„Deutsche Autofabriken werden bei uns nicht geschlossen, sondern ausgebaut“, so Viktor Orbán

Ministerpräsident Viktor Orbán sprach am Freitag in seinem üblichen Interview im Radio Kossuth unter anderem über die Lage der deutschen Autofabriken in Ungarn, die wirtschaftliche Lage in Europa, seine Treffen mit dem Papst und Giorgia Meloni sowie über den Krieg in der Ukraine.

Deutsche Autofabriken werden in Ungarn nicht geschlossen, sondern ausgebaut, und die Regierung tut alles, um dies zu gewährleisten, betonte Ministerpräsident Viktor Orbán in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn!“, wie Magyar Nemzet berichtet. Der Ministerpräsident sagte, er habe diese Woche Gespräche mit mehreren wichtigen Akteuren der deutschen Wirtschaft in Ungarn geführt, die nicht glücklich seien und vor enormen Schwierigkeiten stünden. Er wies darauf hin, dass er seit zehn Jahren nicht mehr erlebt habe, dass in Deutschland Fabriken geschlossen werden, nicht eine oder zwei, sondern viele

Wir müssen eine Wettbewerbssituation schaffen, damit die ungarischen Fabriken nicht schließen,

fügte er hinzu. Der Regierungschef erklärte, dass Investitionen geschätzt werden sollten und dass diese Fabriken entwickelt würden, weil die ungarische Wirtschaftslage für sie günstiger sei. Als Beispiel nannte er das im Bau befindliche BMW-Werk in Debrecen.

Der Premierminister erläuterte, dass die französische Regierung in Paris „versagt“ habe, und dass die deutsche Regierung ebenfalls „gescheitert“ sei. Wir sprechen über die Regierungen von zwei der größten europäischen Volkswirtschaften, hob er hervor, und fügte hinzu, die Situation in Frankreich sei besser. Viktor Orbán wies darauf hin, dass es sich in jedem Fall nicht lohne, langfristige Vereinbarungen mit Übergangsregierungen zu treffen.

Er gab bekannt, Ungarn habe mehr als 12,5 Milliarden Euro auf dem EU-Konto, und es liege an uns, zu entscheiden, wann wir sie abrufen. Einige Auftragnehmer führen die Entwicklungsarbeiten durch, legen der ungarischen Regierung die Rechnung vor, die diese an Brüssel weiterleitet, das sie aus den 12,5 Milliarden Euro bezahlt.

Dieses Geld wird den Bedarf der ungarischen Wirtschaft bis Ende 2026 decken,

betonte er. „Wir haben noch weitere Mittel, die wir bekommen müssen“, erläuterte der Ministerpräsident die Situation der EU-Gelder. Nach Ansicht von Viktor Orbán wird das Land auch nach 2026 EU-Gelder bekommen, und die Mittel, die wir nicht erhalten haben, werden später nachgezahlt, „ansonsten wird die EU kein Budget haben, da wir dem nicht zustimmen werden“.

Die europäische Wirtschaft ist dabei, wegen der schlechten Wirtschaftspolitik in Brüssel, die die Energiepreise in die Höhe getrieben hat, auseinanderzufallen,

erklärte der Ministerpräsident. Ungarn habe die Nebenkostensenkung, der Westen hingegen nicht, erinnerte er. Viktor Orbán sagte, die Frage sei, wie man Brüssel davon überzeugen könne, seine Wirtschaftspolitik zu ändern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Es wird nicht Ungarns Aufgabe sein, dies zu erzwingen, da wir die rotierende EU-Ratspräsidentschaft im Januar verlassen werden und die Polen kommen werden, fügte er hinzu.

Zum Thema Migration wies der Premierminister darauf hin, dass er auch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni darüber gesprochen habe, denn die italienische und die ungarische Regierung stünden auf der gleichen Seite, seien gegen jede Form der Migration und wollten die Brüsseler Politik ändern. „Die Liberalen, die Sozialisten und die Volkspartei haben eine Vereinbarung getroffen, die die Brüsseler Regierung hervorgebracht hat, und wir sind dagegen. Diese Koalitionsregierung in Brüssel will auch ihre Ansichten zum Kinderschutz, zur Migration, zur Wirtschaft und zum Krieg durchsetzen“, so Viktor Orbán.

Er wies darauf hin, dass die Fraktion Patrioten für Europa des EP derzeit in Budapest tagt.

Wenn ich die Patrioten und die Europäischen Konservativen zusammen betrachte, sind sie die zweitgrößte Gruppierung im EP,

erinnerte der Premierminister und fügte hinzu, dass sie in absehbarer Zeit die größte Gruppierung werden und eine Mehrheit erlangen könnten, da immer mehr Menschen vom Brüsseler Pakt enttäuscht seien und sich ihnen immer mehr Abgeordnete anschließen könnten.

Der Ministerpräsident sprach auch über seinen Besuch beim Papst Franziskus. Wir leben im Schatten des Krieges, und ich sehe, dass sich die vatikanische Diplomatie auf Krieg und Frieden konzentriert, also habe ich den richtigen Ort aufgesucht, um Bestätigung zu bekommen, so Viktor Orbán. Er erklärte, dass im Vatikan Gespräche über internationale Angelegenheiten und die Beziehungen zu Ungarn geführt wurden. In allen Angelegenheiten, in denen die katholische Kirche helfen kann, können wir auf sie und den Vatikan zählen, fügte er hinzu.

Viktor Orbán erinnerte daran, dass

die Situation kompliziert ist, weil es zwei US-Präsidenten gibt und die Rolle Amerikas im russisch-ukrainischen Krieg unausweichlich ist.

Ohne amerikanische Unterstützung könne die Ukraine nicht widerstehen, erklärte er. „Wenn wir an Amerika denken, müssen wir daran denken, dass sie eine unverzichtbare Rolle im europäischen System spielen“, umriss der Premierminister die Situation.

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten ist der eine US-Präsident, Donald Trump, für den Frieden, während der andere, der derzeitige US-Präsident, den Krieg ausweiten und die Hilfe erhöhen will. Viktor Orbán sagte, die Forderung des US-Außenministers nach einer Herabsetzung des Wehrpflichtalters in der Ukraine sei ein klares Zeichen, dass es höchste Zeit für einen Wandel sei.

via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: Facebook/Viktor Orbán