Am Montag schrieben acht EP-Abgeordnete einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Im Brief weist man darauf hin, dass etwa zwanzig Prozent der EU-Mittel, welches ungarische Universitäten bekommen werden, verschwinden könnten. Grund: die Umstrukturierung der Unis von der Regierung.
Im Schreiben betont man, dass die ungarische Regierung die Betreibung der Universitäten unter Stiftungen umorganisiert hat.
Dieser Prozess ist bereits im Gange und diese Stiftungen werden unkontrollierbar. Daher könnten die hierher gesendeten EU-Unterstützungen verschwinden.
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Den Unterzeichnern zufolge wird der ungarische Staat diese Grundlagen nutzen, um noch einfacher auf EU-Gelder zugreifen zu können und gleichzeitig die akademische Freiheit in Ungarn weiter zu zerstören.
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Die acht Abgeordneten fordern Ursula von der Leyen auf, jegliche Unterstützung für solche Stiftungen zurückzuziehen.
Unter den Unterzeichnern befinden sich hauptsächlich Vertreter der Grünen, darunter Gwendoline Delbos-Corfield, die das „Portfolio“ von Judith Sargentini, die im EP über die ungarische Rechtsstaatlichkeit berichtete, ünbernommen hatte und Daniel Freund aus Deutschland, der ein regelmäßiger Kritiker der ungarischen Regierung ist. Des weiteren zwei weitere Abgeordnete der liberalen Fraktion und je einen von den Sozialdemokraten und den Linken.
(Titelbild: MTI – Balázs Szecsődi)