Migrantenquoten sind ein Zeichen für eine ideenlose und reformunfähige EU.Weiterlesen
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag über den Vorschlag des EP abgestimmt, unter anderem die Einstimmigkeit bei der Entscheidungsfindung im Rat abzuschaffen.
Der Abgeordnete László Trócsányi wies darauf hin, dass dieser Vorschlag auf einem völlig inakzeptablen und fehlerhaften Ansatz beruht. Die Einstimmigkeit wurde nicht ohne Grund in die Verträge aufgenommen, sie ist eine Garantie für die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Interessen zu schützen.
Der Entscheidungsmechanismus der Europäischen Union wurde nach gründlichen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten in den Gründungsverträgen verankert. „Die Mitgliedstaaten sind die Herren der Verträge, sie entscheiden im Einklang mit ihren Verfassungen, welchen Teil ihrer Souveränität die Europäische Union in welchen Bereichen ausüben darf.
Die Beibehaltung der Einstimmigkeit in bestimmten strategisch wichtigen Bereichen ist aus wesentlichen Gründen in den Verträgen verankert,
betonte der Europaabgeordnete.
„Ein negatives Votum bei einer einstimmigen Beschlussfassung ist kein Hindernis für ein gemeinsames Vorgehen der EU, sondern ein natürlicher Bestandteil des Entscheidungsprozesses. Die Einstimmigkeit dient dazu, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in wichtigen Fragen mit einer Stimme sprechen. Einstimmigkeit ist auch notwendig, um die nationalen Interessen vor allem kleiner und mittlerer Mitgliedstaaten zu schützen und der Tendenz größerer Mitgliedstaaten entgegenzuwirken, zu einer dominanten Position zu gelangen“, erläuterte László Trócsányi.
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Via fidesz-eu.hu Beitragsbild: László Trócsányi Facebook