Drastische Sparmaßnahmen in Rumänien treffen ungarische Kultureinrichtungen hart

In Sankt Georgen (Sepsiszentgyörgy, Sfântu Gheorghe) fanden Proteste gegen ein Regierungsdekret statt, das den Betrieb von Kultureinrichtungen unmöglich machen würde.

Hunor Kelemen, Vorsitzender der Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens (RMDSZ), hat den rumänischen Regierungschef aufgefordert, die Pläne zur Kürzung der Kosten für Kultureinrichtungen abzulehnen, schrieb der Politiker am Dienstag auf seiner Social-Media-Seite.

In seinem Posting erklärte der RMDSZ-Vorsitzende, er habe Marcel Ciolacu vor einer Woche gebeten, die Bukarester Regierung aufzufordern, den „kulturellen Mordversuch, diese als Reform getarnte Dummheit“ fallen zu lassen. Nach Ansicht von Hunor Kelemen gehört es in den Mülleimer. „Wer die Kultur angreift, wird früher oder später zu dem Schluss kommen, dass Bücher nicht gut sind, wenn sie gedruckt, sondern wenn sie verbrannt werden“, erklärte er in seinem Beitrag.

In seiner Rede bei der Eröffnungsgala der 14. Ungarischen Tage in Klausenburg (Kolozsvár, Cluj) am Montagabend wandte sich der RMDSZ-Vorsitzende auch gegen die Sparpläne der rumänischen Regierung, die große Auswirkungen auf die ungarischen Kultureinrichtungen haben werden, insbesondere auf die Existenz von Museen und Theatern in den Kleinstädten des Szeklerlandes.

Er wies darauf hin, dass das, was die rumänische Regierung plant, den Ungarn in Siebenbürgen bereits bekannt ist, „wir haben es bereits gesehen und dagegen gekämpft“. Die siebenbürgischen Ungarn seien stärker betroffen als die rumänische Mehrheit, weshalb sie auch „wachsamer und lauter“ seien.

Die Regierung hat vor kurzem den Gemeinden den Krieg erklärt, der Kultur den Krieg erklärt, und obwohl dies vielleicht nicht ihr direktes Ziel war – wir wissen es nicht – hat sie all dem den Krieg erklärt, was wir in den letzten drei Jahrzehnten erreicht haben“,

sagte der RMDSZ-Vorsitzende.

Er erläuterte, dass laut dem Bukarester Vorhaben die Gemeinden künftig bis zu 7,5 Prozent ihrer Eigenmittel für die Unterstützung von Einrichtungen und Aktivitäten im Bereich „Kultur, Freizeit, Religion und Sport“ ausgeben dürften, während sie derzeit 25-30 Prozent ihrer Eigenmittel dafür aufwenden.

Hunor Kelemen wies darauf hin, dass im Land von Brâncuși und Enescu, Bartók und Ady im EU-Vergleich schon gegenwärtig nur sehr wenig Geld für Kultur vorgesehen ist.

Dieser geringe Betrag, sowohl in Bezug auf das nationale BIP als auch auf den Gesamthaushalt, wird nun auf zentrale Anweisung noch weiter gekürzt – gegen die Interessen und Bedürfnisse der lokalen Gemeinschaften“,

sagte er.

Als ehemaliger Kulturminister machte Hunor Kelemen auch auf die Undurchführbarkeit der Pläne aufmerksam. „Man kann aus großen Orchestern keine Quartette machen“, sagte er. Der Politiker fügte hinzu, er habe Premierminister Marcel Ciolacu alle seine Argumente aufgelistet und ihn gebeten, den Plan zu verwerfen. „Man hat mir versprochen, dass dies geschehen würde, aber als vorsichtiger Kauz sage ich einfach: Warten wir es ab“, sagte er.

Er erinnerte daran, dass er vor 11-12 Jahren als Kulturminister „einen solchen Amoklauf“ verhindert habe, aber die RMDSZ ist jetzt nicht mehr an der Regierung. „Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass die Kultureinrichtungen, die wir geschaffen haben und die von den Gemeinden betrieben werden, weiter existieren“, schloss Hunor Kelemen.

Die rumänische Regierung hat vor einigen Wochen ihre Sparmaßnahmen angekündigt, und mehrere führende Lokalpolitiker aus dem Szeklerland haben sich gegen den Entwurf des Dringlichkeitserlasses der Regierung ausgesprochen, während die Arbeitsgemeinschaften der Theater und Museen ebenfalls protestiert haben.

Rumäniens gesamte Auslandsverschuldung (öffentlich und privat) stieg im Zeitraum Januar-Juni 2023 um 14,6 Mrd. Euro auf insgesamt 159,2 Mrd. Euro, wie aus den am Montag von der rumänischen Zentralbank (BNR) veröffentlichten Daten hervorgeht.

Demnach erreichte die Verschuldung des Staates 71 Mrd. EUR, ein Anstieg um 23,2 Prozent gegenüber Dezember 2022.

Für große Empörung sorgt in Rumänien die Tatsache, dass die Regierungsparteien an der Anhebung der ohnehin üppig bemessenen „Spezialrenten“ von Politikern und Offizieren festhalten, obwohl damit die Ausbezahlung der EU-Gelder aus dem Wiederherstellungsfonds auf der Kippe steht. Den Sparstift möchte die Koalition der Sozialdemokraten und Liberalen lieber im chronisch unterfinanzierten Kulturbereich ansetzen.

Via MTI Beitragsbild: Toró Attila, sepsiszentgyorgy.info Facebook