„Es besteht die Gefahr einer sehr homogenisierten Welt“, warnt Prof. Adam Candeub

Wir trafen uns mit Prof. Adam Candeub auf der Konferenz „Reclaiming our European Future“ in Budapest, die vom Mathias Corvinus Collegium (MCC) organisiert wurde. Wir befragten den ehemaligen Telekommunikations- und Informationsberater von Präsident Donald Trump über das Ringen um freie Meinungsäußerung in der virtuellen Welt und digitale Zensur.

HT: Was führt Sie nach Ungarn? Was ist die Botschaft, die Sie Ihrem ungarischen Publikum vermitteln möchten?

AC: Ich bin durch einen akademischen Kollegen nach Ungarn gekommen, weil viele Amerikaner Ungarn als Beispiel und Inspiration ansehen. Als ein Land, das sich einigen der unerhörten Dinge widersetzt, die aus Brüssel kommen. Zum Beispiel die Vision von Nationalstaaten, die ihre Souveränität bewahren, aber dennoch friedlich und zum gegenseitigen Nutzen miteinander kooperieren, anstatt vor nicht gewählten Bürokraten in die Knie zu gehen. Ich denke, das ist etwas, was die Amerikaner mögen, und es ist auch ein Punkt der Gemeinsamkeit.

Können Sie uns als Universitätsprofessor sagen, welches Bild der durchschnittliche amerikanische Student von Ungarn hat? Kommt dieses Land in den Diskussionen während der Vorlesungen zur Sprache, und was halten Ihre Studenten von einigen der Kontroversen, in die Ungarn in der jüngsten Vergangenheit verwickelt war?

Ehrlich gesagt, könnten viele meiner Studenten Ungarn nicht einmal auf der Landkarte erkennen.

Aber für viele der konservativen oder katholischen Studenten ist Ungarn ein Beispiel für Menschen, die „NEIN“ sagen.

Ich glaube nicht, dass die Charakterisierung Ungarns als politisch rückschrittliches Land wirklich befolgt oder geglaubt wird, außer von sehr kleinen Kreisen äußerst liberaler Menschen, denen die EU sehr am Herzen liegt. Die meisten Amerikaner interessieren sich nicht für die EU, sie haben sie nicht auf dem Radar. Diese Art von Rhetorik wird nur von Leuten auf der Linken wahrgenommen, die eine Agenda haben und sich für die EU interessieren.

Ungarische konservative politische Kreise oder Medien sind in den letzten Jahren den Launen riesiger US-Tech-Unternehmen zum Opfer gefallen, indem ihre Plattformen entfernt oder ihre Verbreitung eingeschränkt wurde. Die Kontrollmechanismen, die dies eigentlich verhindern sollten, scheinen versagt zu haben. Die USA sind zu einer Art rechtlichem „Steuerparadies der Meinungsfreiheit“ für Unternehmen geworden, die dies ungestraft tun können. Ist sich irgendjemand des Schadens bewusst, den dies den fragilen neuen Demokratien in Europa und darüber hinaus zufügt?

Nein, und ich wünschte, es wäre so. Als ich die Regierung von Präsident Trump verließ, war ich sehr an der Verabschiedung von Gesetzen beteiligt, die die Diskriminierung auf Plattformen verbieten. Es ist uns gelungen, genau das, wovon Sie sprechen, im Bundesstaat Texas illegal zu machen. Am kommenden Montag (26. Februar) wird unser Oberster Gerichtshof die Argumente für die Berufung zu diesem Bericht anhören. Wenn das Gesetz, das wir verabschiedet haben, vom Obersten Gerichtshof bestätigt wird, wird es viele der von Ihnen genannten Probleme lösen.

Ich denke, dass das, was Sie ansprechen, bei den meisten amerikanischen Meinungsmachern leider nicht angekommen ist. Sie erkennen nicht, dass die Menschen Amerika als Unterstützer dieser Konzerne und Firmen sehen, die Menschen zensieren und den Diskurs verschieben. Sie sorgen dafür, dass die öffentliche Debatte auf eine bestimmte Art und Weise abläuft, die ihnen gefällt. Ich glaube nicht, dass die Menschen das wirklich erkennen. Das schmerzt mich.

Ich erkenne mich selbst als Amerikaner, weil wir für die Freiheit eingetreten sind und gehofft haben, dass die Menschen auf der ganzen Welt auf uns schauen. Ich glaube, das tun sie jetzt nicht mehr.

In Kalifornien ansässige Technologieunternehmen mit einer überwiegend liberalen Einstellung, die in multikulturellen Gesellschaften verwurzelt sind, urteilen über Inhalte, die aus konservativen, ethnisch homogenen Gesellschaften stammen. Diese Konstellation sollte nie funktionieren, nicht wahr?

Nein, das funktioniert nicht. Es gibt einen weiteren Fall vor dem Obersten Gerichtshof, Murthy gegen Missouri, in dem die Idee in den Bereich der Zensur fällt. Hier wird behauptet, dass die Regierung mit Social-Media-Plattformen zusammengearbeitet hat, um bestimmte Personen zum Schweigen zu bringen. Zum Beispiel während der COVID-Epidemie:

Sie haben sich eindeutig mit dem Ministerium für Innere Sicherheit und dem Weißen Haus verschworen, um Druck auf die Plattformen auszuüben und Kritiker ihrer Politik zum Schweigen zu bringen.

