Die ungarische Charaktereigenschaft, Dinge beim Namen zu nennen, sei gut für Europa

Premierminister Viktor Orbán sagte in einem am Montagabend im Nachrichtensender M1 ausgestrahlten Interview, dass die größte Chance der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft darin bestehe, Europa dem Frieden näher zu bringen.

Der Premierminister, der in Brüssel interviewt wurde, nachdem er am Montag die EU-Ratspräsidentschaft vom belgischen Premierminister Alexander De Croo übernommen hatte, sagte, dass das größte Problem Europas heute der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei und dass dies das wichtigste Thema der nächsten Zeit sei.

Er erklärte, dass die Amerikaner nicht außen vor gelassen werden sollten, wenn man über die Zukunft Europas nachdenke. In der Debatte der US-Präsidentschaftskandidaten habe der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump deutlich gemacht, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden wolle; sollte er gewinnen, werde es zumindest einen Waffenstillstand geben.

Europa müsse sich daher darauf einstellen, dass die Amerikaner und die Russen früher oder später miteinander verhandeln werden,

so der Ministerpräsident. Wichtige Fragen seien daher, welchen Platz Europa in diesem Abkommen einnehmen wird, wer seine Interessen vertreten wird, und was überhaupt seine Interessen sind, nannte er die wichtigsten Fragen, die gestellt werden müssen.

Viktor Orbán wies darauf hin, dass Ungarn diese Fragen nicht beantworten kann, doch als amtierender EU-Ratspräsident kann es das tun, was zu den Aufgaben eines EU-Ratspräsidenten gehört: Vorschläge auf den Tisch legen und den 27 Premierministern bei der Entscheidung helfen.

Der Ministerpräsident bezeichnete die Offenheit und Direktheit Ungarns in der internationalen Diplomatie als eine Tugend und die Tatsache, dass es die ungarische Charaktereigenschaft, die Dinge beim Namen zu nennen, in die europäischen Debatten einbringen kann.

Die ungarische Ratspräsidentschaft könne Impulse geben und sei gut für Europa, weil sie offen über die schwierigsten Themen spreche, ohne zu versuchen, die Entscheidungsträger zu beeinflussen.

Gleichzeitig fügte er hinzu, dass Ungarn sich nicht in seinen Maßstäben täusche, es kenne seinen Platz in der Welt, es kenne seine Tugenden und seine Fehler, und es füge nach bestem Wissen und Gewissen das, was es habe, den europäischen Werten hinzu.

Zur illegalen Einwanderung sagte er, dass der Migrationspakt nicht funktioniere. Der Ministerpräsident schlug vor, dass Brüssel Ungarn nicht dafür bestrafen sollte, dass es keine Migranten ins Land lässt, sondern dass diese Migrationspolitik in Brüssel und anderen Hauptstädten übernommen werden sollte. Er betonte, dass dadurch augenblicklich alles einfacher werden würde.

Zu einem der Ziele des ungarischen Ratsvorsitzes, der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, sagte er, es sei ein Fehler, große internationale Steuern einzuführen, „Steuern sind schlechte Dinge“, und um die Wirtschaft anzukurbeln, müsse man die Wirtschaftsakteure unterstützen. Maßnahmen, die bestimmte Industrien, insbesondere die Autoindustrie, „vor dem Osten schützen sollen“, würden überarbeitet werden, denn man habe während der Vorbereitung auf die Präsidentschaft mit den Leitern der großen Autofabriken gesprochen, die sagten, dass sie diese Steuern nicht gutheißen, da sie viel mehr verlieren würden, sollte der Osten „zurückschlagen“.

Der Premierminister merkte auch an, dass es notwendig sei, die grüne Energiepolitik radikal zu überdenken und umzugestalten, denn das Ergebnis der letzten Jahre sei, dass Europa mehr Kohle verbrauche als früher und die Energiepreise sich verdoppelt oder verdreifacht hätten.

Seiner Einschätzung nach wollen die Menschen in Europa Frieden, stattdessen bekommen sie Krieg, weil die EU es nicht geschafft hat, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu verhindern, und es nicht geschafft hat, den Konflikt einzudämmen. Außerdem, so Viktor Orbán weiter, wollen die Menschen in Europa Ordnung und Sicherheit, aber stattdessen bekommen sie Migration und daraus resultierenden Terror und Kriminalität, statt Fortschritt, Wirtschaftswachstum und einem vielversprechenderen Leben stagniert die EU.

Die Patrioten für Europa, die unter Beteiligung von Ungarn, Österreichern und Tschechen gegründet wurden, bezeichnete der Ministerpräsident als eine paneuropäische, rechte und patriotische politische Organisation, die für Frieden, Ordnung, Sicherheit und Entwicklung stehe. „Wir sind diejenigen, die Europa verbessern wollen“, betonte der Premierminister und fügte hinzu, dass sich das neue Bündnis aus Patrioten zusammensetze, die sich leidenschaftlich für ihr Land einsetzen und denen Europa am Herzen liegt.

Man wolle eine starke europäische Zusammenarbeit nicht gegen Europa, sondern zum Wohle des eigenen Landes,

kein europäisches Imperium, keinen europäischen Einheitsstaat, nicht „eine graue Masse, die von Brüssel aus gesteuert wird“, ein System von Befehl und Kontrolle. Wir wollen nationale Souveränität und Unabhängigkeit unter unseren eigenen nationalen Flaggen“, so der Ministerpräsident.

Patriots for Europe is growing day by day! pic.twitter.com/ymquQ4Mv5s

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) July 2, 2024

via MTI, Beitragsbild: MTI/Pressestelle des Premierministers/Fischer Zoltán