Die Regierung setzt Russland auf die schwarze Liste

Finanzministerium Budapest

Die ungarische Regierung hat Russland in einem Steuerdekret aus finanzieller Sicht auf die schwarze Liste gesetzt, berichtet Index.

Der Fall ist nicht ohne Präzedenzfall, da das Finanzministerium vor zwei Wochen einen Verordnungsentwurf vorgelegt hatte. Die Änderung zielt darauf ab, das ungarische Recht mit den EU-Standards in Einklang zu bringen, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung effektiver zu gestalten und die Einhaltung internationaler Steuerstandards zu fördern.

Nun hat das ungarische Amtsblatt den angekündigten Erlass über die Liste der „nicht-kooperierende Staaten im Bereich der Steuerverwaltung“ veröffentlicht.

Die neue Liste enthält neben Russland auch mehrere klassische Steueroasen, gegen die strenge Sanktionen verhängt werden könnten.

Die Liste sieht wie folgt aus:

1. Amerikanisch-Samoa (Außengebiet der Vereinigten Staaten);
2. Amerikanische Jungferninseln (Außengebiet der Vereinigten Staaten);
3. Anguilla (Britische Überseegebiete);
4. Antigua und Barbuda (Land in der Karibik);
5. Fidschi (Land in Ozeanien);
6. Guam (Territorium der Vereinigten Staaten);
7. Russland;
8. Palau (Land in Ozeanien);
9. Panama (Mittelamerika);
10. Samoa (Land in Ozeanien);
11. Trinidad und Tobago (Land in der Karibik);
12. Vanuatu (Land in Ozeanien).

Die Liste wurde demnach in mehrfacher Hinsicht geändert. So ist beispielsweise Russland aufgrund von Sanktionen seit 2023 auf der EU-Liste. Im Februar dieses Jahres wurden jedoch die Bahamas, Belize, die Seychellen und die Turks- und Caicosinseln von der EU-Liste gestrichen, so das Portal. Neben Russland ist Antigua und Barbuda nun das zweite Land, das auf die Liste gesetzt wurde.

„Die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete ist Teil der Maßnahmen der EU zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung“, steht auf der Website des Europäischen Rates geschrieben.

Wie Index schreibt, sind nicht-kooperative Staaten Länder, die die internationalen Steuernormen und -standards nicht einhalten, indem sie beispielsweise keine Informationen austauschen oder keine Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung ergreifen. Diese Länder werden oft als Steuerparadiese bezeichnet, weil Unternehmen und Einzelpersonen die Zahlung von Steuern mit geringer oder gar keiner Steuerlast vermeiden können und der eigentliche Eigentümer verborgen bleiben kann.

via index.hu, Beitragsbild: Facebook/Pénzügyminisztérium