Erste Schritte zur Beilegung der ungarisch-ukrainischen Streitigkeiten

Außenminister Péter Szijjártó, der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und Außenminister Dmitro Kuleba (l-r.)

Am Montag reiste der ungarische Außenminister nach Uzhhorod (Ungvár), wo er sich mit dem Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und Außenminister Dmitro Kuleba traf. Wie wir berichteten, standen zwei wichtige Themen im Mittelpunkt des Treffens. Zum einen ging es um die Regelung der ungarisch-ukrainischen Beziehungen, zum anderen um die Bedingungen, unter denen ein Treffen zwischen Viktor Orbán und Wolodymyr Selenskyj stattfinden könnte.

„Heute haben wir auch über Themen gesprochen, die sich in den letzten Jahren als ernsthafte offene Fragen in den bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine herauskristallisiert haben“, erklärte Péter Szijjártó am Montag vor der Presse in der Ukraine. Der Außenminister fügte hinzu, dass es unmöglich sei, von guten Beziehungen zu sprechen, da 2015 in der Ukraine stündlich Gesetze verabschiedet wurden, die die Gemeinschaftsrechte der Ungarn immer weiter einschränkten.

Wir haben eine Erwartung, wir fordern, dass die ungarische Minderheit in Transkarpatien die Rechte zurückerhält, die sie bereits im Jahr 2015 hatte. Dementsprechend haben wir heute die ungarischen Forderungen in elf Punkten zusammengefasst,

gab der Minister bekannt. Darunter nannte er die Wiederherstellung des Status der Schulen der nationalen Minderheiten, die Wiederherstellung der Möglichkeit, das Abitur in ungarischer Sprache abzulegen und die uneingeschränkte Verwendung der ungarischen Sprache im Hochschulwesen, in der Kultur, in der öffentlichen Verwaltung und im gesellschaftlichen Leben.

Der Politiker erklärte, er habe fruchtbare Gespräche mit der ukrainischen Delegation geführt, unter anderem über die Entwicklung der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Laut Péter Szijjártó ist ein neuer Grenzübergang an der ungarisch-ukrainischen Grenze in greifbare Nähe gerückt, und auch der Bau einer neuen Theiß-Brücke steht auf der Tagesordnung. Der Außenminister forderte seinen ukrainischen Amtskollegen auf, die zuverlässige Öltransportroute aufrechtzuerhalten und faire Arbeitsbedingungen für ungarische Unternehmen zu gewährleisten.

Péter Szijjártó erinnerte daran, dass die ungarische Position in den letzten zwei Jahren konsequent und klar gewesen sei. „Wir stehen zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Wir verurteilen den Krieg und möchten, dass in unserem Nachbarland so bald wie möglich Frieden herrscht“, betonte er.

„Die falsche Darstellung und Verzerrung der ungarischen Position ist ein Lieblingssport eines bestimmten Teils der internationalen Medien. Und diese Tätigkeit kann im täglichen Leben, nicht nur in der Politik, zu Spannungen führen“, erläuterte er. Der Minister erinnerte daran, dass

er wenige Tage nach Ausbruch des Krieges dem Gouverneur von Transkarpatien, Viktor Mikita, versichert habe, dass jedes von ihm gestellte Hilfeersuchen von der Regierung sofort geprüft und so weit wie möglich umgesetzt würde.

„Und das war in den letzten zwei Jahren so und wird auch weiterhin so sein“, betonte er. Péter Szijjártó dankte Viktor Mikita dafür, dass die ungarische und die ukrainische Bevölkerung in Transkarpatien bis heute friedlich nebeneinander leben können.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an die bilateralen Gespräche erklärte Außenminister Dmitro Kuleba, die Ukraine sei entschlossen, den Streit mit Ungarn über die Minderheitenrechte endlich beizulegen.

Zu diesem Zweck wird ein spezieller Ausschuss unter der Schirmherrschaft des Außenministeriums eingerichtet,

der den Regierungen beider Länder innerhalb von zehn Tagen eine konkrete Vorstellung darüber vorlegen muss, was und wie von der von der ungarischen Seite vorgelegten Liste von Fragen gelöst werden soll und was bereits gelöst ist.

Wenn im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt der Ukraine schon früher Entscheidungen über die Frage der nationalen Minderheiten getroffen werden mussten, so solle nun ein bilaterales Gespräch geführt werden, um „die Frage, die im Grunde im Interesse aller nationalen Minderheiten gelöst wurde, endgültig zu klären“.

Today both sides made it absolutely clear that they are interested in holding a meeting of 🇭🇺 Prime Minister @PM_ViktorOrban and 🇺🇦 President @ZelenskyyUa. I believe we have made a desisive step towards this meeting today.

— Andriy Yermak (@AndriyYermak) January 29, 2024

Der Leiter des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, bewertete die Gespräche als „wichtigen Schritt“ zur Organisation eines Treffens zwischen dem ukrainischen Staatschef und dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán.

Wir wollen, dass dieses Treffen zu konkreten Ergebnissen führt und eine neue Seite in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufschlägt,

erklärte er. Andriy Jermak fügte hinzu, dass beide Seiten daran interessiert seien, dass das Gipfeltreffen so bald wie möglich stattfinde.

via mti.hu, Beitragsbild: János Nemes/MTI