EU-Außenministerrat: Waffen, Waffen, noch mehr Waffen

Die Entscheidungsträger in Brüssel reagieren auf die inzwischen kritische Situation in der Ukraine mit Weltkriegsvorbereitungen, obwohl die Strategie der Waffenlieferungen in den letzten Jahren völlig gescheitert ist, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Montag in Luxemburg.

Der Minister erklärte auf einer Pressekonferenz während einer Pause des EU-Außenministerrats, dass die Situation auf dem Schlachtfeld für die Ukraine kritisch geworden und sie gegenüber Russland zunehmend im Nachteil sei; Dies führe dazu, dass in Brüssel sehr gefährliche Schlussfolgerungen gezogen würden und eine „Weltkriegsvorbereitung“ stattfinde, wobei fast alle Teilnehmer des Treffens über die Zukunft der Waffenlieferungen als eine Art „verzweifelte Lagerräumung“ sprächen.

„Die Reaktion Brüssels auf die sich verschlechternde Situation auf dem Kriegsschauplatz in der Ukraine besteht also in der Praxis darin, die Waffenlieferungen zu erhöhen, es ging hier um Unmengen von Munition und Waffen im Wert von Milliarden Euro, obwohl wir wissen, dass diese Strategie in den letzten zwei Jahren ein totaler Fehlschlag war“, sagte er.

„Waffenlieferungen haben uns dem Frieden nicht näher gebracht, sie haben die Position der Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht verbessert, im Gegenteil (…)

Waffenlieferungen können den Krieg nur verlängern oder das Risiko der Eskalation eines Weltkrieges erhöhen“,

fügte der Chefdiplomat hinzu.

Deshalb sei die Schlussfolgerung der Regierung eine völlig andere, nämlich dass die Friedensbemühungen verstärkt werden müssten, dass die Diplomatie an die Stelle der Waffenlieferungen treten müsse und dass dies der einzige Weg sei, um weitere Opfer und Zerstörungen zu verhindern.

„Wir Ungarn sind also bereit, alle Friedenspläne zu diskutieren. Aber es muss auch klar sein, dass Friedenskonferenzen nur dann erfolgreich sein können, wenn alle am Krieg Beteiligten dort sitzen“, mahnte er.

Péter Szijjártó sagte, es sei zu erwarten, dass der Druck aus Brüssel zunehmen werde und betonte, dass die Vorbereitungen für das 14. Sanktionspaket gegen Russland begonnen hätten. „Was ich nicht verstehe, ist, warum wir, wenn etwas dreizehn Mal komplett scheitert, dasselbe zum vierzehnten Mal versuchen müssen“, sagte der Minister.

Er betonte, dass die Strafmaßnahmen Europa mehr geschadet hätten als Russland, und dass die Völker des Kontinents, einschließlich des ungarischen Volkes, den Preis dafür zahlen müssten, während sie keinerlei Verantwortung für den Ausbruch des Krieges trügen.

„Deshalb habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass wir trotz allen Drucks keine Sanktionen unterstützen werden, die das ungarische Volk in Zukunft den Preis für diesen Krieg zahlen lassen würden“, so Péter Szijjártó.

Der Grund für die sehr unterschiedlichen Einschätzungen der Lage liege darin, dass Brüssel und viele andere europäische Hauptstädte der Meinung seien, dass dies auch ihr Krieg sei, erklärte der Minister. „Ich halte dies nicht nur für einen sehr gefährlichen Ansatz, sondern auch für einen falschen Ansatz, denn Europa befindet sich nicht im Krieg. Europa wird nicht angegriffen.

Kein einziger Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der NATO ist angegriffen worden“,

stellte er fest und fügte hinzu, dass Ungarn die Situation nicht so sieht und es für vorrangig hält, sich aus dem bewaffneten Konflikt herauszuhalten.

Außerdem herrsche in der EU derzeit eine „Versteigerungsstimmung“, man versuche die NATO und die USA zu überbieten und empfinde die Hilfe für die Ukraine als „unlautere Konkurrenz“, was ein großes Problem darstelle.

Via MTI Beitragsbild: Foto: Wolodymyr Selenskyj Facebook