Nicht die Mitgliedstaaten, sondern Ungarn zahlt den Preis dafür, dass es innerhalb der EU keinen Grenzschutz braucht.Weiterlesen
Die sechsmonatige ungarische EU-Ratspräsidentschaft zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, da Europa im globalen Wettbewerb in Bezug auf Kapitalmärkte und Effizienz zunehmend im Rückstand ist, erklärte der ungarische Finanzminister am Dienstag in Brüssel.
Im Vorfeld eines Treffens des Rates der Finanzminister (ECOFIN) der EU-Mitgliedstaaten sagte Mihály Varga, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sei das wichtigste wirtschaftliche Thema.
Er betonte, dass die wirtschaftlichen Aussichten der Europäischen Union von erheblichen geopolitischen Unsicherheiten geprägt seien, die durch die Fragmentierung der Lieferketten, die Entwicklung der Rohstoffpreise oder Probleme im internationalen wirtschaftlichen Umfeld noch verschärft würden.
Vor diesem Hintergrund sei es Ungarns Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas als Kontinent und der Europäischen Union zu verbessern, unter anderem durch die Unterstützung von Entwicklung, Forschung, Infrastrukturinvestitionen, grüner Transformation und digitalem Umstieg.
Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit trage auch zum Wohlergehen der Bürger und zur Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bei, so der Minister.
Auf eine Frage hin erklärte Mihály Varga, dass Ungarn erhebliche Summen für den Schutz seiner Südgrenze aufwendet. In den letzten Jahren hat das Land mindestens 700 Milliarden Forint (fast 1,8 Mrd. Euro) für den Grenzschutz ausgegeben. Er sagte, er habe die Europäische Kommission gebeten, sich an dieser Finanzierung zu beteiligen, aber es seien keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen worden.
Laut einer Erklärung des Finanzministeriums betonte Mihály Varga außerdem, dass
die Umsetzung der neuen Regeln des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung einen hohen Stellenwert habe,
und fügte hinzu, dass der nächste Zyklus des Europäischen Semesters im Einklang mit den neuen Regeln beginnen werde und die Verabschiedung des Herbstpakets eine Gelegenheit biete, der europäischen Wettbewerbsfähigkeit mehr Gewicht zu verleihen.
„Was die Finanzdienstleistungen betrifft, so wird das Hauptaugenmerk im Rahmen der Kapitalmarktunion auf der Förderung der Strategie für Kleinanleger liegen, und im Rahmen der Bankenunion werden wir uns auf die Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung konzentrieren. Unsere Priorität wird es sein, die Diskussion über das Zollreformpaket fortzusetzen, um sicherzustellen, dass die entstehende Zollunion die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte schneller und effektiver bewältigen kann“, sagte der Minister.
Das nächste Treffen der Finanzminister wird im September in Budapest stattfinden, heißt es in der Erklärung.
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via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/Mihály Varga