Aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags der Präsidentschaft der Europäischen Volkspartei (EVP) und von Fidesz stimmte die Politische Versammlung der EVP am Mittwoch über die Suspendierung der Partei. Dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber zufolge wird ein dreiköpfiges „Gremium“ eingesetzt, das die Umsetzung der vereinbarten Bedingungen bewertet. Auf die Frage, welche Aufgaben dieses Komitee haben wird, gibt das Portal „Hungary Today“ eine Antwort. Geschrieben von Fanni Kaszás, hungarytoday.hu. Übersetzt von Ungarn Heute.
Keine Teilnahme an Parteiveranstaltungen, keine Stimmrechte und kein Recht, Kandidaten für Posten vorzuschlagen – beinhaltet die Suspendierung der Fidesz Partei in der EVP. Das beschloß die Mitgliedschaft der Volkspartei am Mittwoch. Außerdem wird ein sogenannter „Weisenrat“ überprüfen, ob die Regierungspartei Ungarns die Bedingungen erfüllt oder nicht.
Die „Experten-Kommission“ wird von dem ehemaligen EU-Ratschef Herman Van Rompuy geführt, mit Hilfe von dem Ex-EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering und Österreichs Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Sie sollen nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei überhaupt wieder in Kraft gesetzt werden.
Hans-Gert Pöttering und Viktor Orbán im Jahr 2016. Foto: Pressebüro des Premiers
Die Mitglieder der „Weisen-Kommission“ kommen aus Belgien, Deutschland und Österreich – die beiden letzteren waren dem Fidesz weitaus nachsichtiger als die aus dem Norden, die zur Ausweisung oder Suspendierung von Fidesz aufriefen.
Wer sind die drei Weisen? Welche Aufgaben haben sie? Die Wurzel des Ausdrucks geht von einer biblischen Geschichte aus, in der drei weise Männer - die drei Könige - nach der Geburt, Jesus besuchen und Geschenke mitbringen. Der Ausdruck gewann jedoch an politischer Bedeutung, als er als Titel eines von der EU ernanntes Komitee angenommen wurde. Die Drei Weisen untersuchten die österreichische Regierung im Jahre 2000 - angeführt von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Damals wurden in der europäischen Gemeinschaft die kritischen Stimmen in Bezug auf die Nicht-Beachtung-der Menschenrechte seitens der österreichischen Regierung - lauter geworden. Damals hatte die österreichische Volkspartei beschlossen, mit Jörg Haiders rechtsextremer österreichischer Freiheitspartei eine Koalition zu bilden.
We unilaterally suspended our membership in @EPP.I was asked to lead our „group of wise“,members:@juditvarga_EU+MEP Szájer.Our committee will negotiate w the evaluation committee of #EPP:@HvRpersonal, W Schüssel+H-G Pöttering.We’ll propose our party’s future European perspectives pic.twitter.com/KVA1drEE0q
— Katalin Novák (@KatalinNovakMP) 20. März 2019