Die EU-Mitgliedschaft der Ukraine steht außer Frage, so Viktor Orbán

Ministerpräsident Viktor Orbán (l) und der Vorsitzende der Fidesz-Parlamentsfraktion Máté Kocsis (r) während der Fraktionssitzung

Zum Auftakt der parlamentarischen Frühjahrssaison hielt die Fidesz-KDNP ihre externe Fraktionssitzung in Balatonfüred ab. Laut Magyar Nemzet lag der Schwerpunkt der Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán auf der neuen internationalen Situation, die mit dem Machtantritt von Donald Trump entstanden ist.

Wie das Portal berichtet, begann Viktor Orbán seine Einschätzung der Lage im Parlament mit der Feststellung, dass die Vertreter der globalistischen liberalen Ideologie mit dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident das Kapital der mächtigsten Macht der westlichen Welt verloren haben. „In Washington ist eine nationalistische, anti-immigrationspolitische Regierung an die Macht gekommen, die anstelle der Gender-Ideologie das traditionelle familienorientierte Denken vertritt.

Eine Regierung, die Ungarn freundlich gesinnt ist und uns wie einen Partner behandelt, hat ihr Amt angetreten,

betonte der Ministerpräsident und fügte hinzu, dass das Ungarn die Chance gibt, große Dinge zu tun und groß zu denken. „Wir haben in den letzten 15 Jahren im Gegenwind gestanden, jetzt haben wir endlich Rückenwind.“

Der Fidesz-Präsident machte darauf aufmerksam, dass das Soros-Netzwerk in Washington verloren hat und die neue Regierung begonnen hat, das Netzwerk zu demontieren. Das bedeutet, dass der Dollarregen vorbei ist, die Soros-Familie könne sich nur noch auf Brüssel und das Geld der europäischen Steuerzahler verlassen.

Viktor Orbán warnte die Abgeordneten, dass die Ideologie, die in Washington gescheitert sei, auch in Brüssel vorherrsche, wo Ungarn wie ein Feind behandelt werde, und dass die wahren politischen Gegner unseres Landes in Brüssel sitzen. Sie wollen die nationale Regierung stürzen, sie wollen den Ungarn eine Marionettenregierung auf den Hals hetzen und sie wollen uns Ungarn vorschreiben, was wir tun dürfen und was nicht. Sie sind das Reich, und wir sind die Rebellen, die es aufhalten werden, betonte der Ministerpräsident und fügte hinzu, dass man sich mit Gleichgesinnten in Europa und Amerika zusammentun und nach Washington auch Brüssel besetzen werde.

Zu den Forderungen Brüssels machte der Ministerpräsident deutlich, dass die nationale Regierung im Interesse des ungarischen Volkes nicht nachgeben werde.

Brüssel bestraft Ungarn zu Unrecht mit einer Million Euro, weil es keine Migranten ins Land lässt; sie wollen, dass wir das Kinderschutzgesetz aufheben; sie wollen, dass wir die Nebenkostensenkung abschaffen, Brüssel strebt außerdem die Abschaffung der 13. Monatsrente an,

zählte er auf.

Einen wichtigen Teil seiner Einschätzung widmete der Regierungschef der Bedrohung durch den EU-Beitritt der Ukraine. Wenn dies durchgesetzt wird, so sagte er, werden die ungarischen Landwirte ihre flächenbezogenen Subventionen verlieren und das Geld wird an die Ukraine gehen.

Die Amerikaner werden sich aus der Finanzierung der Ukraine zurückziehen, und Brüssel wird die Europäer, einschließlich uns Ungarn, dafür zahlen lassen wollen. Es liege bereits der Vorschlag auf dem Tisch, dass Ungarn 200 Milliarden Forint (500 Mio. Euro) pro Jahr an die Ukraine zahlen soll, warnte der Parteivorsitzende.

Es wurden keine Vorbedingungen für die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU gestellt, somit komme der Beitritt nicht in Frage,

so Viktor Orbán.

Der Premierminister erinnerte daran, dass Donald Trump und Elon Musk das politische Korruptionsnetzwerk von Soros und den Demokraten aufgedeckt haben. Politische Korruption ist, wenn man jemanden dafür bezahlt, dass er das schreibt und sagt, was man von ihm hören will. An dieser Stelle forderte Orbán die Abgeordneten auf, strenge Gesetze zu erlassen und diejenigen, die von diesen Geldern profitierten, aus Ungarn zu verbannen.

Here’s what they’re up to: https://t.co/4qSTUYmNGM

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 18, 2025

In seiner Rede rief der Premierminister zum Kampf auf: „Das Imperium hat die Schlacht in Washington verloren, es verliert den Krieg. Hier bei uns wollen sie im Jahr 2026 zurückschlagen. Sie haben neue Soldaten rekrutiert, sie kommen mit einer neuen Armee. Wir müssen bereit sein und wir müssen siegen. Dieses Jahr wird ein Jahr des Durchbruchs sein“, sagte er mit Hinblick auf die Parlamentswahlen im Jahr 2026.

Seine Einschätzung der neuen internationalen Lage schloss der Ministerpräsident mit der Frage des Krieges ab. Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass er Frieden will, und die Friedensgespräche zwischen den beiden Großmächten haben bereits begonnen, wobei Europa außen vor bleibt. Ungarn unterstützt den Waffenstillstand und den Frieden, wie es das immer getan hat. „Der Frieden kann nur gut für uns sein, die Energiepreise sinken, der Handel zieht an, die Wirtschaft wird stärker“, so der Regierungschef.

Zum Abschluss seiner Rede warnte Viktor Orbán die Abgeordneten vor den Gegnern, denn Ungarn lehnt sich gegen das Imperium in Brüssel auf, damit diese nicht ihren Willen aufzwingen können. Ihr Ziel sei es, dass multinationale Handelsunternehmen, Energiekonzerne und ausländische Banken so viel Profit wie möglich von Ungarn mitnehmen. Das habe die Regierung bisher im Interesse des ungarischen Volkes verhindert, doch sollten sie zurückkommen, würden die Familien den Preis dafür zahlen, in Form von Gemeinkosten, öffentlicher Sicherheit und Arbeitsplätzen.

Die Gefahr, von der wir sprechen, ist ernst, und wir müssen sie ernst nehmen,

so der Regierungschef abschließend.

via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán