EP-Abgeordneter fordert völlig neue Migrationspolitik

Es bedarf einer völlig neuen europäischen Migrationspolitik, die sich auf den Schutz der Grenzen konzentrieren und deutlich machen sollte, dass Europa keine illegale Einreise in sein Territorium akzeptiert, sagte Balázs Hidvéghi, Fidesz-Europaabgeordneter am Mittwoch in Straßburg. Die EU-Kommissarin für Inneres sagte, Europa brauche die Migration und die Arbeitskräfte, die die Einwanderung mit sich bringe, und dass legale und sichere Formen der Einwanderung geschaffen werden müssten.

Um weitere menschliche Tragödien im Mittelmeer zu verhindern, müsse Europa seinen Ansatz in der Migrationspolitik grundlegend ändern, sagte Balázs Hidvéghi vor ungarischen Journalisten in einer Pause der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.

Er betonte, dass die Europäische Union gezwungen sei, Maßnahmen zu ergreifen, da die illegale Migration zunehme. Die Daten zeigen, dass es mehr illegale Einreiseversuche an den Außengrenzen der EU gibt als während der Krise 2015. Es sind nicht die Länder, die die Grenzen schützen, die angegriffen werden müssen, sondern die Einhaltung der Gesetze muss sichergestellt werden, fügte er hinzu.

Wir können keine Situation aufrechterhalten, in der eine illegale Handlung eine Gelegenheit ist, in die EU einzureisen“,

sagte Balázs Hidvéghi und fügte hinzu, dass dies nicht im Sinne der Bürger der EU-Mitgliedstaaten sei und die Regierungen nicht in der Lage seien, ein solches System aufrechtzuerhalten.

Schließlich äußerte er die Hoffnung, dass die EU so bald wie möglich finanzielle Mittel für den physischen Grenzschutz, einschließlich Zäunen oder Grenzmauern, bereitstellen kann.

Es besteht die berechtigte Erwartung, dass derartige Maßnahmen der Mitgliedstaaten aus einem gemeinsamen EU-Haushalt finanziert werden sollten, fügte der Fidesz-Abgeordnete hinzu.

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament sagte Hidvéghi: „Schiffbrüche im Mittelmeer sind herzzerreißende menschliche Tragödien, aber die legitimen Grenzschutzbemühungen der Mitgliedstaaten für diese Todesfälle verantwortlich zu machen, ist ein unfairer und falscher Ansatz. Die eigentliche Ursache für diese tragischen Ereignisse sei die Nachlässigkeit Europas und die fehlenden Sanktionen gegen die illegale Einreise in die EU, betonte er.

Diese Todesfälle sind auf einwanderungsfreundliche Erklärungen, Quoten und Straffreiheit für NGO-Boote zurückzuführen.

unterstrich er. Der Politiker wies darauf hin, dass immer mehr Schiffe in Italien ankommen. Nach Angaben von Nachrichtendiensten werden allein in diesem Jahr rund 650.000 Menschen aus Afrika erwartet.

Balázs Hidvéghi sagte, die europäischen Außengrenzen müssten geschützt werden, um Menschenschmuggler und Migranten von der gefährlichen Reise abzuhalten. Außerdem müssen alle Migranten, die illegal nach Europa einreisen und sich ohne Genehmigung in der EU aufhalten, nach Hause geschickt werden. Wenn wir nicht die notwendigen Schritte unternehmen, werden diese Tragödien niemals enden, fügte der Fidesz-Politiker hinzu.

Zuvor hatte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die Rettung von Migranten und die Gewährleistung sicherer und legaler Routen erklärt, dass die Todesfälle im Mittelmeer eine Erinnerung daran sein sollten, dass die Rettung von Menschenleben für die EU Priorität haben muss.

Und die beste Antwort auf die Rettung von Menschenleben ist die Schaffung von Möglichkeiten für legale Migration“,

so die Kommissarin.

„Unsere Gesellschaften brauchen die Arbeitskräfte der Zuwanderung, die qualifizierten Menschen“, sagte sie. „Das Ziel der EU sei es, den Menschenhandel auszumerzen. Und die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen, sei eine gemeinsame Aufgabe“, sagte sie. „Um die Sicherheit der Migranten zu gewährleisten und den Menschenhandel auszurotten, ist eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern erforderlich, die Maßnahmen müssen koordiniert und die Effizienz der Such- und Rettungsmaßnahmen verbessert werden. Wir müssen begabten Menschen helfen, die legal in die EU einreisen wollen, ebenso wie es wichtig ist, Flüchtlingen einen sicheren, humanen und legalen Zugang zu gewährleisten. Verantwortung und Solidarität müssen im Mittelpunkt der EU-Maßnahmen stehen“, fügte die Kommissarin hinzu.

Via Magyar Nemzet Beitragsbild: Facebook Médecins Sans Frontières