Einigung über Schengen-Vollmitgliedschaft für Rumänien und Bulgarien unter ungarischer Vermittlung

Am Freitag unterzeichneten Rumänien und Bulgarien einen Vertrag mit Österreich, der den Weg für die Vollmitgliedschaft der beiden Länder im Schengen-Raum ebnet. Das Abkommen wurde unter ungarischer Vermittlung zwischen den drei Ländern geschlossen. Die beiden Länder werden fast zwei Jahrzehnte nach ihrem EU-Beitritt Mitglieder des Schengen-Raums, der u. a. das passfreie Reisen ermöglicht. Beide Länder erwarten, dass der Beitritt ihre Wirtschaft ankurbeln wird.

Die Einigung wurde von Zoltán Kovács, dem internationalen Sprecher der ungarischen Regierung, auf X bekannt gegeben, nachdem sich die Innenminister aller drei Länder auf ein neues Grenzschutzpaket geeinigt und Bulgarien und Rumänien unterstützt hatten, ab 2025 Vollmitglieder des Schengen-Raums zu werden, sofern auf dem EU-Innenministergipfel im Dezember ein einstimmiger Beschluss gefasst wird. Ungarn, das turnusmäßig den EU-Vorsitz innehat, fungierte bei der Einigung als Vermittler.

❗️BREAKING! Interior ministers of Austria, Bulgaria and Romania signed a joint agreement in Budapest for Bulgaria and Romania to join the Schengen Area. #HU24EU pic.twitter.com/3EH7s76izu

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) November 22, 2024

Innenminister Sándor Pintér stellte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner, seinem bulgarischen Amtskollegen Atanas Ilkov, dem rumänischen Innenminister und Vizepremierminister Cătălin Predoiu und der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson die Elemente des Grenzschutzpakets vor.

Die teilnehmenden Länder werden ein gemeinsames Kontingent von 100 Grenzschutzbeamten an die bulgarisch-türkische Grenze entsenden, über dessen Einzelheiten bis Dezember entschieden werden soll,

so Sándor Pintér.

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobte die Anstrengungen, die Rumänien und Bulgarien in den letzten zwei Jahren zur Verstärkung des Grenzschutzes unternommen haben. Er erinnerte daran, dass seit dem Veto der Niederlande und Österreichs gegen den Schengen-Beitritt der beiden Länder im Jahr 2022 die Zahl der illegalen Einwanderer, die an der Ostgrenze des Landes aufgegriffen wurden, von 70.000 auf 3.000 gesunken sei, aber das Ziel sei es, die Zahl gegen Null zu bringen. Er fügte hinzu, dass

die Kontrollen an den Binnengrenzen im Rahmen des Grenzverwaltungsabkommens vorübergehend beibehalten werden, wie dies auch zwischen Österreich und Ungarn versuchsweise der Fall ist.

Der bulgarische Innenminister Atanas Ilkov erklärte, sein Land habe erhebliche finanzielle Mittel für die Verstärkung der bulgarisch-türkischen Grenze bereitgestellt, was zu einem erheblichen Rückgang der illegalen Grenzübertritte geführt habe. Mit Bewegungserkennungskameras ausgestattete Geländewagen werden die Grenzpolizei unterstützen, und in einem weiteren Schritt werden rund 1.200 zusätzliche Grenzpolizisten an der bulgarisch-türkischen Grenze eingesetzt.

Der rumänische Vizepremierminister und Innenminister Cătălin Predoiu stellte fest, dass Rumänien mit der jüngsten Einigung in Budapest sein Ziel erreicht hat und dass die Schengen-Mitgliedschaft des Landes die Sicherheit in der EU stärken wird.

Der rumänische und der bulgarische Innenminister dankten auch Ungarn und Sándor Pintér persönlich für die Unterstützung des Beitrittsprozesses.

Die EU-Justiz- und Innenminister könnten bei ihrem Treffen am 12. Dezember über die Schengen-Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens entscheiden, die die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert.

via mti.hu, Beitragsbild: X/Hungarian Presidency of the Council of the EU 2024