Ehemalige polnische Ministerpräsidentin übt scharfe Kritik an Ursula von der Leyen

Die ehemalige polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło setzte sich nach der skandalösen Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Viktor Orbán ein und betonte, dass eine Kommissionspräsidentin so nicht mit dem Führer eines souveränen Landes sprechen könne, wie mandiner berichtet.

Die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wurden am Mittwoch im Europäischen Parlament vorgestellt. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán ergriff das Wort, woraufhin die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen folgte. Sie warf dem ungarischen Regierungschef vor, prorussisch zu sein, Russland und China die Einmischung in EU-Angelegenheiten zu ermöglichen und sein eigenes Volk im Stich zu lassen.

Die Anschuldigungen gegen den ungarischen Premierminister empörten die PiS-Abgeordnete Beata Szydło, ehemalige Ministerpräsidentin Polens. In ihrer Rede erinnerte sie daran, dass es in der heutigen Debatte eigentlich um die Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes gehen sollte. Die Abgeordneten sollten unter anderem über die EU-Wirtschaft, Migration, Sicherheit und Arbeitsplätze diskutieren. Die ehemalige polnische Premierministerin sagte, dass sich die Debatte stattdessen in eine „leere Anschuldigung“ verwandelt habe, die keine Grundlage in der Realität habe.

Frau von der Leyen habe eine skandalöse Rede gehalten und niemand habe ihr die Befugnis gegeben, unabhängige Regierungen souveräner Staaten anzugreifen.

Und ich möchte sie daran erinnern, dass die Europäische Union aus souveränen Staaten besteht und Frau von der Leyen nicht die Königin von Europa ist“,

so Beata Szydło.

„Sie reden viel von Demokratie, Sie reden viel von Rechtsstaatlichkeit, aber was verstehen Sie darunter?“, fragte die Politikerin und betonte, dass die Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Wirklichkeit verpackte politische Angriffe seien, sowohl gegen Ungarn als auch einmal gegen Polen. Zur Untermauerung wies sie darauf hin, dass die Regierung Tusk täglich gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoße, die Europäische Kommission sich aber nicht darum kümmere, und der Grund dafür sei einfach, dass Donald Tusk nationale Interessen aufgegeben habe und als „Freund der Union“ politisiere.

Skandaliczne wystąpienie Ursuli von der Leyen, która najwyraźniej już naprawdę uważa siebie za „królową Europy”. Podczas debaty o prezydencji Węgier w UE, von der Leyen zaczęła szczuć na Węgry. Zamiast rozmowy o kondycji Unii Europejskiej, o obecnych problemach i potrzebach, w… pic.twitter.com/OGzuEiGbyd

— Beata Szydło (@BeataSzydlo) October 9, 2024

Beata Szydło hat ihre Rede auf ihrer Social-Media-Seite veröffentlicht und schrieb, dass Ursula von der Leyen während der Debatte über die ungarische EU-Ratspräsidentschaft Ungarn angegriffen habe.

Anstatt über den Zustand der Europäischen Union, ihre aktuellen Probleme und Bedürfnisse zu diskutieren, veranstaltet das Europäische Parlament ein emotionales Theater der Angriffe auf einen souveränen Staat,

so Beata Szydło in ihrem Post.

via mandiner.hu, Beitragsbild: European Parliament