Es gebe ernsthafte Bedenken, dass die Europäische Kommission EU-Recht benutze, um X zu erpressen und bestimmte politische Meinungen zu zensieren.Weiterlesen
Die Fraktion Patrioten für Europa (PfE) nominiert den Milliardär und Geschäftsmann Elon Musk für den diesjährigen Sacharow-Preis. Der Preis wird jährlich vom Europäischen Parlament verliehen, vor allem an Personen, die einen herausragenden Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte und der Gedankenfreiheit geleistet haben, wie Index berichtet.
András László, Fidesz-KDNP-Europaabgeordneter, erklärte am Donnerstag in einem Beitrag auf X, dass die Fraktion Patrioten für Europa Elon Musk für den Sacharow-Preis nominiert. Laut dem regierungsnahen Politiker würde der Eigentümer von X die Auszeichnung verdienen, da das soziale Netzwerk die Meinungsfreiheit in einzigartiger Weise verteidigt.
„Die Menschen wollen mehr Redefreiheit, nicht weniger!“, so der Politiker und fügte hinzu, dass die Rolle von X bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit einzigartig sei und alle Plattformen für soziale Medien danach streben sollten. Die meisten Menschen würden sich jedoch stattdessen für Zensur entscheiden, entweder freiwillig oder aufgrund von Einschüchterungsversuchen der Regierung.
Community-Posts auf X sind wegweisend für transparente, präzise Informationen,
so András László.
📢People want more freedom of speech, not less!
The role of @X in defending freedom of speech is unique and it is what all social media platforms should be aiming for.
Yet, most choose censorship instead. Either willingly or due to government bullying.
Community notes on X… https://t.co/ZKCHw6tQ4E
— András László MEP 🇭🇺 (@laszloan) September 19, 2024
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wurde 1988 ins Leben gerufen und wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Er wird vor allem an Personen oder Organisationen verliehen, die einen herausragenden Beitrag zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten geleistet haben. Der Preis ist nach dem sowjetischen Physiker, Dissidenten und politischen Flüchtling Andrej Sacharow benannt. Vor 34 Jahren wurde der Preis erstmals an Nelson Mandela verliehen, 2022 an das ukrainische Volk und im vergangenen Jahr an Zhina Mahsa Amini, eine kurdische Iranerin, die infolge ihres gewaltsamen Todes weltweit bekannt wurde.
Im Frühjahr 2022 übernahm Elon Musk die Führung bei Twitter mit der Ankündigung, der freien Meinungsäußerung mehr Raum geben zu wollen. Seitdem ist die Plattform, heute X, zahlreichen Angriffen ausgesetzt: So sagte US-Präsident Joe Biden nach der Übernahme von Twitter, dass Elon Musk eine Social-Media-Plattform gekauft habe, die Lügen über die Welt verbreite, wie Reuters damals berichtete.
Wie auch wir berichteten, versuchte die Europäische Kommission X zu erpressen und bestimmte politische Meinungen zu zensieren und warf der Plattform Mitte Juli vor, gegen die EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA) zu verstoßen. Elon Musk, der Eigentümer der Social-Media-Seite, sagte daraufhin, dass die Kommission ihm einen illegalen Geheimdeal angeboten habe, bei dem sie im Gegenzug für die Zensur der auf der Plattform eingestellten Inhalte auf Strafen verzichtet hätte. Musk erklärte, dass andere Plattformen das Angebot angenommen hätten, X jedoch nicht.
Kinga Gál, Vorsitzende der Fidesz-Fraktion im Europäischen Parlament (EP) und erste Vizepräsidentin der Fraktion Patrioten für Europa (PfE) drückte ihre Besorgnis aus, da der Vorfall darauf hindeutet, dass die Europäische Kommission die EU-Verordnung in einer voreingenommenen Art und Weise anwendet und soziale Netzwerke erpresst, um politisch unerwünschte Inhalte zu zensieren.
Es gebe ernsthafte Bedenken, dass die Europäische Kommission EU-Recht benutze, um X zu erpressen und bestimmte politische Meinungen zu zensieren.Weiterlesen
via index.hu, reuters.com, Beitragsbild: X Patriots for Europe