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Wie bekannt, halten die Staaten, die das frühere Einfuhrverbot verhängt hatten, trotz der Entscheidung der Europäischen Kommission – die das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte in fünf EU-Mitgliedstaaten, die an die Ukraine grenzen, nicht verlängert hat – an der Beschränkung fest, mit Ausnahme Bulgariens.
Die ungarische Regierung hat neben Getreide auch ein Einfuhrverbot für andere Erzeugnisse verhängt, von dem insgesamt 25 Waren ukrainischen Ursprungs betroffen sind, wie aus einer Zusammenfassung von dem ungarischen Thinktank Oeconomus hervorgeht, in dem die Positionen mehrerer betroffener Staaten dargelegt werden.
Bis zum Ablauf der Frist am 15. September hatten unter den fünf Mitgliedstaaten mit bestehenden Einfuhrverboten Ungarn, Polen und die Slowakei eine Ausweitung der Beschränkungen im Rahmen ihrer nationalen Zuständigkeit ins Auge gefasst, während Rumänien und Bulgarien lange Zeit zu diesem Thema schwiegen. Sowohl in Bulgarien als auch in Rumänien waren die ungünstigen Sonnenblumenernten, die einen Importbedarf für die Produktion von Sonnenblumenöl auf den bulgarischen Märkten schaffen würden, ein ausschlaggebender Faktor für die Entscheidung.
Dem Standpunkt der Europäischen Kommission folgend haben Ungarn, Polen und die Slowakei beschlossen, die Beschränkungen weiterhin aufrechtzuerhalten.
Rumänien hat die Einfuhr von ukrainischem Getreide davon abhängig gemacht, wann die Ukraine der Europäischen Kommission einen Aktionsplan vorlegt. Bis dahin werden die Getreidelieferungen weiterhin eingeschränkt sein. Darüber hinaus betonte der rumänische Ministerpräsident, dass er die Ukraine auffordern werde, in Zukunft hauptsächlich die Donau und die Eisenbahn für den Transport zu nutzen, da das rumänische Straßennetz der enormen Transitlast nicht gewachsen sei.
Aus den bereits erwähnten Gründen hat Bulgarien angekündigt, das Einfuhrverbot für Getreide nicht zu verlängern, obwohl Landwirte und Gewerkschaftsvertreter den bulgarischen Behörden ihre Bedenken geäußert hatten. Nach der Bekanntgabe der Entscheidung kam es in mehreren Orten des Landes zu Protesten, bei denen Landwirte Grenzübergänge blockierten, um ihre Meinung kundzutun.
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Bereits vor dem 15. September hatte Ungarn wiederholt angedeutet, dass es das Einfuhrverbot aufrechterhalten würde, unabhängig davon, ob die Europäische Kommission ihre früheren Maßnahmen verlängert oder nicht. Die Maßnahmen für den Transport bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine wurden am Tag des Ablaufs der Frist im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden 25 Waren mit Ursprung in der Ukraine einem Einfuhrverbot in Ungarn unterworfen.
Wichtig ist, dass alle diese Produkte weiterhin für den Transit zugelassen sind, aber nicht auf dem heimischen Markt gehandelt werden können.
Die wichtigsten Ausfuhren der Ukraine im Jahr 2021 betrafen hauptsächlich Getreide. Der Gesamtwert der Ausfuhren von Weizen, Mais, Gerste und Raps belief sich im Berichtsjahr auf 11,813 Milliarden Dollar.
Ungarns Einfuhren aus der Ukraine im Jahr 2021 betrafen hauptsächlich Gemüse, Getreide und dessen Verarbeitungserzeugnisse sowie Honig. Mais, Rohr- und Rübenzucker sowie Brot und Backwaren spielten dabei eine führende Rolle.
Ungarn wird die Liste der vier Produkte um weitere erweitern, sagte Landwirtschaftsminister István Nagy.Weiterlesen
Nach der Entscheidung der vier Länder hat die Ukraine rechtliche Schritte gegen die einseitige Ausweitung des Einfuhrverbots in Aussicht gestellt. Der stellvertretende ukrainische Handelsminister Taras Katschka teilte mit, dass die Ukraine umgekehrt eine ähnliche Initiative gegen polnische Obst- und Gemüseprodukte starten könnte, die in das Land fließen. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil Polen die Ukraine seit Beginn des Krieges stets unterstützt hat und im Jahr 2021 der zweitwichtigste Importpartner der Ukraine war, was den Handel betrifft. Daher erklärte er auch, dass „der erste Punkt im Plan der Ukraine darin besteht, ein Übereinkommen mit Polen zu finden“.
Daraufhin gab der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus am Mittwoch bekannt,
Polen sei bereit, mit Kiew über Getreideexporte zu verhandeln.
Er fügte hinzu, dass Warschau offen sei, eine Lösung zu finden, die den polnischen Markt und die polnischen Landwirte schützt und der Ukraine hilft. Der Minister nannte den Getreidetransit als eine solche Lösung sowie die Notwendigkeit einer flexiblen und modifizierbaren Verbotsliste für ukrainische Produkte, die zum Beispiel die Einfuhr bestimmter Produkte dorthin erlaubt, wo eine Nachfrage besteht. Gleichzeitig wäre es besser, wenn die Lösung dauerhaft wäre und von der Europäischen Union eingeführt würde.
Polen wird keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern, um sich auf seine eigene Verteidigung zu konzentrieren,
erklärte der polnische Premierminister am Mittwoch, nur wenige Stunden nachdem Warschau den ukrainischen Botschafter einbestellt hatte. Auf die Frage, ob Polen die Ukraine trotz des Streits um ukrainische Getreideimporte weiterhin unterstützen werde, sagte Mateusz Morawiecki, man werde sich auf die Modernisierung der polnischen Armee konzentrieren. Auf die Einbestellung des ukrainischen Botschafter in Warschau hin rief Kiew auf, sich um eine konstruktive und unaufgeregte Lösung des Streits zu bemühen.
Inzwischen hat auch Ungarn eine Aufforderung der Europäischen Kommission bezüglich des ukrainischen Getreides erhalten.Weiterlesen
Die Beschwerde der Ukraine bei der Welthandelsorganisation (WTO) über die Aufrechterhaltung der Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, so der Chef des slowakischen Landwirtschaftsministeriums Jozef Bíreš am Dienstag. Der slowakische Minister erklärte gegenüber der staatlichen slowakischen Nachrichtenagentur TASR, dass das Embargo für ukrainische Getreideeinfuhren nicht aufgehoben werde.
Unsere Position ist, dass die einseitigen Maßnahmen so lange aufrechterhalten werden, bis das ukrainische (Import-)Garantiesystem evaluiert ist und bewiesen ist, dass die Importe unter Kontrolle sind,
betonte er und bezog sich dabei auf das von der Ukraine am Montag vorgelegte Exportkontrollsystem für Getreideexporte auf der Grundlage von Exportlizenzen. „Es ist eine natürliche Reaktion, unseren eigenen Markt vor übermäßigen Importen aus der Ukraine zu schützen“, so der Minister.
Der Streit um die Marktschutzmaßnahmen der mittel- und osteuropäischen Länder wird immer heftiger, während über die wachsende Nachfrage der Vereinigten Staaten nach russischem Uran bedauerlicherweise kaum etwas gesagt wird. Oeconomus berichtet, dass die Vereinigten Staaten in der ersten Hälfte des Jahres 2023 416 Tonnen Uran aus Russland gekauft haben, 2,2 Mal mehr als ein Jahr zuvor und die größte Menge seit 2005.
via oeconomus.hu, Beitragsbild: Tibor Rosta/MTI