Die EU soll eine strategische Debatte über ihre Politik gegenüber der Ukraine führen

Die Mitgliedsstaaten sollten eine strategische Debatte über die Politik der Europäischen Union gegenüber der Ukraine führen, erklärte der Minister für EU-Angelegenheiten am Dienstag auf seiner Facebook-Seite.

János Bóka schrieb: Ungarns bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr und die Zukunft der V4-Zusammenarbeit kamen in einem Interview mit der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita zur Sprache.

In dem Interview wies er darauf hin, dass die Ukraine über mehr Ackerland verfüge als Italiens Gesamtfläche und der durchschnittliche ukrainische Agrarbetrieb mehr als 1.000 Hektar groß sei, während der EU-Durchschnitt bei 2,5 Hektar liege. „Deshalb ist ein Ungleichgewicht entstanden, als ukrainische Produkte die mitteleuropäischen Märkte überschwemmten“, fügte er hinzu.

Dieses Land wäre der größte Nutznießer der gemeinsamen Agrarpolitik und Empfänger von Kohäsionsmitteln,

merkte der ungarische Minister an und fragte sich, ob der europäische Binnenmarkt mit der Integration der Ukraine Schritt halten kann.

Im Interview nannte János Bóka auch die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft: die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die demografischen Herausforderungen in der EU und die Zukunft der Kohäsionspolitik sowie die Migration, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die EU-Erweiterung.

Er stellte klar, dass der einzige institutionelle Akteur, der politische Vorbehalte gegen die ungarische Ratspräsidentschaft hat, das Europäische Parlament sei. Der europäische Rat, dessen interne Angelegenheit die Ratspräsidentschaft ist, teile diese Bedenken nicht, so der Minister.

Probleme mit der Europäischen Kommission entstehen nur dann, wenn diese  über die in den Verträgen verankerten Kompetenzen hinausgeht, wenn sie als politischer Ausschuss agiert, sagte János Bóka.

Dann muss die Kommission aber auch in Kauf nehmen, dass sie in eine politische Konfrontation mit denjenigen Mitgliedsstaaten gerät, die ihre politische Agenda nicht teilen“,

fügte er hinzu.

Zum derzeitigen Stand der Visegrád-Zusammenarbeit stellte der Minister die „gemeinsame strategische Plattform“ innerhalb der EU in den Vordergrund: Landwirtschaft, Handel, Binnenmarkt. Politische Differenzen seien wegen der Zugehörigkeit zu unterschiedlichen politischen Familien normal, meinte János Bóka.

Beitragsbild: János Bóka Facebook