Dreijährige Haftstrafe für Zweitangeklagten im Fall der Budapester Antifa-Angriffe

Das Budapester Stadtgericht hat am Montag in einer vorbereitenden Sitzung einen der drei ausländischen Angeklagten, einen Deutschen, im Fall der Antifa-Angriffe in Budapest im vergangenen Februar zu drei Jahren Haft verurteilt.

Die Pressestelle der Institution teilte der MTI mit, dass sich während der vorbereitenden Sitzung nur der Zweitangeklagte schuldig bekannte und auf sein Recht auf ein Gerichtsverfahren verzichtete, so dass das Gericht in seinem Fall ein Urteil fällte.

Der Mann wurde wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung für fünf Jahre aus Ungarn ausgewiesen, und es wurde eine Haftstrafe verhängt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, so das Gericht.

Zwei weitere Frauen, eine Italienerin und eine Deutsche, wurden wegen versuchter Körperverletzung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung bei den von der Polizei als Antifa bezeichneten Angriffen angeklagt und werden zu einem späteren Zeitpunkt vor Gericht gestellt.

Das Gericht erinnerte daran, dass die ausländischen Angeklagten laut Anklageschrift Mitglieder einer Organisation junger Erwachsener waren, die mit linksextremer Ideologie sympathisierten und neben der Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen auch gewalttätige Angriffe gegen Sympathisanten der extremen Rechte planten, die auch militante nationalsozialistische und faschistische Ideen vertritt.

Das Gericht stellte fest, dass es das Ziel der Angreifer war, den ausgewählten Opfern die Demütigung zuzufügen, angegriffen zu werden und schwere, lebensbedrohliche Verletzungen zu erleiden, und zwar in einem Ausmaß, das eine abschreckende Wirkung auf die Vertreter der rechtsextremen Bewegungen haben sollte.

Für die Mitglieder der Organisation wurden Krafttrainings abgehalten, bei denen auch der genaue Ablauf der Angriffe geübt wurde, heißt es in der Mitteilung.

In der Anklageschrift heißt es, die drei Angeklagten seien nach Ungarn gereist, um an koordinierten Anschlägen in Budapest teilzunehmen, was dem ideologischen Ziel der Organisation entsprach. Der Erstangeklagte war an mehreren Anschlägen beteiligt, während die beiden anderen von der Polizei gefasst wurden, als sie vom Tatort eines der geplanten Anschläge flüchteten.

Die Staatsanwaltschaft beantragte im Falle eines Schuldbekenntnisses und eines Verzichts auf ein Gerichtsverfahren eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren für den ersten Angeklagten und von 3 Jahren und 6 Monaten für die beiden anderen. Sie beantragte außerdem, dass das Gericht sie für 10 Jahre bzw. jeweils 5 Jahre aus Ungarn ausweist.

Der Zweitangeklagte, der sich schuldig bekannt hatte, wurde schließlich zu einer mittleren Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.

Als Strafmilderungsgrund berücksichtigte das Gericht das Geständnis des Mannes und die Tatsache, dass er nicht vorbestraft ist, als Strafschärfungsgrund, dass gegen ihn in Deutschland ein Strafverfahren anhängig ist.

Erschwerende Umstände waren ferner die Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, ihre internationale, grenzüberschreitende Organisation und die Tatsache, dass der Angeklagte ein Anführer der kriminellen Vereinigung war und somit eine aktive Rolle bei den Anschlägen spielte.

Aufgrund der Flucht- und Untertauchgefahr hielt das Gericht die Haft des Mannes bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts aufrecht.

Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Berufung ein und beantragte eine Strafverschärfung, während der Angeklagte und seine Verteidigung eine Strafminderung beantragten. Auch die Anordnung der Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahme ist nicht rechtskräftig, da weder der Angeklagte noch sein Verteidiger sie akzeptiert haben.

Das Verfahren gegen den Erst- und Drittangeklagten wird mit einer Anhörung fortgesetzt, die für den 24. Mai 2024 angesetzt ist.

In der vorbereitenden Sitzung beantragten die Drittangeklagte und ihre Verteidigung die Beendigung ihrer strafrechtlichen Überwachung, aber das Gericht lehnte den Antrag wegen Flucht- und Untertauchgefahr ab, um die Anwesenheit der Angeklagten bei den Verfahrenshandlungen zu gewährleisten,

heißt es in der Mitteilung.

Nach früheren Angaben der Polizei gab es am 9. und 11. Februar letzten Jahres fünf zusammenhängende Anschläge in Budapest: den ersten am Nyugati-Bahnhof in einem Zug, den zweiten am Fővám-Platz, den dritten und vierten am 10. Februar am Gazdagréti-Platz bzw. in der Bankstraße und den fünften am 11. Februar in der Mikó-Straße im 1. Bezirk. Bei den Anschlägen wurden neun Menschen verletzt, vier schwer und fünf leicht.

Am 11. Februar wurden drei Verdächtige festgenommen: eine 38-jährige Frau italienischer Staatsangehörigkeit, ein 29-jähriger Deutscher und eine 26-jährige Deutsche.

Im vergangenen Februar hatte die Budapester Generalstaatsanwaltschaft berichtet, dass die Täter die ihnen unbekannten Opfer angegriffen hatten, von denen sie fälschlicherweise annahmen, dass sie Teilnehmer der Veranstaltung „Tag des Aufbruchs“ waren.

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