Wöchentliche Newsletter

China Donald Trump EU-Sanktionspolitik Europäische Union Handelskrieg Ukraine Viktor Orban

Es ist nicht Ungarn, das isoliert ist, sondern die EU, so Viktor Orbán

Ungarn Heute 2025.03.20.
Ministerpräsident Viktor Orbán am 19. März 2025 in Brüssel

Viktor Orbán gab dem YouTube-Kanal Patriot am Mittwochabend ein Interview, in dem er über die Gespräche über die Beendigung des Krieges in der Ukraine und den Beitritt der Ukraine zur EU sprach, wie hirado berichtet.

Der Ministerpräsident machte in dem Interview deutlich, dass die EU „bis zum Äußersten“ darum bemüht sei, die Grenzen der NATO bis nach Russland zu verschieben. „Der russische Angriff war eine Reaktion darauf“, sagte der Premierminister und fügte hinzu, Russland gewinne den Krieg und werde weiterhin Bedingungen stellen, damit die NATO-Militärkräfte nicht in die Ukraine eindringen können. Er erinnerte daran, dass die Amerikaner mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung ihre diesbezüglichen Pläne aufgegeben hätten, während Europa dies immer noch vorhabe.

„Deshalb gibt es heute eine strategische Trennung zwischen dem, wofür die Vereinigten Staaten stehen, und dem, wofür die Union steht.

Die Vereinigten Staaten haben die Macht, die Union hat keine Macht. Die Amerikaner haben die Mittel, die Union hat keine Mittel […], deshalb ist die Union heute ein zahnloser Löwe“

so Viktor Orbán.

Auf die Frage, was passieren würde, wenn die Ukraine in die Europäische Union aufgenommen würde, sagte der Premierminister, dass die Staats- und Regierungschefs der EU im Moment noch der Meinung seien, dass die Ukraine schnell aufgenommen werden sollte, „aber eine Ernüchterung lässt sich nicht vermeiden“. Seiner Ansicht nach, werde dies aber früher oder später geschehen, nachdem alle Länder die Konsequenzen für sich selbst berechnet haben.

In Ungarn hat „eine faszinierende Debatte“ darüber begonnen, wie viel die drei Jahre Krieg für die Ungarn bisher gekostet haben und wie viel die EU-Mitgliedschaft der Ukraine an direkten und indirekten Kosten verursachen würde.

„Für die letzten drei Jahre können wir sagen, dass es drei große Kosten gab, die wir zahlen oder tragen mussten. Zum einen haben sich die internationalen Gaspreise geändert und wir haben dadurch viel verloren. Zum anderen hat sich das Marktumfeld verändert, so dass wir höhere Zinssätze zahlen mussten, um Zugang zu Krediten zu erhalten, so dass wir hier einen Zinsverlust haben. Und wir haben den russischen Exportmarkt wegen der Sanktionen verloren“, zählt er auf und fügte hinzu:

„Wenn ich das alles zusammenzähle, komme ich auf einen sehr hohen Betrag von über 9.000 Milliarden Forint (23 Mrd. Euro), was, wenn ich es auf die Familien umverteile, zweieinhalb Millionen Forint (6.300 Euro) pro ungarischer Familie, sagen wir pro Haushalt, bedeutet. Das ist die Vergangenheit, das ist das, was wir bis jetzt verloren haben“, so der Regierungschef und wies darauf hin, dass in der Zwischenzeit „Hunderte, Tausende, Zehntausende“ von Menschen in dem Krieg ihr Leben lassen.

Wenn die Ukraine Mitglied der EU wird, werden weitere Schecks vorgelegt werden, die bezahlt werden müssen. Viktor Orbán erklärte, dass es in diesem Zusammenhang drei große Posten geben werde. Zum einen müsse der Wiederaufbau der Ukraine im Falle eines Beitritts von der Europäischen Union finanziert werden, zum anderen müsse der ukrainische Staat betrieben werden, denn in der jetzigen Situation sei er definitiv nicht in der Lage, sich selbst zu erhalten.

