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Die Menschenschmuggler-Ausweisung spaltet die FPÖ und Viktor Orbán

Ungarn Heute 2023.05.24.

Anfang Mai lobte FPÖ-Chef Herbert Kickl den ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, in höchsten Tönen. Er sei „ein Vorbild für viele in Europa“, nicht zuletzt wegen seiner strikten Asylpolitik, erklärte der österreichische Politiker auf der CPAC Hungary Konferenz in Budapest.

Erstmals seien in dieser Freundschaft tiefe Risse entstanden, gerade wegen einer Asylaktion, berichtete Krone.at. Herbert Kickl bezeichnete die Freilassung von ausländischen Schleppern in Ungarn als „unverständlich und inakzeptabel“. Die umstrittene Maßnahme, so der FPÖ-Chef, steht „in Widerspruch zu unserem Konzept zum Schutz Österreichs vor Asylmissbrauch“.

Regierung vollzieht überraschende Kehrtwende bei der Freilassung von Menschenschmugglern
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Siebenhundert verurteilte ausländische Kriminelle können aufgrund einer beispiellosen Entscheidung ihre Gefängniszellen verlassen.Weiterlesen

Überraschenderweise unterstützte der ehemalige Innenminister sogar die bisherige Reaktion der österreichischen Bundesregierung, berichtet die österreichische Zeitung.

Eine politisch-diplomatische Ablehnung der Schlepperfreilassung durch Österreich ist logisch, weil diese Maßnahme kontraproduktiv für die Schutzinteressen Österreichs ist,

betonte Herbert Kickl am Montag in einer Stellungnahme. Die von dem österreichischen Innenminister, Gerhard Karner (ÖVP), in Frage gestellte polizeiliche Zusammenarbeit mit Ungarn solle aber beibehalten werden, so der FPÖ-Politiker weiter.

Die Freilassung der Schlepper hatte den österreichischen Innenminister am Sonntag veranlasst, die Grenzkontrollen zu Ungarn zu verschärfen und weitere Maßnahmen zu prüfen. Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, erklärte zu dieser Maßnahme, die Ausweisung der in ungarischen Gefängnissen inhaftierten ausländischen Menschenschmuggler richte sich nicht gegen ein Nachbarland und es sei nichts Neues, dass Österreich die Grenzkontrollen verschärft habe, da es schon seit Monaten oder gar Jahren die Einreise erschwere.

Kontrollen an der österreichischen Grenze sind nichts Neues, so Ungarns Außenminister
Kontrollen an der österreichischen Grenze sind nichts Neues, so Ungarns Außenminister

Die Ausweisung der in ungarischen Gefängnissen inhaftierten ausländischen Menschenschmuggler richte sich nicht gegen eines der Nachbarländer, stellte Péter Szijjártó in Brüssel klar.Weiterlesen

via krone.at, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Herbert Kickl