Es ist auf den von Elon Musk veröffentlichten Twitter-Dateien nachzulesen. Die Plattformen agieren als staatliche Akteure, aber der erste Verfassungszusatz schützt sie vor diesem Vorgehen. Wir werden also sehen, was vor Gericht passiert.

Um auf Ihren Punkt zurückzukommen: Ich glaube nicht, dass dies nur die Vorurteile des Silicon Valley sind, diese Vorurteile haben die höchsten Ränge der amerikanischen Regierung befallen. Und sie sehen es als ihre Aufgabe an, diese Werte zu schützen. Wir werden sehen, wie erfolgreich der Rest Amerikas darin ist, „Nein“ zu sagen.

Foto: Hungary Today

Handelt es sich hier um eine Situation, in der einige Technikfreaks versuchen, Regeln für die Meinungsfreiheit zu erfinden, oder um eine Situation, in der die inhärent mangelhaften Regeln, die sie entwickelt haben, mit politischen Interessen verflochten sind?

Wer sich für diese Frage interessiert, sollte einen Blick auf den Fall Biden gegen Missouri, jetzt Murthy gegen Missouri, werfen. Was man sieht, ist erschreckend. Das ist es, was Elon Musk, was ihm sehr zugute kommt, in den Twitter-Dateien aufgedeckt hat. Er hat gezeigt, dass die Regierung mit gemeinnützigen Organisationen, mit Akademikern und insbesondere mit dem Stanford Internet Observatory zusammengearbeitet hat. Diese Non-Profit-Organisationen wurden eingerichtet, um Informationen mit Hilfe einer recht fortschrittlichen Technologie zu verfolgen; sie entwickelten ein System zur Kennzeichnung unangenehmer Beiträge, die sie an die CISA (Cybersecurity Infrastructure Security Administration) übermittelten. Anschließend würde die CISA die Plattformen anrufen. Sie hatten die glaubhafte Abstreitbarkeit, zu behaupten, sie würden nur Informationen weiterleiten. Aber natürlich leiten sie Informationen von den von ihnen geschaffenen Ausweichstellen weiter, die einen Anreiz für alle Teile der Drehtür haben – die gemeinnützigen Organisationen, die Regierung, die Hochschulen und natürlich die Technologieunternehmen selbst.

Es handelt sich also nicht nur um wohlmeinende Nerds, die in ihren Kellern sitzen, sondern um eine ganz bewusste Strategie zur Verschiebung der Debatte.

Sie haben erwähnt, dass den Amerikanern nicht klar ist, wie schlecht die Welt auf sie schaut, wenn sie sehen, dass diese Unternehmen auf diese Weise handeln. Ich glaube, die Amerikaner sind sich nicht einmal darüber im Klaren, wie ihre eigenen Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz verletzt werden. Es ist wie bei dem Boiling-Frog-Syndrom, bei dem man einen Frosch langsam kocht. Ich glaube nicht, dass ihnen bewusst ist, dass sie sich daran gewöhnt haben, dass ihre Ausdrucksmöglichkeiten eingeschränkt sind. Nicht nur online, sondern auch im akademischen Bereich, am Arbeitsplatz, wo es zum Beispiel unterdrückerische Richtlinien zur sexuellen Belästigung gibt.

Sie haben einfach gelernt, Schafe zu werden, und das ist meine Befürchtung.

In kleineren Ländern haben große Technologieunternehmen Partner für digitale Inhalte, die in ihrem Auftrag die lokale Politik- und Medienlandschaft überwachen. Kontosperrungen und Sanktionen werden in der Regel auf deren Empfehlung hin vorgenommen. Schenken die Regierungen den Aktivitäten dieser kleinen Unternehmen, die sich so stark auf die Redefreiheit auswirken, genügend Aufmerksamkeit?

Nun, jemand, der den Wert dieses Themas erkannt hat, ist Brüssel. Wenn man sich den Digital Services Act ansieht, ist er abscheulich. Es tut genau das, was Sie sagen. Es sagt, dass es dieses „Vertrauen“ geben muss, sie nennen sie „trusted flaggers“ (vertrauenswürdige Hinsweisgeber). Und natürlich werden sie vertrauenswürdig, wenn sie sich von der Regierung zertifizieren lassen. Ich weiß nicht, wie diese vertrauenswürdigen Hinweisgeber zum Beispiel bezahlt werden. Das ist das Interessante daran. Aber sie reichen ihre kleinen Meldungen bei den großen Unternehmen ein, und die wiederum sind gesetzlich verpflichtet, sie umgehend und gebührend zu berücksichtigen. Sie müssen sie nach diesen „freiwilligen“ Regeln beurteilen, die sie freiwillig annehmen, aber natürlich werden sie von der Regierung dazu aufgefordert.

