EP-Vizepräsidentin Barley will Ungarn immer noch „aushungern“

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, warnt deutsche Unternehmen vor Investitionen in Ungarn und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung Orbán, berichtet der Münchner Merkur.

Ende letzten Jahres beschloss die Europäische Kommission, dass Milliarden von Euro an EU-Geldern nicht an Ungarn und Polen ausgezahlt werden würden. Milliarden, die die beiden Länder sehr gut gebrauchen könnten. Um das Geld zu bekommen, müssen in dem Land Reformen durchgeführt werden – „die einen Pfad zurück zur Rechtsstaatlichkeit aufzeigen“, so die deutsche Zeitung.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), blickt mit Sorge auf die Entwicklungen in Polen und Ungarn – und fordert ein entschiedeneres Durchgreifen der Europäischen Kommission. In einem Interview mit IPPEN.Media,

rät sie deutschen Unternehmen dringend von Investitionen in Ungarn ab.

Es ist nicht das erste Mal, dass das EP-Mitglied der „Fraktion der Progressive –  Allianz der Sozialdemokraten“ gegen die ungarische Regierung wettert.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, forderte 2020 im Deutschlandfunk dazu auf,

Polen und Ungarn „finanziell auszuhungern„, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu schützen.

Der Münchner Merkur zitiert die Politikerin, die jetzt gegenüber IPPEN.Media sagt:

„Das einzige, was diese Regierungen beeindruckt, ist Geld. Wir sehen also jetzt in beiden Ländern etwas Bewegung, beide Länder legen Vorschläge für Reformen vor. In Ungarn sind die jedoch deutlich weniger konstruktiv als in Polen. In Polen wird es besser, aber es ist noch nicht gut. Bei der ungarischen Regierung aber geht es genauso weiter, wie bisher.

Aus meiner Sicht passiert aber vonseiten der EU noch viel zu wenig. Diese Regierungen aufzufordern, ihre eigenen Systeme zu reformieren, ist nur sehr begrenzt wirksam.

Sie fährt fort,

„Wir sehen uns im Parlament aktuell vor allem mit dem Problem konfrontiert, dass Ungarn ab Sommer 2024 und direkt im Anschluss Polen die Ratspräsidentschaft übernehmen sollen. Wir als Parlament überlegen gerade, wie wir damit umgehen sollen. Können sie von der Präsidentschaft ausgeschlossen werden? Oder nur von bestimmten Themen? Damit beschäftigen wir uns gerade.“

Die Entscheidung über die Präsidentschaft liegt nicht in den Händen des Parlaments, wie Ungarn Heute bereits berichtet hat. Auf die Frage des Reporters, ob sie andere Möglichkeiten sieht, den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen, indem sie zum Beispiel Unternehmen davon abhält, in Ungarn zu investieren, sagt Barley:

„Genau darum bemühe ich mich schon lange. Das Problem ist, dass einige Unternehmen stark vom System in Ungarn profitieren. Sie zahlen kaum Steuern, bekommen den direkten Draht zur Regierung und Gesetze werden zu ihren Gunsten verändert, wenn sie ihnen nicht passen. Das ist für diese Unternehmen natürlich äußerst bequem. Besonders Automobilunternehmen scheinen da zu profitieren. Sie werden bisher auch von der Kehrseite des Systems Orbán verschont.“

Die Kehrseite sieht Barley wie folgt: „Es gibt zahlreiche Unternehmen – und es werden immer mehr – die erst von der ungarischen Regierung ins Land gelockt und dann abgezockt werden. Das System funktioniert so: Die Unternehmen werden mit niedrigen Kosten gelockt und gehätschelt, damit sie investieren. Haben die Unternehmen erstmal in Ungarn investiert, läuft alles super, bis sie dann schwarze Zahlen schreiben. Dann beginnt die Drangsalierung – und zwar auf eine Art und Weise, die man sich kaum vorstellen kann. So sollen Unternehmen plötzlich Sondersteuern in Höhe von bis zu 90 Prozent bezahlen“, behauptet der EP-Vizepräsident.

Sie sagt, die Autohersteller seien bisher von den ungarischen Behörden verschont geblieben. BMW baut sogar ein neues Werk in Debrecen für zwei Milliarden Euro, wie wir ebenfalls berichtet haben. Dennoch schlägt die Abgeordnete BMW vor, woanders zu bauen, „in Rumänien zum Beispiel, da sind die Kosten auch niedrig, da gibt es auch Orte mit guter Infrastruktur.“

Als Reaktion auf die Presseberichte sagt Staatssekretär Tamás Menczer, Brüssel habe einen weiteren Angriff auf Ungarn und das ungarische Volk gestartet.

Der Grund dafür ist, dass wir Nein zu Migration, Krieg und Sanktionen sagen“,

schreibt der Staatssekretär.

Brüssel wolle BMW von Debrecen nach Rumänien verlegen, warnt er.

Er nennt Katarina Barley, eine „extremistische Pro-Kriegs- und Pro-Einwanderungs-Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments“, die zuvor gesagt hatte, „Ungarn muss finanziell ausgehungert werden!“.

Barley hat nun einen neuen Angriff auf Ungarn gestartet, da sie möchte, dass ausländische Unternehmen anderswo investieren, z. B. in Rumänien, und nicht in Ungarn. Ungarn habe jedoch in den letzten Jahren sowohl bei den Investitionen als auch bei den Exporten immer wieder Rekorde aufgestellt, so Tamás Menczer.

„Wir werden einen weiteren Angriff aus Brüssel zurückweisen, wir werden Ungarns Souveränität verteidigen!“, schließt der Staatssekretär seinen Beitrag.

Via Hungary Today Beitragsbild: Facebook Katarina Barley