Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine wäre mit geltendem NATO-Beschluss unvereinbar

Jegliche Pläne oder Äußerungen über einen möglichen Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine stünden in direktem Widerspruch zu den derzeit geltenden Beschlüssen der NATO, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Donnerstag in Budapest.

Der Minister wurde auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschadischen Amtskollegen Mahamat Saleh Annadiff nach der jüngsten Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gefragt, in der er die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht ausschloss. Daraufhin bezeichnete er die Äußerungen als äußerst gefährlich und mit dem Risiko einer Eskalation behaftet.

Die Situation ist angespannt, und in einer angespannten Situation haben Worte und Äußerungen viel mehr Gewicht, als wenn sie in einer friedlichen Umgebung gemacht würden“,

sagte er.

„Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir unseren Standpunkt klar und deutlich vertreten. Ungarn ist nicht bereit, unter irgendeinem Vorwand Truppen in die Ukraine zu schicken, und wird auch weiterhin keine Waffen liefern“, mahnte der Chefdiplomat.

Die Tatsache, dass mehrere europäische Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht haben, dass auch sie keine Truppen in die Ukraine entsenden werden, was in direktem Widerspruch zum NATO-Beschluss stünde, der nach wie vor in Kraft ist, gebe Anlass zur Beruhigung, meinte er. „Gestern habe ich in Rom mit dem italienischen Außenminister gesprochen, der mir ebenfalls klar gemacht hat, dass Italien nicht bereit ist, Truppen zu entsenden“.

Das Nordatlantische Bündnis habe vor zwei Jahren erklärt, dass es keine kriegführende Partei sei und dass alles getan werden solle, um eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden, erinnerte der Minister. „Dies ist ein gültiger NATO-Beschluss, der im Einvernehmen mit allen NATO-Mitgliedern gefasst wurde. Und dieser Beschluss wurde noch nicht außer Kraft gesetzt, geschweige denn über eine mögliche Änderung diskutiert“, betonte er. „Jede Erklärung oder jeder Plan, europäische Truppen in der Ukraine einzusetzen, steht also in direktem Widerspruch zu dem geltenden NATO-Beschluss“, stellte Péter Szijjártó klar.

In seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten ging der Ressortleiter auch auf die Äußerungen der Präsidentin der Europäischen Kommission zu den Kriegsrisiken ein. Seit Ursula von der Leyen an der Spitze der Brüsseler Behörde stehe, habe sich die Sicherheits- und Wirtschaftslage in der Europäischen Union nur verschlechtert.

Deshalb wäre es gut, wenn sie in der kurzen Zeit, die ihr noch bleibt, keine Erklärungen und Entscheidungen mehr abgeben würde, die die Situation in Europa verschlechtern würden, weder in wirtschaftlicher noch in sicherheitspolitischer Hinsicht“,

sagte er.

Der Minister bekräftigte, dass Ungarn, das in seiner Nachbarschaft mit der Ukraine direkt mit den Schrecken des Krieges konfrontiert ist, weiterhin auf der Seite des Friedens steht. „Es gibt eine klare historische Erfahrung, dass alle Kriege mit Verhandlungen enden. In dieser Hinsicht bleibt die Frage, wann diese Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stattfinden werden“, so Péter Szijjártó.

„Es gibt zwei mögliche Antworten: früher oder später. Und der Unterschied zwischen diesen beiden Antworten ist, dass, wenn diese Verhandlungen später stattfinden, mehr Menschen sterben werden, und wenn sie früher stattfinden, weniger sterben“, fügte er hinzu. „Und da das Ende eine Verhandlung sein wird, drängen wir darauf, dass sie so bald wie möglich stattfinden sollte, (.) damit so viele Menschenleben wie möglich gerettet werden können“, schloss der Minister.

Via MTI Beitragsbild: Wolodymyr Selenskyj Facebook