Erleichterung in Budapest über das Ergebnis der slowakischen Präsidentschaftswahlen

Der moderat-zentristische Politiker Peter Pellegrini ist als Sieger der slowakischen Präsidentschaftswahlen vom Samstag bestätigt worden. Die Bekanntgabe wurde von Vertretern der konservativen Regierung Ungarns mit einem Seufzer der Erleichterung begrüßt, da sie befürchteten, dass Pellegrinis progressiv-liberaler Gegner, der für seine anti-ungarischen Ausbrüche bekannte Ivan Korčok, die Präsidentschaft des Nachbarlandes gewinnen könnte.

Peter Pellegrini, ein Koalitionspartner der regierenden Nationalpopulisten von Ministerpräsident Robert Fico (SMER-SD), erhielt 53,1 % der Stimmen gegenüber Korčoks 46,88 %. Obwohl die politischen Positionen und das ideologische Profil des neuen Präsidenten noch weitgehend unklar sind, wird von ihm ein konstruktives Verhältnis zur slowakischen Regierung erwartet, der auch seine eigenen Sozialdemokraten (HLAS-SD) angehören.

Die internationale Gemeinschaft ging davon aus, dass Ivan Korčok als Präsident ein Gegengewicht zur Regierung von Robert Fico gebildet hätte und deren Arbeit durch präsidiale Einwände und Vetos gelähmt hätte, wie es während der Amtszeit der derzeitigen progressiven slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová üblich war. Beide kandidierten für die linksextreme Partei Progressive Slowakei und wurden von Beobachtern auf der konservativen Seite beschuldigt, sich dem Willen der dominierenden europäischen radikalen Linken sowie den geopolitischen Zielen der Biden-Regierung in Mitteleuropa völlig unterzuordnen.

Die internationale Mainstream-Presse hat Peter Pellegrini bereits mit dem Vorwurf angegriffen, er sei ein „Pro-Putin-Kandidat“ und stehe unter dem Einfluss russischer Propaganda, nur weil er versprochen hat, die Slowakei zu einer neutraleren Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine zu führen. Es wird erwartet, dass Deutschland, der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner der Slowakei, enormen Druck sowohl auf die Regierung von Robert Fico in Bratislava als auch auf den neu gewählten Präsidenten ausüben wird, um sicherzustellen, dass die Slowakei mit der Haltung der EU in Bezug auf die Bewaffnung und Finanzierung der Ukraine in ihrem Krieg mit Russland konform geht, berichtet die Welt. Peter Pellegrini hatte jedoch versprochen, alles zu tun, um sein Land aus dem Krieg herauszuhalten, was ihm von den westlichen liberalen Medien den Vorwurf einbrachte, pro-russisch zu sein.

Mitglieder der ungarischen Regierung und Präsident Tamás Sulyok gehörten zu den ersten Gratulanten des gewählten Präsidenten Pellegrini. In seiner X-Botschaft hatte der neue ungarische Präsident das Ergebnis der slowakischen Wahlen als Chance zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit der Visegrad 4 (Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn) hervorgehoben.

Congratulations to @PellegriniP_ on his election as new President of the Republic of #Slovakia.
Looking forward to collaborating and strenghtening our 🇭🇺🇸🇰and #V4 relations. pic.twitter.com/cMT6RW2Sn1

— Dr. Tamás Sulyok (@DrTamasSulyok) April 7, 2024

In der internationalen Presse fand die Botschaft des ungarischen Premierministers Viktor Orbán an Peter Pellegrini große Beachtung, in der er den Sieg des zentristischen Kandidaten als „großen Sieg für das slowakische Volk und einen großen Sieg für die Verfechter des Friedens in ganz Europa“ bezeichnete. Der erste Teil der Botschaft von Viktor Orbán ist eine Anspielung auf das Verständnis, dass Pellegrini der Kandidat der nationalen Kräfte war, während sein Gegner Ivan Korčok von der euro-atlantischen, globalistischen Allianz unterstützt wurde. Der zweite Teil der Botschaft deutet darauf hin, dass der ungarische Ministerpräsident den Sieg des von der slowakischen Regierung unterstützten Kandidaten als Sieg derjenigen interpretiert, die eine Lösung des Krieges in der Ukraine durch Verhandlungen einer Bewaffnung der Ukraine oder einer Beteiligung der NATO am Krieg vorziehen.

My heartfelt congratulations to @PellegriniP_ on his overwhelming victory at the Slovak presidential elections. A big win for the people of 🇸🇰 and a big win for the advocates of #peace all around Europe! Blahoželáme, pán prezident!

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) April 7, 2024

Außenminister Péter Szijjártó betonte hingegen, dass Pellegrinis Sieg ein Sieg der souveränen Kräfte über den globalistischen Kandidaten sei. Er betonte auch die Tatsache, dass der neu gewählte slowakische Präsident ein Politiker ist, der sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzt.

Die Partei der ungarischen Minderheit in der Slowakei, die Ungarische Allianz, hatte Pellegrini als ihren bevorzugten Kandidaten unterstützt. Vorläufigen Erhebungen zufolge hat die Mehrheit der 400.000 Mitglieder zählenden ungarischen Minderheit in der Slowakei für den gewählten Präsidenten gestimmt, obwohl Korčok in den von Ungarn bewohnten Regionen des Landes aktiv Wahlkampf betrieben hatte.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Facebook/Peter Pellegrini