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Die EU braucht den Westbalkan jetzt mehr als andersherum, so Außenminister Szijjártó

Ungarn Heute 2023.03.10.

Die Europäische Union brauche den Westbalkan derzeit mehr als die Staaten der Region die Gemeinschaft, außerdem sei die Beschleunigung des Erweiterungsprozesses für Ungarn eine Frage der nationalen Sicherheit, erklärte der ungarische Außenminister am Donnerstag auf dem Balkanforum in Budapest.

Auf der Veranstaltung, an der auch die albanische Außenministerin sowie der serbische und der nordmazedonische Außenminister teilnahmen, sagte Péter Szijjártó, die Europäische Union befinde sich aus verschiedenen Gründen in einem zunehmend schlechten Zustand, einer davon sei das Scheitern des Erweiterungsprozesses.

In seiner Rede wies er darauf hin, dass der letzte Beitritt Kroatiens etwa zehn Jahre zurückliegt, die längste Zeit seit 1973, in der kein neues Land beigetreten ist, und dass die Gemeinschaft mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs ein Mitglied verloren hat.

„Je mehr von uns da sind, desto stärker sind wir. Und je weniger wir sind, desto schwächer sind wir“, unterstrich der Minister und beklagte, dass die Befürworter einer raschen Erweiterung innerhalb des Blocks noch nicht in der Mehrheit seien.

Szijjártó betonte, dass die Europäische Union den Westbalkan derzeit mehr brauche als die Staaten der Region die Gemeinschaft. Er wies auch darauf hin, dass die Beschleunigung der Erweiterung für Ungarn eine Frage der nationalen Sicherheit sei, da die internationale Gemeinschaft bisher nicht in der Lage gewesen sei, die Ursachen der illegalen Einwanderung zu bekämpfen, so dass ein großes Risiko weiterer Migrationsströme bestehe.

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„Wenn die Länder des westlichen Balkans nicht mit uns zusammenarbeiten, um den Migrantenstrom einzudämmen, werden wir uns in einer sehr schwierigen Situation befinden“, erklärte der Minister. Es gebe kein wirkliches rechtliches Hindernis für eine Beschleunigung des Erweiterungsprozesses, sondern nur einen Mangel an politischem Willen. Daher müsse Mitteleuropa den Druck aufrechterhalten, um künstliche Barrieren abzubauen.

Er wies darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine ein weiterer Grund für die Beschleunigung des EU-Erweiterungsprozesses sein könnte. „Die Europäische Union muss jetzt Kraft sammeln, denn der Krieg schwächt uns, und das können wir durch die Erweiterung erreichen“, so Szijjártó.

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via mti.hu, Beitragsbild: Noémi Bruzák/MTI