Eine weitere Ungarn-Debatte im Europäischen Parlament in Sicht

Die ungarische Linke setzt weiterhin alles daran, dass Ungarn keine EU-Gelder erhält. Im Europäischen Parlament steht eine weitere Ungarn-Debatte auf der Grundlage falscher Anschuldigungen an, teilte die Fidesz-Fraktion im Europäischen Parlament am Dienstag mit.

In einer Erklärung schrieb die Fraktion, dass die vier linken Fraktionen im Europäischen Parlament wieder einmal Lügen und Verleumdungen benutzen, um sicherzustellen, dass Ungarn nicht die EU-Gelder erhält, die ihm rechtmäßig zustehen.

Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund hielt am Montag eine Pressekonferenz zu den ungarischen Rechtsstaatlichkeitsreformen ab. Der liberale Politiker veröffentlichte auf der Social-Media-Seite X (früher Twitter) auch die Analyse der Verhandlungsgruppe Rechtsstaatlichkeit des Europäischen Parlaments und schrieb: „Ungarns Justizreformen sind UNZUREICHEND, Meilensteine wurden NICHT erreicht“. Dementsprechend „sollte das Einfrieren der EU-Gelder für die Orbán-Regierung NICHT aufgehoben werden“, fügte er hinzu.

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➡️Hungary’s judicial reforms INSUFFICIENT
➡️Milestones NOT fulfilled
➡️Commission MUST NOT unfreeze EU funds to the Orban government

Here’s the analysis of European Parliaments rule of law negotiation team⤵️ /1 pic.twitter.com/hGmNfFufUQ

— Daniel Freund (@daniel_freund) October 23, 2023

„Am Montag hielten die vier linken Fraktionen des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Pressekonferenz ab, auf der unter anderem Daniel Freund, deutscher Europaabgeordneter der Grünen, und Katalin Cseh, ungarische Europaabgeordnete der Linken, ihre üblichen lügnerischen Anschuldigungen wiederholten“, schrieb die Fidesz-Fraktion im Europäischen Parlament.

Die Europaabgeordneten der vier linken Fraktionen wiederholten die Verleumdungen und Lügen, die Ferenc Gyurcsány und seine „Dollar-Linke“ in der Vergangenheit verbreitet haben.

Nach dem üblichen Szenario der Linken bereiten sie sich darauf vor, Ungarn in einer weiteren Plenardebatte auf der Grundlage ihrer erfundenen Anschuldigungen zu diskreditieren,

teilten sie mit.

Abgeordnete der linken Fraktionen im EP haben am Montag auf einer Pressekonferenz eine fingierte politische Anklage gegen Ungarn vorgestellt, die voller Verleumdungen und Lügen ist. Mit dem Dokument soll erneut Druck auf die Europäische Kommission ausgeübt werden, damit die Brüsseler Behörde weiterhin EU-Gelder zurückhält, auf die Ungarn Anspruch hat – ganz im Sinne der politischen Ziele der europäischen Linken und der „Dollar-Linken“ in Ungarn.

Die linken Gruppen haben dem EU-Ausschuss auf plumpe und undemokratische Weise gedroht, dass das Gremium ernsthafte politische Konsequenzen zu gewärtigen habe, wenn die den Ungarn rechtmäßig zustehenden EU-Mittel ausgezahlt würden.

Die „Dollar-Linken und ihre europäischen Genossen“ hacken verzweifelt auf der ungarischen Regierung herum, während diese ermutigende Gespräche mit der Europäischen Kommission führe, schrieben sie.

„Während die ungarische Dollar-Linke ein Komplott gegen ihr eigenes Land schmiedet, werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Ungarn und das ungarische Volk so schnell wie möglich die ihnen zustehenden EU-Mittel erhalten“, fügte die Fidesz-Fraktion in der Erklärung hinzu.

via mti.hu, Beitragsbild: Europäisches Parlament