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Der Fall um Matteo Salvini hat nicht nur in Italien, sondern auch außerhalb des Landes für große Empörung gesorgt. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán äußerte sich auf X.
In der italienischen Innenpolitik gibt es zweifelsohne bemerkenswerte Entwicklungen. Nach Ansicht von Mitgliedern der italienischen Regierung gibt es schwerwiegende Verzerrungen in der Rechtssprechung, denn was nach der Verfassung eine Bürgerpflicht ist, kann nun zu einer Straftat werden.
Dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini droht eine Freiheitsstrafe durch die Staatsanwaltschaft Palermo, weil er sein Land gegen illegale Einwanderung verteidigt hat,
wie Magyar Nemzet berichtet.
Zwischen den Mitgliedern der italienischen Regierung und der Staatsanwaltschaft ist es zu Spannungen gekommen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte, der Fall Salvini schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. Es sei unglaublich, dass ein Minister der Italienischen Republik ins Gefängnis muss, weil er seine Pflicht getan und die Grenzen des Landes geschützt hat, wie es die Bürger von ihm verlangt haben.
Es ist eine ernste Angelegenheit, den Schutz der Grenzen gegen illegale Einwanderung zu kriminalisieren, der eine Pflicht der Staatsbürgerschaft ist“,
so die Ministerpräsidentin und brachte ihre Solidarität zum Ausdruck.
Mehrere rechtsgerichtete Politiker wie Marine Le Pen von der französischen Front National, Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen rechtsgerichteten Partei für die Freiheit, sowie Jordan Bardella, Vorsitzender der Fraktion Patrioten für Europa (PfE), haben ebenfalls ihre Solidarität gegenüber Matteo Salvini zum Ausdruck gebracht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb zu dem Vorfall auf X, dass „Europas mutigster Patriot“ dafür bestraft wird, dass er die Migration gestoppt hat.
Diejenigen, die Europa verteidigen, werden ständig bestraft. Was ist hier los?“
fragt sich der ungarische Premierminister. Viktor Orbán betonte, dass Salvini „unser Held“ sei.
Europe’s bravest patriot punished for stopping #migration. Those who defend Europe are constantly penalized. What is going on? @matteosalvinimi is our hero!https://t.co/mZdgXchH9X
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) September 16, 2024
Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini reagierte innerhalb kurzer Zeit auf das Posting des ungarischen Ministerpräsidenten. „Vielen Dank, Viktor Orbán, wir werden uns am Freitag im schönen Budapest treffen. Der Wind des Wandels und der Freiheit, der durch Europa weht, wird nicht durch Versuche und Drohungen gestoppt werden“, so der Vorsitzende der Liga, der am Freitag mit Viktor Orbán zusammentreffen wird.
Thank you Viktor, see you on Friday in the beautiful city of Budapest.
Trials and threats won’t stop the wind of change and freedom blowing across Europe!— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) September 16, 2024
In seinem Facebook-Posting dankte er für seine Unterstützung und sandte eine Botschaft an seine Verbündeten, dass sie weiterhin gemeinsam für die Verteidigung ihrer Völker, ihrer Identität und ihrer Sicherheit kämpfen werden.
via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: Facebook/Orbán Viktor