Brüssel hat auf den ungarischen Regelungsvorschlag in der Erasmus-Frage mit Schweigen, Verzögerung der Verhandlungen und Ausreden reagiert.Weiterlesen
Ákos Kozma, Kommissar für Grundrechte, fordert eine Untersuchung der Europäischen Ombudsstelle über den Ausschluss ungarischer Studenten und Forscher von den Programmen Erasmus+ und Horizon.
In einer Mitteilung, die MTI am Mittwoch zugesandt wurde, erklärte das Amt des Kommissars für Grundrechte, dass Ákos Kozma am Mittwoch an die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly schrieb und eine Untersuchung des Ausschlusses ungarischer Studenten und Forscher von den Programmen Erasmus+ und Horizon forderte.
Ungarische Universitätsstudenten und Forscher wurden vor zwei Jahren von den Programmen Erasmus+ und Horizon ausgeschlossen. Die betreffenden Programme sind wichtige EU-Instrumente zur Unterstützung der Bildungs- und Berufsmobilität junger Menschen und der internationalen Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung. Das Erasmus+-Programm bietet Studierenden die Möglichkeit, internationale Erfahrungen zu sammeln, während Horizon Europe durch die Finanzierung von Forschung und Innovation zur Erreichung gemeinsamer europäischer wissenschaftlicher Ziele beiträgt, so die Mitteilung.
Treffen des Kommissars mit Experten der EU-Kommission. Foto: Alapvető Jogok Biztosának Hivatala Facebook
Nach Ansicht des Kommissars verstößt die Einschränkung des Zugangs zu Erasmus+ und Horizon Europe nicht nur gegen die Rechte ungarischer Studierender und Forscher, sondern auch gegen grundlegende europäische Werte und Ziele wie die Grundsätze der Gleichheit und Solidarität.
Es sei besonders wichtig, ungarischen Studenten und Forschern wieder einen fairen Zugang zu diesen Programmen zu ermöglichen, da sich die Beschränkungen bereits kurzfristig negativ auf die wissenschaftliche, pädagogische und kulturelle Entwicklung Ungarns und der EU-Gemeinschaft auswirkten, heißt es.
Der Kommissar fordert die Europäische Ombudsfrau auf, eine Untersuchung über die Gründe und die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses ungarischer Studierender und Forscher von den Programmen Erasmus+ und Horizon einzuleiten.
Darüber hinaus bittet er die Europäische Ombudsfrau, die Förderung des Dialogs zwischen den betroffenen Parteien noch vor Abschluss ihrer Untersuchung in Betracht zu ziehen, um so schnell wie möglich eine zufriedenstellende Lösung für die Situation zu finden und sicherzustellen, dass ungarische Studenten und Forscher wieder in vollem Umfang von den Programmen Erasmus+ und Horizon profitieren können, und zwar gleichberechtigt mit den Bürgern anderer EU-Mitgliedstaaten, heißt es in der Mitteilung.
Im Herbst dieses Jahres verabschiedete das Parlament jedoch eine Gesetzesnovelle, mit der die Transparenz und Unabhängigkeit der Hochschulleitungen durch die Einführung wichtiger Änderungen gestärkt werden soll: Die Amtszeit als Treuhänder ist auf sechs Jahre begrenzt, hochrangige Regierungsbeamte dürfen während ihrer Amtszeit nicht mehr in den Gremien mitarbeiten, für ehemalige Beamte gilt eine einjährige Bedenkzeit, und der Staatliche Rechnungshof wird die Einhaltung von Interessenkonflikten überwachen. Diese Reformen stehen im Einklang mit den Erwartungen der EU und sollen ungarischen Universitäten den Zugang zu Erasmus+- und Horizon-Mitteln wieder ermöglichen.Fact
Im Jahr 2023 setzte die Europäische Kommission die Zuschüsse aus den Programmen Erasmus+ und Horizon für 21 ungarische Universitäten aus, die als öffentliche Treuhandstiftungen tätig sind. Grund für diese Entscheidung waren Bedenken hinsichtlich der Transparenz der Verwaltung, der akademischen Unabhängigkeit und der Interessenkonflikte, da in vielen Universitätsgremien regierungsnahe Treuhänder vertreten waren. Obwohl die ungarische Regierung im Februar den Rücktritt dieser Beamten veranlasste, wurden die gesetzlichen Änderungen zur Behebung des Interessenkonflikts nicht umgesetzt, so dass das Problem ungelöst blieb.
Brüssel hat auf den ungarischen Regelungsvorschlag in der Erasmus-Frage mit Schweigen, Verzögerung der Verhandlungen und Ausreden reagiert.Weiterlesen
Via MTI Beitragsbild: Nemzeti Ifjúsági Tanács / National Youth Council of Hungary Facebook