„Viktor Orbán arbeitet seit zehn Jahren daran, den Rechtsstaat Stück für Stück abzubauen“ – sagte Katarina Barley in einem „Spiegel-Interview“ am Sonntag. Laut der Politikerin „beschneidet der ungarische Premier die Freiheit der Medien und die Unabhängigkeit der Justiz“. Barley meint, dass CDU und CSU das „tatenlos zusehen“.
Den neuen Rechtsstaatsmechanismus, wonach EU-Gelder gestirchen werden können, hält Barley „zahnlos“.
Der Vorschlag des Rates ist zu zahnlos. Erstens könnte die EU-Kommission Ländern wie Ungarn oder auch Polen nur EU-Gelder streichen, wenn Rechtsstaatlichkeitsverstöße zulasten des EU-Haushalts gehen. Wenn also das Justizsystem umgebaut wird, hätte das keine Folgen.
Laut Barley könnte man in der Form damit zumindest gegen die „himmelschreiende Korruption“ in Ungarn vorgehen.
In Ungarn beispielsweise ein millionenschwerer Auftrag für Straßenlaternen, der an Orbáns Schwiegersohn ging. Das schadet der Bevölkerung in den betroffenen Ländern selbst am meisten, weil das Geld nicht bei den Empfängern ankommt, für die es bestimmt ist.
Katarina Barley, Jahrgang 1968, ist Vizepräsidentin des Europaparlaments. Zuvor war die Sozialdemokratin deutsche Justizministerin. Barley hat Jura studiert und als Rechtsanwältin und Richterin gearbeitet.
Staatssekretär hegt Besorgnisse wegen der Pressefreiheit in Deutschland
Die Politikerin bestand im Interview darauf, wenn der Haushalt nicht verabschiedet würde, würden auch die Coronahilfen in Höhe von 750 Milliarden nicht gezahlt. „Auch Orbán würde sieben Milliarden Euro verlieren, wenn er die Verhandlungen blockiert“ so Barley.
(Via: spiegel.de, Beitragsbild: MTI/EPA/Hayoung Jeon)