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Der rumänische Präsident Iohannis weigert sich erneut, das Trianon-Gesetz zu unterzeichnen.

MTI - Ungarn Heute 2020.09.16.

Der rumänische Präsident hat das sogenannte „Trianon-Gesetz“ zur Überprüfung durch die Nationalversammlung zurückgeschickt. Die Gesetzesvorlage würde den 4. Juni zum Nationalfeiertag in Rumänien machen.

Das Gesetz wurde im Mai vom rumänischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt. Gemäß der Gesetzgebung müssen die Regierung und die lokalen Behörden sicherstellen, dass die Nationalflagge Rumäniens am Jahrestag des Friedensvertrages an öffentlichen Orten gehisst wird. Darüber hinaus sollen am 4. Juni Veranstaltungen stattfinden, um die Bedeutung des Vertrags von Trianon zu fördern, und die nationalen öffentlichen Medien müssen auch über wissenschaftliche, pädagogische und kulturelle Ereignisse berichten, die das Bewusstsein für die Bedeutung des historischen Ereignisses schärfen (was eine Tragödie für Ungarn ist, aber eine große Leistung für Rumänen). Da es die siebenbürgischen Ungarn grundsätzlich verpflichtet, es auch zu feiern, wurde es von ungarischen Beamten kritisiert.

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Der rumänische Präsident verwies das Gesetz an das Verfassungsgericht des Landes und argumentierte, dass es in mehreren Punkten dem Grundgesetz Rumäniens widerspreche, einschließlich der gleichberechtigten Behandlung der Bürger des Landes. Seiner Ansicht nach verstößt es auch gegen das Prinzip der Gewaltenteilung und ist eher eine politische Aussage als ein Gesetz. Dennoch lehnte das Verfassungsgericht seine Beschwerden im Juli ab.

Iohannis hat jedoch nicht viel mehr Spielraum gelassen, falls das Parlament den Gesetzentwurf erneut annimmt. Er muss es unterschreiben, unabhängig von seinen Vorbehalten.

(via MTI, Beitragsbild: MTI/EPA/Reuters pool/Johanna Geron)