Ein Dealmaker in Washington bedeutet mehr Handlungsraum für Budapest

Die Wiederherstellung der ungarisch-amerikanischen Beziehungen, die in den letzten Jahren einen Tiefpunkt erreicht haben, werde auch der Regierungspolitik neuen Handlungsspielraum geben, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Donnerstag in Komorn (Révkomárom, Komárno).

Der Minister sprach bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Benediktiner-Gedenkfeier des János Selye Gymnasiums zunächst über die Krisen der letzten zehn Jahre, darunter die Migrationsflut, die Pandemie und der Krieg in der Ukraine.

Anschließend ging er auf den erneuten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ein und betonte, dass die Beziehungen zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten in den letzten vier Jahren einen Tiefpunkt erreicht hätten, nachdem die vorherige Regierung in Washington „alle möglichen Untaten“ gegen Ungarn begangen habe, darunter die Verschärfung des ESTA-Systems und die Aufkündigung des Doppelbesteuerungsabkommens.

Außerdem habe die Führung der Demokratischen Partei im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Öl ins Feuer gegossen, zum Beispiel durch Waffenlieferungen im Wert von zehn Milliarden Dollar, was den Konflikt nur verlängert habe.

Jeder, der versuchte, für den Frieden zu plädieren, wurde sofort als Spion Putins, als Freund Lawrows oder gar als Propagandist des Kremls abgestempelt“,

sagte Péter Szijjártó. Er begrüßte die Tatsache, dass sich die Welt seither stark verändert hat. Der neue US-Präsident verfolge eine radikal andere Politik, z. B. Maßnahmen zur Eindämmung der Migration und aggressiver LGBTQ-Propaganda sowie die Streichung von Mitteln für ausländische politische Einmischung, was eine neue Ära in der Weltpolitik einläute.

Er meinte, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs deshalb derzeit große Angst hätten, aber es sei nicht schwer zu erkennen, dass der Frieden die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents fördern würde, da allein Ungarn durch den Krieg und die Sanktionen finanzielle Verluste in Höhe von 7.500 Mrd. HUF (18,39 Mrd. EUR) erlitten habe.

Péter Szijjártó wies darauf hin, dass die ungarische und die neue US-amerikanische Führung ähnliche Ansichten zu den wichtigsten globalen Problemen hätten und dass es auch ein gutes persönliches Verhältnis zwischen Viktor Orbán und Donald Trump gebe. Daher seien die Parteien fest entschlossen, das ungarisch-amerikanische Beziehungssystem wieder aufzubauen, was auch der ungarischen Regierung neuen Handlungsspielraum verschaffen werde, betonte er.

In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die Strategie der wirtschaftlichen Neutralität, in deren Rahmen Ungarn zu einem wichtigen Treffpunkt für östliche und westliche Investoren geworden ist, da die Zusammenarbeit zwischen diesen Unternehmen in der Praxis gut funktioniert.

Deshalb hoffe ich auch, dass Donald Trump als echter Dealmaker, als ein Mann, (.) in der Lage sein wird, mit den wichtigsten Akteuren der Weltwirtschaft Vereinbarungen zu treffen, die letztlich nicht in Handelskriegen, sondern in einer großen globalen Zusammenarbeit münden werden“,

erklärte der Chefdiplomat.

Im Zusammenhang mit den ungarisch-slowakischen Beziehungen sagte der Minister, dass die nationale Politik im Mittelpunkt der ungarischen Außenpolitik stehe und die Regierung die Verantwortung habe, dafür zu sorgen, dass auch das Schicksal der ungarischen Gemeinschaften im benachbarten Ausland in Ordnung sei. „Jeder Ungar ist für jeden Ungarn verantwortlich. Daran glauben wir“, betonte er. Je besser die Zusammenarbeit mit einem Nachbarland sei, desto besser sei die Situation der dort lebenden ungarischen Gemeinschaft, fügte der Minister hinzu.

„Das war mehr oder weniger – eher mehr als weniger – erfolgreich.

Bei der Ukraine sind diese Bemühungen eindeutig gescheitert, weil die amtierenden ukrainischen Regierungen in den letzten zehn Jahren praktisch ununterbrochen die Rechte der ungarischen und anderer nationaler Gemeinschaften verletzt und unterdrückt haben“,

teilte er mit. Gleichzeitig nannte er die Slowakei, Rumänien und Serbien als Gegenbeispiel, mit denen man von einer „absoluten Erfolgsgeschichte“ sprechen könne und mit denen anstelle der früheren, teilweise feindlichen Beziehungen eine strategische Allianz und Freundschaft aufgebaut worden sei.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Krizsán Csaba