Die EU hat die Kontrolle über die Einwanderung verloren, erklärt der Staatssekretär

Die Europäische Union traut sich nicht, ihre Außengrenzen zu schützen, sie hat die Kontrolle über die Einwanderung verloren. Dieser Bereich wird jetzt von Menschenschmugglern beherrscht, sie entscheiden, wer europäischer Bürger wird und wer nicht, sagte Bence Rétvári, Parlamentarischer Staatssekretär des Innenministeriums, am Montagmorgen im Sender M1.

„Die illegale Migration nimmt zu, Hunderttausende von Menschen tauchen jedes Jahr an den Außengrenzen der Europäischen Union auf, allein an der Südgrenze Ungarns haben wir im letzten Jahr 270.000 illegale Einwanderer zurückgewiesen“, betonte der Staatssekretär.

Er fügte hinzu: Die EU könne die illegalen Migranten an ihren Grenzen nicht aufhalten, „es fehlt nicht nur die Bereitschaft, sondern auch der Wille, weshalb die Menschenschmuggler leider die Zusammensetzung der europäischen Bevölkerung bestimmen“; die kriminelle Unterwelt Nordafrikas, des Nahen Ostens und des Balkans entscheide, wer europäischer Bürger werde.

Laut Bence Rétvári gibt es in der EU keinen politischen Willen, dies zu verhindern, „und es gibt sogar ein Verfahren gegen Ungarn, weil es seine Südgrenze verteidigt“.

Jedoch haben fünfzehn EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Ungarn, vor kurzem in Athen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, wonach der Schutz der Außengrenzen ein gemeinsames Ziel der EU sein sollte und die EU sich an den Kosten für den Grenzschutz beteiligen sollte, erinnerte der Staatsminister. Im Falle Ungarns bedeute dies eineinhalb Milliarden Euro.

„Die fünfzehn Länder sind die Mehrheit der EU, aber in Zeiten wie diesen sagt zum Beispiel der luxemburgische Außenminister, dass sie niemals zum Bau von Zäunen und Mauern beitragen werden, sie werden dies niemals unterstützen“, fuhr Bence Rétvári fort und fügte hinzu, dass

es immer diejenigen gibt, die für die Einwanderung sind und die keine sinnvollen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass der Schutz der Außengrenzen aus gemeinsamen EU-Mitteln finanziert wird.

„Das ist die vorherrschende, einwanderungsfreundliche Weltsicht innerhalb der EU, man drängt weiterhin auf die obligatorische Verteilung von Migranten nach Quoten, man sieht nicht, dass dies ein Einladungsschreiben ist und nicht funktioniert“, fügte der Staatssekretär hinzu. Er wies darauf hin, dass nur ein Bruchteil der Ausweisungsentscheidungen durchgeführt werden könne: „In neun von zehn Fällen kann man jemanden ausweisen, aber eine große Zahl der Ausgewiesenen versucht dann, wieder in die EU einzureisen“.

Schleppernetze bringen Hunderttausende von illegalen Einwanderern nach Europa, sagte Bence Rétvári. Er erinnerte an die Schießerei auf der Autobahn M5 im vergangenen Jahr und sagte, dass allein die Ladung des Kleinbusses mit Migranten den Schmugglern 103.000 EUR eingebracht habe. „Es ist ein riesiges Geschäft, kein Wunder, dass man jeden zweiten Tag Schießereien aus Serbien hört, Bandenkriege sind im Gange“, sagte er. Er fügte hinzu, dass „die EU in der Praxis die Gewinne der Menschenschmuggler erhöht“.

Via MTI Beitragsbild: Médecins Sans Frontières Facebook