Die südliche Partnerschaft im Fokus

Die Wirtschafts- und Investitionsprogramme der EU für den Mittelmeerraum werden die Ursachen der Migration bekämpfen, die Außengrenzen stärken und die Aktivitäten von Menschenschmugglern eindämmen, erklärte Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Erweiterung und Wirtschaftspolitik, vor der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg.

In einer Debatte über die erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft sagte Várhelyi, dass der Krieg in der Ukraine auch negative Auswirkungen auf die südlichen Nachbarn der EU habe, da die Inflation steige und sich die sozioökonomische Lage in der Region verschlechtere. „Dies könnte zu Unruhen in der Region führen und die Migration in die EU fördern“, betonte er. Die EU sei bestrebt, ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern und sie durch langfristige Energiequellen wie Ägypten und Israel zu ersetzen, die bereits auf EU-Ebene diskutiert würden. Er erklärte, dass die neuen Mittelmeer-Programme der Europäischen Kommission auf Prioritäten ausgerichtet sind, die für beide Seiten von Nutzen sind.

Die Auswirkungen des Ausbruchs des Coronavirus und des Krieges in der Ukraine zeigen, dass der Wohlstand der EU, des Nahen Ostens und Afrikas eng miteinander verflochten sind.

„Deshalb ist es wichtig, verlässliche Partner in unserer Nachbarschaft zu haben, mit denen wir das Potenzial der Region nutzen können“, sagte er.

Die Fidesz-Europaabgeordnete Kinga Gál sagte in ihrer Rede:

„Wir müssen die Stärkung der staatlichen Strukturen, den Ausbau der Infrastruktur und den Kampf gegen den Terrorismus in der Region fördern, denn nur so kann die illegale Migration in die EU gestoppt werden“,

sagte sie. Sie betonte, dass der Migrationsdruck aus dieser Richtung zunehme und der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt werden müsse. Kinga Gál zufolge sollte die EU auf der Grundlage der gegenseitigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um in der Region Lebensbedingungen zu schaffen, die den Menschen helfen und sie zum Bleiben ermutigen. „Die Südpolitik der EU muss der Stabilität dienen und darf nicht zu einem Instrument zur Verbreitung linker Ideologien werden“, fügte sie hinzu.

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