Die EU-Gelder sind nicht die Grundlage für jegliche Entwicklung

Auf der Infoveranstaltung der Regierung beantwortete Gergely Gulyás, Leiter des Ministerpräsidiums, u.a. Fragen zu den EU-Geldern, zum Gesundheitswesen, zur Familienunterstützung und zur Rentenerhöhung.

Es gebe keinen Grund, warum das Land nicht 100 Prozent der EU-Gelder erhalten sollte, sagte der Minister  und fügte hinzu, dass er sich nicht zur politischen Situation in der EU-Kommission und zu deren möglichen Folgen für Ungarn äußern könne.

Der Minister betonte, dass die Regierung alles getan habe und tun werde, um die notwendigen Vereinbarungen mit der EU zu erreichen. Es bestehe eine gute Chance, dass dies in den nächsten Wochen geschehe.

Er sagte, dass bezüglich der EU-Gelder zwei Fehler gemacht werden könnten. Der erste ist, dass jemand diese Gelder als Spende betrachtet, was nicht stimmt, denn das fragliche Geld steht Ungarn zu.

Der andere Fehler besteht darin, die Bedeutung der EU-Gelder zu überschätzen, denn es stimmt bei weitem nicht, dass EU-Gelder die Grundlage für jegliche Entwicklung sind.

Auf die Frage nach der Reform des Gesundheitswesens betonte Gulyás, dass der Bereitschaftsdienst von großer Bedeutung sei. Er wies darauf hin, dass das neue System für den Staat zwar teurer sei, aber schneller, sicherer und von gleichbleibend hoher Qualität. Nach dem derzeit vorliegenden Vorschlag fällt die Hauptstadt nicht unter das neue Bereitschaftsdienstsystem. Er wies darauf hin, dass die Entfernungen in Budapest kürzer sind und die Qualität der Versorgung dort am besten ist.

Zur Ausweitung der Einkommenssteuerbefreiung sagte Gergely Gulyás, dass genau vorbereitete und ausgearbeitete Pläne vorlägen, man wisse, „was die demografische Entscheidung den Haushalt kosten wird“, und Anfang Dezember werde man in Kenntnis der Energiepreisprognose für das nächste Jahr wissen, was sich der Haushalt im nächsten Jahr leisten könne und was nicht.

Alle Entscheidungen über die Unterstützung der Familien werden Anfang Dezember getroffen, sagte Gulyás Gergely.

„Wir haben auch nicht vor, die Familienförderung zu kürzen“,

sagte er, und dass 2023 nicht weniger als der derzeitige Betrag dafür ausgegeben werden soll.

Im Januar soll es eine bedeutende Rentenerhöhung geben.

Die Regierung hat die klare Absicht, die Rentner so weit wie möglich vor den negativen Folgen der hohen Inflation zu schützen.

Die Regierung hebt die „verschiedenen Registerkarten“ der Széchenyi-Freizeitkarte auf,

d. h. die Mittel für Bewirtung, Unterkunft oder Freizeit können jeweils für einen anderen Bereich verwendet werden.

Via MTI Beitragsbild: Wikipedia