

Auf die Frage, um wie viel sich die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates aufgrund der Inflation erhöht haben, antwortete Gulyás, dass der Staat aufgrund zusätzlicher Verpflichtungen, die durch die Inflation verursacht wurden, wie z. B. die Erhöhung der Renten, mehr ausgeben muss, und dass der Staat Energie zu höheren Preisen kaufen muss, so dass die zusätzlichen Ausgaben des Staates in der Größenordnung von 1.500 bis 2.000 Milliarden Forint liegen.

via mti.hu, Beitragsbild: Pixabay