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Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte wird aufrechterhalten

Ungarn Heute 2023.04.20.

In Gesprächen mit der Europäischen Kommission ist es Ungarn gelungen, die Ergebnisse und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte aufrechtzuerhalten, erklärte der ungarische Landwirtschaftsminister am Mittwoch in Brüssel.

István Nagy sagte, Ungarn werde weiterhin den Transit ukrainischen Getreides sicherstellen und dafür sorgen, dass es das Land unter kontrollierten Bedingungen verlässt. Der Politiker fügte hinzu, dass

derzeit weitere Gespräche geführt werden, um zu erörtern, welche anderen Erzeugnisse neben den vier Grunderzeugnissen – Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumen – von dem Einfuhrverbot betroffen sein könnten.

Die Entscheidung der Mitgliedstaaten, unabhängig zu handeln, um die Einfuhr ukrainischer Agrarerzeugnisse ohne jegliche Kontrolle zu verhindern, habe zu einem Ergebnis geführt, betonte der Minister. Es lohne sich für Ungarn, einen festen Standpunkt einzunehmen und die Interessen der ungarischen Landwirte zu verteidigen, da dieser Standpunkt die Europäische Kommission zum Handeln gezwungen habe.

Er erinnerte daran, dass die Staats- und Regierungschefs der fünf EU-Mitgliedstaaten Ungarn, Polen, Slowakei, Bulgarien und Rumänien die Europäische Kommission aufgefordert hatten, in der Frage der zollfreien Einfuhr ukrainischen Getreides nach Europa tätig zu werden, die den örtlichen Landwirten Schaden zufügte.

Während der Verhandlungen in Brüssel habe die EU-Kommission ein Angebot gemacht, das alle bisher eingeführten Maßnahmen legalisieren würde,

gab István Nagy bekannt und fügte hinzu, dass die Zusagen auch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens beinhalteten, der es Ungarn erlauben würde, weiterhin ein Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den Transit sicherzustellen.

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In Bezug auf die gesetzliche Regelung zur Liberalisierung des Handels mit ukrainischen Agrarprodukten, die bis zum 5. Juni in Kraft ist, fordert Ungarn Garantien, dass die Regelung bei Bedarf automatisch verlängert werden kann, so der Minister. Die EU-Kommission habe dies zugesagt.

Die fünf Länder wollen der Europäischen Kommission auch mit Vorschlägen helfen, wie die Versorgung mit ukrainischen Agrarprodukten durch den Solidaritätskorridor in Länder sichergestellt werden kann, die traditionell die Zielländer ukrainischer Produkte sind.

Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch ein neues Hilfspaket in Höhe von 100 Millionen Euro an, um Landwirten in fünf Ländern, darunter Ungarn, zu helfen, die aufgrund der unbegrenzten Importe ukrainischen Getreides in Schwierigkeiten geraten sind,

gab István Nagy bekannt.

via mti.hu, Beitragsbild: Pixabay