Estland schließt sein Kulturinstitut in Budapest

Das Estnische Kulturinstitut wird seine Aktivitäten in Ungarn Ende Februar einstellen, da sein Tallinner Mutterinstitut beschlossen hat, es aufgrund „struktureller Veränderungen“ zu schließen, teilte das Institut am Dienstag der MTI mit. Obwohl „strukturelle Veränderungen“ eine Rolle gespielt haben könnten, ist die jüngste Rhetorik zwischen der konservativen Regierung Ungarns und der liberalen Regierung Estlands ein nicht zu vernachlässigender Faktor für diese Entscheidung.

Das Estnische Kulturinstitut in Ungarn, das sich mit der Vermittlung estnischer Kultur in Ungarn und der Vertiefung der kulturellen Beziehungen befasst, wurde im Februar 1998 in Budapest eröffnet. In den vergangenen 26 Jahren hat das Institut viele eigene kulturelle Veranstaltungen organisiert und vielen seiner Partner geholfen, erfolgreich estlandbezogene Programme zu organisieren.

Es organisierte nicht nur kulturelle Veranstaltungen, sondern verbreitete auch Informationen über Estland und förderte den Estnischunterricht. Das Estnische Institut war auch Mitglied des Netzwerks der Europäischen Kulturinstitute in Ungarn.

Die Schließung eines Kulturzentrums in einem Gastland könnte jedoch auch als Botschaft der Regierung in Tallinn interpretiert werden.

Das Timing ist etwas auffällig, da es nach einer Reihe von Auseinandersetzungen nach dem Treffen von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking im Oktober letzten Jahres kommt. Estlands liberale Ministerpräsidentin Kaja Kallas reagierte auf das Treffen zwischen dem ungarischen und dem russischen Staatschef mit den Worten: „Es war sehr, sehr unangenehm, das zu sehen. Wie kann man einem Verbrecher, der einen Angriffskrieg begonnen hat, die Hand schütteln, vor allem, wenn er aus einem Land kommt, das eine Geschichte wie Ungarn hat?“

❗️FM Szijjártó: Estonian Prime Minister @KajaKallas described the meeting between @PM_ViktorOrban and Vladimir Putin in Beijing as „very unpleasant and lacking any logic.“
❗️“With great respect, this Kaja Kallas is the same Kaja Kallas whose husband was recently found to have… pic.twitter.com/m5JBHIztYA

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) October 19, 2023

Andere Vertreter von Kallas‘ eigener politischer Partei, Eesti Reformierakond, einer liberalen politischen Bewegung, die Teil der linken Fraktionen von Renew Europe und ALDE ist, haben keine ähnlichen Bedenken geäußert, als der französische Präsident Emmanuel Macron oder der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den russischen Führer nach dem Einmarsch in der Ukraine getroffen haben. Die offensichtliche Inkonsequenz in ihrer Position ist auch dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó nicht entgangen. Er reagierte mit den Worten: „Diese Kaja Kallas ist dieselbe Kaja Kallas, deren Ehemann vor kurzem ein Unternehmen besaß, das trotz der Kämpfe auch nach Ausbruch des Krieges Rohstoffe im Wert von 30 Millionen Euro an eine russische Fabrik lieferte“. Der ungarische Außenminister nannte die Äußerung der estnischen Politikerin „Heuchelei“.

Talks with President of France Emmanuel Macron https://t.co/kP4bXUKPgl pic.twitter.com/BwoGCIlLIs

— President of Russia (@KremlinRussia_E) February 7, 2022

Anfang 2022 wurde der estnische Botschafter in Ungarn, Raul Toomas, wegen Äußerungen estnischer Politiker, die Ungarn kritisierten, ins Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel vorgeladen. Tamás Menczer informierte den Botschafter über die ungarische Position zum Krieg in der Ukraine und betonte, dass „grundlose und verlogene Lügen“ über Ungarn inakzeptabel seien. Der Staatssekretär für Information und internationale Förderung wies den Botschafter darauf hin, dass Ungarn im Zusammenhang mit der Ukraine die bisher größte humanitäre Aktion seiner Geschichte durchführt.

Kritik von Politikern eines Landes, dessen Luftraum auch von ungarischen Soldaten und ungarischen Flugzeugen geschützt wird, ist seltsam,

so Tamás Menczer.

Long table alert: Putin meeting Scholz pic.twitter.com/CD6u2p2cCJ

— Benjamin Alvarez (@BenjAlvarez1) February 15, 2022

In einem von Postimees 2022 veröffentlichten Interview erklärte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu, dass seine Regierung die Haltung Ungarns gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine „äußerst bedauerlich“ finde. Er sagte, dass Entscheidungen und Äußerungen, die „die europäische Einheit untergraben“ im Bereich der Sanktionen oder Besuche – höchstwahrscheinlich bezog er sich auf Péter Szijjártós Besuch in Moskau – nicht dem Zweck der europäischen Sicherheit dienen, moralisch inakzeptabel sind und nicht im Interesse der EU-Mitgliedstaaten liegen.

Über den Zusammenhang zwischen der Schließung des estnischen Instituts und dem jüngsten politischen Geplänkel lässt sich nur spekulieren, aber der Zeitpunkt und die Art der Entscheidung sind eine Überlegung wert. In der Zwischenzeit wird das ungarische Liszt-Institut in Tallinn seinen Betrieb wie gewohnt aufrechterhalten, da es keine Anzeichen dafür gibt, dass die Regierung in Budapest als Reaktion auf die bedauerliche Entscheidung der estnischen Regierung einen Mittelabzug in Erwägung ziehen würde.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Facebook/Kaja Kallas