Durch die Verzögerung von Erweiterungen wird die Europäische Union nur geschwächt

Die Erweiterung liege im sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Interesse der Europäischen Union, erklärte Lőrinc Nacsa, Abgeordneter der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP), am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET) mit Delegierten der außenpolitischen Ausschüsse der nationalen Parlamente. Der Politiker betonte, dass jetzt nicht mehr nur das stimme, dass die Erweiterung die Europäische Union stärker mache, sondern dass jeder Monat Verzögerung sie schwäche.

„Für Ungarn ist es inakzeptabel, dass die Europäische Union durch Verzögerungen im Erweiterungsprozess geschwächt werden könnte. Aus sicherheitspolitischer Sicht, in Zeiten des Krieges und angesichts der Herausforderungen durch die Migration, ist es in unserem grundlegenden Interesse, dass die Länder des westlichen Balkans der EU beitreten”, so Lőrinc Nacsa.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der KDNP wies darauf hin, dass seit dem EU-Beitritt Kroatiens vor zehn Jahren die Zahl der EU-Mitgliedstaaten um einen gesunken sei, was ein „beschämendes Zeugnis“ für die EU darstelle.

Ungarn hält die Frage der Erweiterung ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union und schlägt den östlichen und südlichen Nachbarn der EU den Schengen-Beitritt vor.

Das Hauptziel sei es, den Erweiterungsprozess zu beschleunigen und weitere Verzögerungen bei der Integration der westlichen Balkanländer in die EU zu vermeiden, betonte der Politiker.

Die Fidesz-Europaabgeordnete Kinga Gál erklärte, dass der EP-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten während der Sitzung über seinen Jahresbericht zu Bosnien und Herzegowina abgestimmt habe. Sie betonte, dass dieser Bericht, wie die meisten Berichte über den Westbalkan, unsensibel gegenüber den komplexen Problemen der Region sei.

Anstatt zur Lösungsfindung beizutragen, schürt der Bericht Spannungen und verschlechtert die Beziehungen zwischen der EU und dem westlichen Balkan, obwohl die Stabilität dieser Region eine Schlüsselfrage für Europa ist,

so Kinga Gál.

Die Vorsitzende der Fidesz-Fraktion im Europäischen Parlament sagte, dass die „Linksliberalen“ diesen Bericht auch nutzen, um gegen den Erweiterungskommissar Oliviér Várhelyi zu hetzen, was inakzeptabel ist. Es handele sich um rein ideologische Angriffe auf seine Person, fügte sie hinzu. Es sei unverständlich und inakzeptabel, dass der Bericht, der von „einer ungarischen linken Europaabgeordneten“, Katalin Cseh, einem Mitglied der Momentum-Bewegung, initiiert worden sei, auch ungarische Unternehmen offen angreife, betonte Kinga Gál. Es sei empörend, dass die Vorschläge der ungarischen Linken ungarische EU-Unternehmen, die in Bosnien und Herzegowina tätig sind, angreifen, eine stärkere Kontrolle über sie fordern und sie unfairerweise mit chinesischen Unternehmen in einen Topf werfen, so die Politikerin weiter.

via mti.hu, Beitragsbild: Pixabay