Wir haben es also mit einem sehr merkwürdigen Muster der Zensur zu tun. Es begann in den USA und ist unser „wunderbarer“ Export, bei dem die Regierung mit gemeinnützigen Organisationen zusammenarbeitet und dies glaubhaft abstreiten kann.

Aber jeder weiß, was vor sich geht. Das ist keine Freiheit, keine Demokratie. Es ist ziemlich unheimlich.

In der benachbarten Slowakei gestand der US-Botschafter nur eine Woche vor den Wahlen stolz, dass er maßgeblich an der Schließung des Facebook-Kontos eines slowakischen Abgeordneten beteiligt war. Natürlich wurde er nicht seines Postens enthoben, aber wie konnte die digitale Zensur von Gastländern zur neuen Normalität in der US-Diplomatie werden?

Das ist beschämend. Gleichzeitig machen sie sich ständig Illusionen über die Einmischung Russlands in unser Leben. Die Amerikaner können nicht beides haben und sich bitterlich darüber beschweren, dass Russland sich in unsere Wahlen einmischt… Länder mischen sich in die Wahlen der anderen ein, aber sie sollten es nicht tun. Es ist beschämend, und ich bedauere das, es tut mir leid für diese Slowaken.

Das ist nicht unsere Sache, das ist nicht das, was Demokratien einander antun sollten.

Es gibt inzwischen Tech-Giganten, die das Monopol von Facebook und anderen Plattformen in Frage stellen. X ist zu einer Plattform geworden, die sich offen gegen das linksgerichtete globale Narrativ stellt, und auch das in chinesischem Besitz befindliche Tik-Tok bietet eine Alternative zu den vorherrschenden Regeln für die Redefreiheit. Gibt es eine Verschiebung hin zu einem breiteren globalen Narrativ als dem, das zuvor von der westlichen liberalen Elite abgesegnet wurde?

Wettbewerb ist immer gut, aber wenn man sich die Macht von Facebook, Instagram und Google anschaut, dann ist Twitter im Vergleich zu ihnen ein kleiner Fisch. Damit Demokratien funktionieren, müssen die Menschen miteinander reden können. Man kann schmutzige Wörter oder schmutzige Bilder von einer Plattform verbannen, aber man kann keine Ideen verbieten. Und das ist es, was sie (die Technologieunternehmen) tun.

Ich habe eine Zeit lang in Washington D.C. gearbeitet, und man erlebt die Macht dieser Unternehmen aus erster Hand. Die amerikanische Demokratie war noch nie besonders gut im Umgang mit den Auswüchsen großer Unternehmen. Man kann bis ins 19. Jahrhundert zurückgehen, als man den Eisenbahngesellschaften einen Freibrief und Konzessionen für nationales Eigentum gab. Darin sind wir einfach nicht gut.

Ironischerweise ist die EU, weil sie unabhängiger ist, bei der Regulierung dieser großen Unternehmen am erfolgreichsten gewesen.

Sie haben es für ihre eigenen Zwecke getan, aber was Verstöße gegen das Kartellrecht anbelangt, waren sie am erfolgreichsten.

Foto: Hungary Today

Was könnte das logische Ende privater, supranationaler Unternehmen sein, die die Regeln des freien Diskurses kontrollieren?

Die meiste Zeit meines Lebens blickten die Menschen abschätzig auf die akademische Welt und die Universitäten und sagten: „Ach, das sind doch nur verrückte Liberale.“ Aber natürlich überträgt sich das, was dort geschieht, auf die Gesellschaft und wir werden in vielerlei Hinsicht zu ihnen. Als Universitätsprofessor sehe ich also eine Gesellschaft, die genau so ist, wie Big Tech und die Regierung sie haben wollen. Sehr linksorientiert, sehr schafsähnlich, jeder berichtet über jeden anderen wegen verschiedener Verstöße. Die Menschen dort sind atomistisch, einsam und unglücklich. Irgendwie befürchte ich, dass dies das Ziel sein könnte. Das klingt sehr dystopisch und paranoid. Aber die Menschen können sich zusammentun und sagen: „Nein, wir sind nicht daran interessiert, Teil einer globalistischen, transnationalen Vision zu sein, wir wollen nur Teil unserer eigenen Gemeinschaft sein, wir wollen unsere eigenen Traditionen aufbauen und an unserer eigenen Moral festhalten.“ Es ist sehr schwierig, wenn die Regierung mit Big Tech gegen den Rest der Gesellschaft zusammenarbeitet.

Dies unterscheidet sich nicht wirklich von früheren Modellen, bei denen sich die Regierung mit großen Unternehmen zusammengetan hat, um die Gesellschaft zu kontrollieren.

Aber dies ist eine neue und mächtigere Variante. Eine der Schwächen des amerikanischen Verfassungssystems besteht darin, dass es für Unternehmen oder jede wohlhabende Gruppe sehr leicht ist, die Diskussion zu verschieben. Das ist unsere größte Herausforderung. Ich bin mir nicht sicher, ob dies das Ziel ist oder ob dies geschehen wird, aber

es besteht auf jeden Fall die Gefahr einer sehr homogenisierten Welt, in der jeder auf den anderen aufpasst und alle die gleiche Geschichte erzählen.

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via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Hungary Today