Als dritten Punkt erwähnte er die indirekten Kosten, einschließlich der Agrarsubventionen, bei denen die Mittel für die ungarischen Landwirte auf einen Bruchteil der jetzigen Höhe gekürzt würden. „Riesige Landflächen und landwirtschaftliches Potenzial kommen in die EU. Sie werden Subventionen verlangen, sie werden sie bekommen, und die ungarischen Landwirte werden ruiniert sein“, sagte der Premierminister. Er betonte, dass das Gleiche mit einer anderen Gruppe von Fonds, den Kohäsionsfonds, gemacht werden könnte, die die am wenigsten entwickelten Regionen unterstützen. „Ungarn hat vier solcher Regionen“, und diese Mittel würden dann auch an die Ukraine überwiesen, fasste der Regierungschef zusammen.

Das bedeutet also, dass die Ungarn jedes Jahr pro Familie etwa eine halbe Million Forint (1.300 Euro) pro Haushalt – für die ukrainische Mitgliedschaft zahlen werden“,

so der Ministerpräsident.

Viktor Orbán wies in seinem Interview darauf hin, dass entgegen der Meinung vieler nicht Ungarn in der internationalen Politik allein dastehe, sondern die Europäische Union, die sich „in einem Handelskrieg mit China, in einem Sanktionskrieg mit Russland und in einem politischen Krieg mit den Vereinigten Staaten befindet“.

„Im Gegensatz dazu hat Ungarn ausgezeichnete Beziehungen, sogar freundschaftliche Beziehungen, mit der neuen US-Führung, wir haben eine faire Zusammenarbeit mit den Russen und eine sehr ermutigende, gute Zusammenarbeit mit den Chinesen.

Die EU ist isoliert, Ungarn ist es nicht. Meine Aufgabe ist es, zu verhindern, dass Ungarn zusammen mit der EU isoliert wird.“

Er fügte hinzu, dass Ungarn weltweit eine breite Palette an Kooperationen anbietet und dass auch innerhalb der EU Anstrengungen unternommen werden, um mit vielen Ländern zu kooperieren, insbesondere mit denen in Mitteleuropa. „Innerhalb der EU sucht Ungarn nicht nach ständigen Verbündeten, sondern wir treffen Abmachungen oder Vereinbarungen, je nachdem, welches Thema auf dem Tisch liegt. […] Ich schließe Bündnisse und Kooperationen von Fall zu Fall“, so der Politiker.

Am Ende des Interviews erklärte der Premierminister, dass die EU die Ukraine mittelfristig gegen Russland einsetzen wolle und eine Kriegsstrategie verfolge, die sich von der Friedensstrategie der Vereinigten Staaten und Ungarns völlig unterscheide. Deshalb werde man sich beim jetzigen EU-Gipfle nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hätten sich damit „abgefunden“.

Die Debatte über den EU-Beitritt der Ukraine werde jedoch fortgesetzt, sagte er und machte diesbezüglich deutlich, dass er alle Vorschläge zu diesem Thema stoppen werde, indem er „höflich darauf hinweisen werde, dass in Ungarn gerade ein Referendum stattfindet, bei dem die Menschen ihre Meinung über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zum Ausdruck bringen.

Versuchen Sie gar nicht erst, hier Stellung zu beziehen, denn solange die Meinung des ungarischen Volkes nicht bekannt ist, werde ich das verhindern. […]

Wir werden die Meinung des ungarischen Volkes herausfinden, und im Lichte dessen wird die ungarische Position nach Brüssel kommen, und dann können wir die Debatte fortsetzen“, so Viktor Orbán.

Related article
Ungarn kann einen beschleunigten Beitrittsprozess für die Ukraine nicht unterstützen
Ungarn kann einen beschleunigten Beitrittsprozess für die Ukraine nicht unterstützen

János Bóka kann sich nicht vorstellen, dass die ukrainische Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken kann.Weiterlesen

via hirado.hu, Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán