Sie diskutierten über den Krieg zwischen der Ukraine und Russland, die Unterstützung von Familien und Unternehmen, den Kampf gegen illegale Einwanderung und den Schutz der Interessen von Italienern und Ungarn.Weiterlesen
Nach der Auflösung von Mario Draghis Regierung der nationalen Einheit ist in Italien eine andere Art von Einheit auf dem Vormarsch, nämlich die der konservativen Mitte-Rechts-Kräfte. Da die Kampagne der Linken ins Stocken geraten ist, dauerte es nicht lange, bis ihre Politiker die ungarische Karte zückten, um vor den vermeintlichen Gefahren zu warnen, die mit der Stimmabgabe für andere politische Bewegungen als die eigene verbunden sind.
In der vergangenen Woche warnte der Vorsitzende der Demokratischen Partei vor dem Aufkommen von angeblich rechtsextremen Nationalisten im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen im September. In einer Videobotschaft warnte Enrico Letta, dass die Wahl der Vorsitzenden der Brüder Italiens, Giorgia Meloni, zur neuen Ministerpräsidentin die Demokratie in Italien gefährden würde.
Indem er die altbewährte Taktik Brüssels nutzte, abweichende Stimmen mit einem Verweis auf die „europäische Solidarität“ zu unterdrücken – ein Konzept, das von Angela Merkel während der Migrantenkrise 2015 in den Mainstream gebracht wurde -, warnte Letta, dass die Einstimmigkeit der EU durch politische Führer wie Ungarns Viktor Orbán bedroht sei, der, wie er anmerkte, „ein Freund und Verbündeter der italienischen Rechten“ ist. Letta warf dem ungarischen Premierminister vor, Instrumente wie das Vetorecht zu nutzen, um „Sanktionen gegen Russland und in Migrationsfragen zu vereiteln“.
Die Institution des Vetos durch die nationalen Regierungen ist seit Jahrzehnten ein organischer Bestandteil des politischen Mechanismus der EU, der sicherstellt, dass Einigkeit immer durch Konsens und nicht durch Zwang erreicht wird. Das Vetorecht ist ein wesentlicher Baustein der demokratischen Legitimation der Union, doch in jüngster Zeit wird es eher als Hindernis für die politischen Ambitionen der EU denn als Anreiz für Kompromisse betrachtet, wie die Äußerungen von Enrico Letta zeigen.
Letta, der neben dem ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi als einer der Architekten der italienischen Migrationspolitik gilt, ist ein natürlicher politischer Gegner von Viktor Orbán, aber seinen Namen zu benutzen, um Wähler vom Mitte-Rechts-Bündnis abzuschrecken, ist vielleicht kein kluger Schachzug. Die ungarische Anti-Migrations- und Pro-Familienpolitik hat nicht nur innerhalb der drei konservativen Parteien in Italien, sondern auch bei anderen italienischen Institutionen und politischen Entscheidungsträgern eine ernsthafte Anhängerschaft. Sogar Papst Franziskus hatte die ungarische Familienpolitik und die demografischen Maßnahmen während des Besuchs des ungarischen Premierministers im Vatikan gelobt.
Sie diskutierten über den Krieg zwischen der Ukraine und Russland, die Unterstützung von Familien und Unternehmen, den Kampf gegen illegale Einwanderung und den Schutz der Interessen von Italienern und Ungarn.Weiterlesen
Lettas Demokratische Partei und ihre politischen Verbündeten werden sich ein wirksameres Mittel gegen die sich formierende nationalkonservative Allianz in Italien einfallen lassen müssen, als die Schuldzuweisung durch Assoziation, wenn sie bei den kommenden Wahlen eine Chance haben wollen. Es ist unwahrscheinlich, dass der Name Viktor Orbán die italienischen Wähler massenhaft vergrault, und nur wenige außerhalb der progressiven Medienblase glauben der allgegenwärtigen Propaganda, dass Giorgia Meloni eine politische Erbin Mussolinis sei.
Via Hungary Today Beitragsfoto: MTI/EPA/ANSA/Fabio Frustaci