Italiens neue Mitte-Rechts-Regierung ist zu der von der ungarischen Regierung unterstützten strengen Politik gegen illegale Migration zurückgekehrt.Weiterlesen
Die Forderung nach einer Verteilung der in Europa ankommenden Migranten verstärke die Anziehungskraft der Migration und ziele darauf ab, Reibungen zwischen den Mitgliedstaaten zu erzeugen, so Daniele Scalea, Präsident des Think Tanks Centro Studi Machiavelli, der am Dienstagabend auf dem ersten italienisch-ungarischen Treffen der Konservativen zum Thema Migration in Rom sprach.
Daniele Scalea sagte, dass eine Verteilung ausgeschlossen werden sollte, da sie nur als Anreiz für eine weitere Zunahme der Migration dienen könnte und zu „Reibungen zwischen Italien und Ungarn, Polen oder anderen Ländern“ führen könnte.
„Die gemeinsame Lösung ist der Schutz unserer gemeinsamen Grenzen“, so wie Ungarn seine Landgrenzen kontrolliert, Italien seine Seegrenzen unter dem früheren Innenminister Matteo Salvini kontrolliert hat und wie es die derzeitige Regierung Meloni tun will, sagte er. Er betonte, dass sichergestellt werden müsse, dass die Migration nach Europa nur legal sei.
Jetzt
müssen die Länder der Europäischen Union, die offene Tore und offene Häfen proklamieren, davon überzeugt werden, dass die wahre Lösung darin besteht, die Legalität wiederherzustellen und die europäischen Regeln an unseren gemeinsamen Grenzen einzuhalten,
so Daniele Scalea.
Der Präsident des 2017 gegründeten Centro Studi Machiavelli, eines politischen und strategischen Zentrums mit Sitz in Florenz, nahm am ersten italienisch-ungarischen Treffen der Konservativen in Rom teil.
Eine der Sitzungen der Veranstaltung, die im ungarischen Kulturinstitut in der italienischen Hauptstadt stattfand, fand hinter verschlossenen Türen unter Beteiligung von Forschungszentren, Think Tanks und Vertretern von NGOs statt.
Das Treffen endete mit einer öffentlichen Konferenz in englischer Sprache Die Herausforderung der Migration für Europa. Von der Balkanroute zum zentralen Mittelmeer: die Suche nach einer gemeinsamen Lösung.
Die eintägige Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Centro Studi Machiavelli, der rechtsgerichteten Nazione Futura und dem Zentrum für Grundrechte organisiert.
Der Vorsitzende der ebenfalls seit 2017 aktiven Bewegung Nazione Futura, Francesco Giubilei, erklärte, dass sich konservative Vertreter des politischen, sozialen und kulturellen Lebens Italiens und Ungarns nach dem Wahlsieg der Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Giorgia Meloni im September auf der Internationalen Konservativen Konferenz in Rom getroffen hätten.
Seitdem ist die Zusammenarbeit noch stärker geworden und die derzeitige Regierung in Rom beabsichtigt, die ungarische Regierung in den europäischen Institutionen maßgeblich zu unterstützen, so Francesco Giubilei.
Via MTI Beitragsbild: Frontex, the European Border and Coast Guard Agency Facebook