Energieimporte aus Russland: „Ideologische Antworten“ auf ein Wirtschaftsproblem

Die Europäische Union muss aufhören, Russland für seine Energieexporte zu bezahlen, mit denen es seinen ungerechten Krieg gegen die Ukraine finanziert, erklärte der EU-Kommissar für Energie, Dan Jorgensen, am Mittwoch in Straßburg.

In einer Plenardebatte im Europäischen Parlament über die Beschleunigung des Abbaus russischer Energielieferungen in die EU sagte er, der Einsatz von Energie als Waffe und die daraus resultierenden Versorgungsrisiken hätten die EU verwundbar gemacht und Russland die Möglichkeit gegeben, die Preise zu beeinflussen und die europäische Wirtschaft zu schädigen.

Dies hat weitreichende Folgen für Europa, führt zu Marktvolatilität und bedroht die Stabilität des EU-Energiemarktes“,

betonte der EU-Kommissar. Er wies darauf hin, dass die Europäische Kommission mit dem Programm REPowerEU reagiert habe, das darauf abziele, die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu beenden, indem die Energieeffizienz erhöht, der Einsatz erneuerbarer Energiequellen beschleunigt und die Versorgung diversifiziert werde.

Seit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine habe die EU 16 Sanktionspakete verhängt, die die Einfuhr von russischer Kohle, russischem Öl und russischem Flüssigerdgas (LNG) sowie deren Umladung in EU-Häfen verbieten. Infolgedessen seien die russischen Öleinfuhren in die EU von 25 auf 3 Prozent zurückgegangen. Dank der konzertierten Aktionen und der Energiediplomatie der EU sei auch der Anteil der russischen Gasimporte deutlich gesunken, und zwar von 45 Prozent im Jahr 2021 auf 19 Prozent im Jahr 2024, was zum Teil auf den Anstieg der erneuerbaren Energiequellen zurückzuführen sei, erläuterte Dan Jorgensen.

Der EU-Kommissar erklärte jedoch, dass die EU ihre Bemühungen fortsetzen müsse, die verbleibenden Energieimporte zu eliminieren, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen.

Die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen wird durch den verstärkten Einsatz von sauberen Energiequellen, Energieeffizienz, erneuerbaren Gasen und Elektrizität gefördert,

betonte er. Aufbauend auf den Errungenschaften von REPowerEU arbeiten die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam daran, Lösungen für die Herausforderungen zu finden, ihre Unternehmen vor russischen Vertragsstrafen zu schützen und die Energieunabhängigkeit Europas zu gewährleisten, fügte der Kommissar hinzu.

Der Fidesz-Europaabgeordnete Csaba Dömötör wies in seiner Rede darauf hin, dass laut dem sogenannten Draghi-Bericht die europäischen Unternehmen vier- bis fünfmal mehr für Gas zahlen als die US-amerikanischen Unternehmen.

Dies ist kein Zufall, denn die EU hat ideologische Antworten auf ein wirtschaftliches Problem gegeben.

Sie hat beschlossen, das billigere Pipeline-Gas aus dem Osten z. B. durch LNG zu ersetzen. Die Folge war, dass die verlorene Menge aus Amerika bezogen werden musste, allerdings zu einem höheren Preis“, betonte er. Er fügte hinzu, dass absurderweise auch die Einfuhren von russischem Gas, russischem LNG, zugenommen haben, wobei Frankreich, Belgien und Spanien die größten Abnehmer sind.

Was das Öl betrifft, so sagte Csaba Dömötör, dass Europa heute dreimal so viel aus Indien importiert wie vor dem Krieg, und dass dieses Öl eigentlich aus Russland kommt.

Es ist also so, dass Russland nicht schlechter dasteht, die US-amerikanischen LNG-Unternehmen einen Reibach machen und die Zwischenhändler reich werden.

Und wer zahlt für all das? Europa. Die Familien mit ihren Stromrechnungen und die Unternehmen mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Das ist das Ergebnis der Politik der hiesigen Eliten, die alles durch eine ideologische Brille betrachtet haben und nichts von der Realität mitbekommen haben. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel“, betonte der ungarische Abgeordnete.

Via MTI Beitragsbild: European Commission Facebook