Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf verurteilt und die ungarische Regierung aufgefordert, unverzüglich wieder beizutreten und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der sich in Budapest aufhält, zu verhaften, berichtet Hirado.hu. Die deutsche Außenministerin scheint übrigens mit der palästinensischen Terrororganisation einer Meinung zu sein.
Die ungarische Regierung kündigte ihren Austritt aus dem IStGH während des Besuchs von Benjamin Netanjahu in Budapest an. Am Donnerstag gab Viktor Orbán im Karmeliterkloster eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister. Herr Orbán betonte, dass
Ungarns Austritt aus dem IStGH sei notwendig, weil sich die Institution in ein politisches Gericht verwandelt habe.
Die Hamas verurteilte den Schritt der ungarischen Regierung am Donnerstag in einer Erklärung, berichtete die türkische Nachrichtenseite Anadolu Ajansi. „Wir betrachten diese Entscheidung als unmoralische Haltung, die eine eklatante Komplizenschaft mit einem Kriegsverbrecher auf der Flucht vor der internationalen Justiz darstellt und eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts und der Grundsätze der menschlichen Gerechtigkeit ist“, erklärte die palästinensische Terrororganisation.
Die Entscheidung Ungarns ist ein Schlag ins Gesicht der internationalen Justiz und verkörpert die Politik der Doppelmoral einiger westlicher Regierungen, insbesondere Ungarns und der USA, die das internationale Rechtssystem untergräbt, der Straflosigkeit Vorschub leistet und eine direkte Bedrohung für den weltweiten Frieden und die Stabilität darstellt.
Die Hamas forderte die ungarische Regierung auf, „diese voreingenommene und beschämende Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und den Kriegsverbrecher Netanjahu an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, damit er für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen und für die Massaker und den Völkermord, die er an unserem palästinensischen Volk begangen hat, gerecht bestraft wird.“
❌ Hungary is withdrawing from the @IntlCrimCourt.
The ICC has become a political tribunal, evident in its witch-hunt against Prime Minister @netanyahu. We will not support a court that targets democracies like Israel for political gain. Hungary defends the rule of law. Hungary… pic.twitter.com/gMc57m332D
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) April 3, 2025
Auch das palästinensische Außenministerium verurteilte den Besuch von Benjamin Netanjahu in Budapest und forderte die Regierung auf, den israelischen Premierminister den Behörden zu übergeben. Durch die Einladung Netanjahus „missachtet Ungarn das Völkerrecht und ermutigt Israel und seine Regierung, ihre kriminellen Aktivitäten fortzusetzen“, hieß es.
Außerdem forderten am Donnerstag mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, Ungarn auf, Netanjahu an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern.
Die deutsche Außenministerin scheint übrigens mit der palästinensischen Terrororganisation einer Meinung zu sein.
Dies ist ein schlechter Tag für das internationale Strafrecht“, sagte Annalena Baerbock bei einem Treffen der NATO-Außenminister als Reaktion auf den Besuch des israelischen Premierministers in Budapest,
berichtete die Times of Israel.
Die Länder waren geteilter Meinung über den IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu. Die USA bezeichneten die Anklage als „ungeheuerlich“, während Deutschland den IStGH unterstützte, aber die Gleichsetzung der israelischen Führung mit der Hamas kritisierte und versprach, eine Verhaftung nicht zu vollziehen.
via hirado.hu, Anadolu Ajansi, The Times of Israel, Beitragsbild: pixabay