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Entscheidung im Konflikt über das beschleunigte Bebauen des Plattenseeufers

Ungarn Heute 2022.07.12.
FIZETŐS

Sehr beliebt bei Touristen und der einheimischen Bevölkerung ist der Plattensee im Westen Ungarns. Hierbei stellt die fortschreitende Bebauung des Ufers gerade für Ungarn ohne festen Sitz am See ein immer größeres Problem dar. Es mangelt an freien Flächen und oftmals muss man einige Kilometer zurücklegen bis man auf eine unbebaute Stelle stößt und an das Wasser gelangen kann.

Das Gesetz bezüglich der Bebauungsbestimmung an den Ufern des Plattensees verbietet zwar das Bebauen eines 30 Meter breiten Schutzstreifens entlang der Uferpromenade, lässt aber auch Ausnahmen zu, wenn diese durch spezifische Erlasse genehmigt werden.

Mit solchen Dokumenten wird dieses bislang geltende Bebauungsverbot oftmals von Unternehmern umgangen und führt somit zur enormen Abnahme frei zugänglicher Uferbereiche. Die Oppositionspareien fordern daher eine nachträgliche Kontrolle der Vorschriften zum Schutz der natürlichen Gewässer.

Laut der Sprecherin der Oppositionspartei Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) Réka Szabó würden auch immer mehr Bewohner ein strengeres Verfahren und die Reduktion der Gebäude entlang des Ufers fordern. So zum Beispiel in der Kleinstadt Dörgicse am Nordufer des Sees, wo auf Druck der Einwohner hin, die Gemeinde ein Verbot, für ein zuvor genehmigtes Umbauprojekt, verhängte.

MSZP fordert eine Überprüfung der Bauvorschriften am Plattensee
MSZP fordert eine Überprüfung der Bauvorschriften am Plattensee

Der Direktor der Sozialistischen Partei, Zsolt Molnár, sagte auf einer Online-Pressekonferenz, dass es bei dem fraglichen Gesetz von 2018 nur formal um den Schutz des Plattensees gehe.Weiterlesen

Das Verfassungsgericht erklärte Anfang Juli einige Gesetzespassagen, die die Entwicklung des Balaton Ufers erleichterten, für grundgesetzwidrig und nichtig. Von jetzt an sollen  Ausnahmen nur per Gesetz und nicht mehr per ministeriellen, staatlichen oder kommunalen Genehmigung möglich sein und das Gericht beschrieb die vorherigen Beschlüsse als “schwächend für die im Grundgesetz verankerten Garantien für das Recht auf eine gesunde Umwelt”.

Ausgenommen von diesem neuen Beschluss sind allerdings Investitionen die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen gewährleisten und somit als äußerst bedeutend für die Volkswirtschaftliche Entwicklung eingestuft werden. Der Beschluss des Verfassungsgerichts wird von der Opposition als Erfolg verbucht allerdings würde dies noch lange keine endgültigen Lösung darstellen.

Derweil sind am Plattensee die zwei jungen Architekten Péter Hámori und Sándor Guba noch einen Schritt weiter gegangen, indem sie bei einem Ideenwettbewerb für ein multifunktionalen Komplex in der Stadt Keszthely am westlichen Ende des Sees einen ganz unüblichen Entwurf einreichten. Ihr Vorschlag; anstatt das Gelände weiter zu zerstören, könne man, nach dem Abriss einiger der bestehenden Gebäude, einen großen Teil des Gebiets der Natur zurückgeben, wodurch sie unter anderem das Wiederauftreten von für die Region typischer Tierarten gewährleisten wollen. Ihre Idee sei keine Utopie, sondern lediglich ein Vorschlag zur Veränderung der menschlichen Bedürfnisse zu Gunsten der Natur, offenbarten die zwei Architekten. 

(Via: 444, hirbalaton.hu, geschrieben von Daniela Schneevogl, Titelbild: Tamás Vasvári/MTI)