Ein Wandel in der europäischen Politik werde durch nationale Wahlen erfolgen, so Viktor Orbán

Niemand hat in diesem Krieg bisher etwas gewonnen, und es ist sehr schwierig, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, während Europa riesige Summen für die Ukraine ausgibt, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth. Der Ministerpräsident sprach auch über die Wiederwahl von Ursula von der Leyen, berichtet Magyar Nemzet.

Der Ministerpräsident erklärte zu Beginn des Interviews, dass Ungarn die Wiederwahl von Ursula von der Leyen nicht unterstützt hat, weil die Leistungen der letzten fünf Jahre ausgesprochen schwach waren. Der grüne Übergang sei gescheitert, die europäische Industrie wurde geschwächt, in der Frage des Krieges sei die EU nicht auf den Frieden ausgerichtet, sondern darauf, an der Seite der Ukrainer in den Krieg zu ziehen und trotz Diskussionen über illegale Migration in Europa nimmt die Zahl der Migranten stetig zu. Laut Viktor Orbán hätten die Menschen nach einer fünfjährigen Amtszeit mehr erwarten dürfen.

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die europäische Politik nach einem anderen System funktioniert: von der Leyen sei nicht ein politischer Gegner, sondern eine „Angestellte“, da die Aufgabe der Kommissionspräsidentin darin besteht, die von den Ministerpräsidenten festgelegten Leitlinien umzusetzen. Kriegs- und migrationsfreundliche Ministerpräsidenten, die eine falsche Position für Europa einnähmen, seien als Gegner zu betrachten.

Das Gravitationszentrum der europäischen Politik liege im Rat und ein Wandel in der europäischen Politik könne durch nationale Wahlen erfolgen.

Er hofft, dass sich die Zusammensetzung der Ministerpräsidentenriege ändern wird und dass sie in der Lage sein werden, von der Leyen bessere Anweisungen zu geben.  „Wir haben große Fortschritte gemacht, aber wir haben noch keinen Durchbruch erzielt“, fügte er hinzu. „Ich halte immer noch daran fest – ich würde es nicht als Versprechen bezeichnen – aber ich halte an meinem Plan fest,

dass bis zum Ende des Jahres die Patrioten in der westlichen Welt in der Mehrheit sein werden“,

sagte Viktor Orbán.

Zusammenfassend sagte er, dass die Menschen ein anderes Europa und eine andere europäische Politik wollen als das, was die Linke ihnen anbietet. Im Gegensatz dazu gibt es eine klare Vision der Rechten, die sich auf Patrioten stützt, ein Europa der Nationen, das stolz, patriotisch, familienfreundlich, gegen Migration und friedensorientiert ist“, sagte er und fügte hinzu, dass die Europäische Volkspartei, die in der Mitte arbeitet, sich für einen Rechtsruck hätte entscheiden können, aber schließlich nach links gegangen ist. Der Ministerpräsident kündigte an, dass bald neue Bündnisse eingegangen werden.

In Bezug auf die Wichtigkeit der Wettbewerbsfähigkeit erklärte der Ministerpräsident, dass man gut lebe, wenn man wettbewerbsfähig ist, aber schlecht lebe, wenn man nicht wettbewerbsfähig ist. Daher sei die europäische Wettbewerbsfähigkeit ein wichtiges Thema:

Das zentrale Thema des ungarischen Ratsvorsitzes ist die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Am 8. November findet in Budapest eine Ratstagung statt, auf der ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt wird. Dieser wird hoffentlich die bisher gemachten Fehler korrigieren“, fügte er hinzu. Er betonte jedoch, dass es sehr schwierig sei, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, wenn die EU der Ukraine viel Geld gebe, was weniger Geld für Landwirte, Elektroautos und Infrastruktur bedeutet. „Wenn es eine Friedenspolitik gäbe, würde auch die EU-Wirtschaft besser abschneiden“, sagte er.

Über seine Erfahrung nach seinen Gesprächen während der Friedensmission erklärte er, dass weder die ukrainische noch die russische Seite Frieden wollen. Beide Seiten glauben, dass der Krieg zu gewinnen ist, dass die Zeit zu ihrem Vorteil sein wird. Laut dem Ministerpräsidenten muss man beiden Kriegsparteien klar machen, dass die Welt Frieden will, man muss ihnen zu verstehen geben, dass die ganze Welt darauf wartet. Viktor Orbán nannte die drei Akteure: die Chinesen, die Amerikaner und die Europäische Union.

Wenn diese „drei Machtzentren dieselbe Sprache sprechen und sich einig sind, dass es Frieden geben muss, können wir die Kriegsparteien an einen Tisch bringen und einen Waffenstillstand erreichen“,

sagte er. Er stellte fest, dass die Chinesen für den Frieden sind, die Amerikaner, „wenn Präsident Trump kommt“, für den Frieden sein werden, und alles, was nötig ist, ist, dass die Europäische Union die Parteien an den Verhandlungstisch bringt.

Er weist darauf hin, dass in Europa „die Herren und Damen bis zum Hals in den Schützengräben stecken“ und es schwierig ist, aus ihnen herauszukommen und stattdessen eine Friedenspolitik auf dem Verhandlungswege zu unterstützen. Gleichzeitig sagte er, dass Europa spätestens am Tag der US-Präsidentschaftswahlen eine Kehrtwende vollziehen werde, es aber besser wäre, wenn es sich dabei nicht um eine panikartige, überstürzte Kehrtwende handeln würde, sondern um einen durchdachten Prozess des Übergangs von einer kriegsfreundlichen Politik zu einer friedensfreundlichen europäischen Politik.

Laut dem Ministerpräsident sei das Wesentliche der Friedensmission Beharrlichkeit und dass dies systematisch und jeden Tag geschehen müsse.

Jeden Tag verhandle ich mit jemandem über eine Möglichkeit, ein Detail, eine neue Initiative“,

so Viktor Orbán und fügte hinzu, dass er die Öffentlichkeit immer erst im Nachhinein über eine Verhandlung informiere, da die Gegner der Friedensmission etwas unternehmen würden, um die Umsetzung zu verhindern.

via MTI, Magyar Nemzet, Beitragsbild: Zoltan Kovacs X