Einigkeit der EU-Minister nach einem Treffen in Budapest unter ungarischem Vorsitz

Informelle Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ in Budapest

Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen Treffen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ in der ungarischen Hauptstadt betonte János Bóka, man sei sich einig, dass demografische Aspekte besser in die Entscheidungsprozesse der EU einfließen und sich in der europäischen Politik widerspiegeln sollten. Außerdem wurde darüber diskutiert, wie eine bessere und qualitativ hochwertige Gesetzgebung und die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU-Institutionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen könnten.

An der informellen Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ in Budapest nahmen sechzehn Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre, acht europäische Direktoren, zwei so genannte AStV-Botschafter und ein Abteilungsleiter sowie ein stellvertretender Generaldirektor der Kommission teil.

Der für europäische Angelegenheiten zuständige Minister kündigte an, dass die ungarische EU-Ratspräsidentschaft für die informelle Tagung des Europäischen Rates am 8. November in Budapest ein neues europäisches Wettbewerbsabkommen vorschlagen will.

„Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Qualität der EU-Gesetzgebung in einer Reihe von Bereichen deutlich verbessert werden kann, u.a. durch

gezieltere Folgenabschätzungen, eine bessere Berücksichtigung der Besonderheiten der Mitgliedstaaten und eine sinnvolle Einbeziehung der relevanten Wirtschaftsakteure in die Entscheidungsprozesse.

Das informelle Abendessen am Montagabend gab auch der Industrie, dem DigitalEurope und den kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit, ihre Ansichten zu äußern“, fügte der Minister hinzu.

Bei dem Treffen am Dienstag wurde erörtert, wie die für die Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen Humanressourcen geschaffen werden können und welche Finanzierungsquellen es für neue Initiativen gibt. „Investitionen in moderne Technologien, die Verringerung der Abhängigkeit von Drittländern, die Förderung des digitalen Binnenmarktes und die Entwicklung von Forschung und Innovation sind der Schlüssel zu einem neuen europäischen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er.

In Bezug auf die Bedeutung der demografischen Herausforderungen betonte János Bóka, dass diese als dritter Übergang neben dem grünen und dem digitalen Übergang betrachtet werden können.

Wenn sich die rückläufigen Trends in den Mitgliedstaaten fortsetzen, werden im Jahr 2070 nur noch 3,7 % der Weltbevölkerung in Europa leben, was nicht nur ernste Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch zum Platz Europas in der Welt aufwirft“,

erklärte der Minister und fügte hinzu, dass die Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen ihre politischen Antworten auf den Bevölkerungsrückgang und die Überalterung, die Bedeutung der Umschulung und die Familienpolitik austauschten.

Auf eine Frage hin erklärte er, die Regierung prüfe die rechtlichen Möglichkeiten Ungarns, Ansprüche gegen die Europäische Union im Zusammenhang mit den Kosten der Grenzkontrollen geltend zu machen. „Seit fast einem Jahrzehnt hat Ungarn seine Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt, was erhebliche finanzielle, personelle und politische Ressourcen verschlungen hat. Daher hat sich die EU gegenüber Ungarn nicht wirklich solidarisch gezeigt, aber wir haben ein Gerichtsurteil erhalten, das zu einer ernsthaften Verpflichtung zur Zahlung von Geldbußen geführt hat. Die ungarische Regierung muss die finanziellen, politischen und sozialen Kosten der Umsetzung des Urteils abwägen“, sagte János Bóka.

Auf eine andere Frage antwortete der Minister für EU-Angelegenheiten, dass der vollständige Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ein zentrales Element der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sei. Vorläufigen Plänen zufolge wird das Thema sowohl auf der Tagesordnung des Oktober- als auch des Dezembertreffens der Justiz- und Innenminister stehen.

Auf eine Frage hin erklärte János Bóka, dass die ungarische Regierung die Informationen von Ursula von der Leyen über die Zusammensetzung des Kommissionskollegiums noch nicht erhalten habe, dass der ungarische Ratsvorsitz aber bereit sei, diese sofort auf die Tagesordnung des Vorbereitungsgremiums des Europäischen Rates zu setzen, damit die Anhörung der Kandidaten im Europäischen Parlament so schnell wie möglich beginnen könne.

Today’s informal #GAC meeting under @HU24EU explores how improving the quality of EU legislation could boost European #competitiveness.

We look at challenges related to #demographic change which require a third transition, in addition to the green and digital ones.

🇭🇺🇪🇺 pic.twitter.com/uhXXmgE1FY

— Bóka János (@JanosBoka_HU) September 3, 2024

via MTI, Beitragsbild: Facebook/Bóka János