Die Position des deutschen Bundeskanzlers steht im Einklang mit den langfristigen Zielen der ungarischen Regierung.
Die Europäische Union sollte in naher Zukunft die Länder des westlichen Balkans, die Ukraine, Moldawien und Georgien in ihre Reihen aufnehmen, sagte der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, am Montag in Prag in einem Vortrag über die Zukunft der Europäischen Union an der Karls-Universität.
Die Fidesz-Europaabgeordnete Kinga Gál erklärte schon im Juli, dass die europäische Integration der westlichen Balkanländer beschleunigt werden sollte. „Die Europäische Union hat jetzt eine wahrhaft historische Verantwortung, die darin besteht, der Erweiterung um die westlichen Balkanstaaten endlich einen Impuls zu geben. Wenn sich diese Erweiterung verzögert, wenn die Verzögerung anhält, würden die Sicherheitsinteressen der Europäischen Union und Ungarns ernsthaft geschädigt werden“, betonte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, auf einer Pressekonferenz in demselben Monat.
Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, sagte auf einer Pressekonferenz mit seiner bosnischen Amtskollegin, Bisera Turkovic, am Mittwoch in Budapest, dass Ungarn angesichts des Krieges in der Ukraine in den kommenden Jahren sicher nicht mit ähnlichen Sicherheitsherausforderungen aus dem Süden konfrontiert werden wolle.Weiterlesen
Nach Ansicht von Olaf Scholz könnte die Erweiterung der Europäischen Union zu einem allmählichen Übergang von der derzeitigen einstimmigen Beschlussfassung zur Mehrheitsentscheidung beitragen. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass „in dieser erweiterten Union die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre politischen Interessen, ihren wirtschaftlichen Einfluss und ihre Sozialsysteme zunehmen werden“. Der Politiker betonte: „Ich habe vorgeschlagen, schrittweise zu Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik überzugehen. Ich habe diesen Vorschlag in dem Bewusstsein unterbreitet, dass er auch für Deutschland Konsequenzen haben wird.“
Auf den deutschen Vorschlag, das Abstimmungssystem im Rat der Europäischen Union zu ändern, angesprochen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, dass „die Tschechische Republik sehr zurückhaltend ist“. Er wies darauf hin, dass die EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Ansätze zu diesem Thema hätten und dass es in der derzeitigen sehr kritischen internationalen Situation „nicht sinnvoll“ sei, dieses Thema zu öffnen.
via mti.hu, Beitragsbild: Martin Divisek/MTI/EPA
