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DK: Änderung des Parlamentsgesetzes ist „ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur“

MTI - Ungarn Heute 2019.11.13.

Von der Regierungspartei vorgelegte Änderung des Parlamentsgesetzes „ist ein weiterer Schritt zur Beendigung des parlamentarischen Systems und zur Errichtung einer Diktatur“, teilte die oppositionelle Demokratische Koalition am Dienstag mit.

Nach den Vorschlägen könnten Abgeordnete für mehrere Monate aus dem Parlamentsgebäude und aus dem Block, in dem die Büros der Gesetzgeber untergebracht sind, ausgeschlossen werden. Gergely Arató, DK-Abgeordneter sagte, dass jede Maßnahmen der Opposition,  mit denen sie die Aufmerksamkeit auf die „antidemokratischen Praktiken“ des Parlaments lenken wollen, mit schweren Sanktionen geahndet werden könnten.

Dem Gesetzgeber würde außerdem das Recht entzogen, öffentliche Einrichtungen zu betreten und deren Arbeit zu überprüfen. Der Gesetzgeber habe dieses Recht seit dem Wechsel des politischen Systems. Die regierende Fidesz-Partei, fügte Arató hinzu, machte deutlich, dass sich die Regierung über die „demokratische Kontrolle der Wähler “ stellt.